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„Das ist die rote Linie“

Vorarlbergs Vorsitz in der LH-Konferenz endet mit Jahresende, Landeshauptmann Markus Wallner fordert mehr Föderalis­mus in Österreich – und kritisiert in diesem Zusammenhang diverse Alt-Politiker. Von der FPÖ fordert er, im Falle einer Regierungsbeteiligung, ein klares Bekenntnis zu Europa.

Die Landeshauptleute haben sich in Feldkirch jüngst für einen modernen Föderalismus ausgesprochen ...

Föderalismus ist meiner Meinung nach wesentlich zukunftsfähiger als Zentralbürokratie; bei Reformen von Verfassung und Verwaltung sollte man also auf einen modernen föderalen Staatsaufbau abzielen. Studien belegen, dass neben einer produktiven Wirtschaft und einer hohen Forschungsintensität auch moderne, föderale Strukturen wichtig für den Erfolg eines Standortes sind. Föderalismus ist wesentlich schneller, effektiver und näher am Bürger als eine zentrale Struktur, Föderalismus ist also insgesamt ein wichtiger Standortfaktor.

Das wird allerdings nicht überall in Österreich so gesehen.

Es kommen schon hin und wieder alte zentralistische Reflexe zum Vorschein. Die sollte man allerdings überwinden, Machtfragen auf die Seite schieben und sich in den Reformbestrebungen am Wohl der Bürger orientieren.

Der Arbeitskreis „Föderalismusreform“, getragen von Alt-Politikern, fordert derzeit eine radikale Staatsreform. Eine Reform nach dem Motto „Alle Macht dem Bund“ ...

Da braucht dieser Arbeitskreis drei Jahre, um dann zu fordern, man solle die Finanzhoheit der Länder abschaffen. Über diesen Vorschlag muss man nicht drei Jahre lang nachdenken. Den kann man sofort ablehnen. Für Vorarlberg wäre das fatal. Wir sind immer sorgsam mit unseren Finanzen umgegangen, haben mit Ausnahme weniger Einzelfälle nie neue Schulden aufgebaut. Wieso soll man Vorarlberg, einem gut funktionierenden Bundesland mit hohem Wirtschaftswachstum und gesunden Finanzen, also die Finanzhoheit nehmen?

Der Arbeitskreis will ja auch den Bundesrat abschaffen …

Und den Landtag am besten auch noch. Da würde Vorarlberg zur Filiale von Wien gemacht, zur Filiale des Bundes. Das lehne ich entschieden ab. Im Übrigen hätten diese ehemaligen Politiker zu Amtszeiten Gelegenheit genug gehabt, Staatsreformen in Gang zu setzen. Sie haben insgesamt aber nur wenig zustande gebracht. Und jetzt im Nachhinein zu sagen, wie man es besser machen könnte, das ist dann schon ein bisschen einfach. Aber offenbar fällt es manchen ehemaligen Politikern halt leichter, sich zu bestimmten Themen zu äußern, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Wobei ich den Arbeitskreis auch nicht überbewerten würde ...

Josef Pröll, Brigitte Ederer und Konsorten haben als Mitglieder dieses Arbeitskreises allerdings durchaus das Potenzial, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Es wird auch von zentralen Medien immer wieder der Eindruck erweckt, die Länder seien das eigentliche Problem Österreichs. Als ob das eigentliche Problem im Staate der Föderalismus wäre! Da ist kaum Selbstkritik dabei. Es wird viel zu selten gesagt, dass auch zentrale Bürokratien – und derer gibt es viele in Österreich – besonders ineffizient und besonders teuer sind. Zentralisierung ist im Regelfall teurer und eine gesunde Föderalisierung günstiger für den Bürger. Je weiter weg vom Bürger, umso teurer, umso anonymer, umso langsamer. Medien sollten derartige Rechnungen auch einmal anstellen.

Sie würden ja den anderen, den konträren Weg bevorzugen. Und eine Steuerhoheit für die Bundesländer bei Massensteuern realisieren, ganz nach Vorbild der Schweizer Kantone.

Ich weiß schon, dass da viele fachliche Fragen zu klären wären, aber man muss in dieser Diskussion offen sein. Die Verländerung der Wohnbauförderung war beispielsweise ein erster kleiner, aber durchaus wirksamer Schritt. Im Finanzausgleich hat man vereinbart, weitere Felder zu prüfen, in denen eine Autonomie der Länder möglich wäre. Und ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass eine Steuerhoheit für Länder Innovation fördern würde. Wer für Föderalismus eintritt, muss auch immer für einen Wettbewerb der besten Ideen eintreten. Denn ein gesunder Föderalismus ist ein Wettbewerbsföderalismus. Länder sollten untereinander durchaus ein wenig in Wettbewerb gebracht werden, um mehr für ihre Standorte, ihre Wirtschaft, ihre Bevölkerung tun zu müssen. Denn die Zentralisierung hemmt, sie nimmt jeden Leistungsanreiz weg, während umgekehrt kleinere, innovativere Einheiten im Wettbewerb um gute Ideen zu guten Lösungen kommen können. Moderner Föderalismus ist auch das Zulassen von Wettbewerben.

Bei den laufenden Regierungsverhandlungen wird auch Bewährtes infrage gestellt. Rufen Sie da zur Mäßigung auf?

Es braucht eine gute Mischung, das gesunde Maß zwischen Veränderung und Bewahrung macht‘s aus. Allerdings ist auch klar, dass die Bevölkerung bei der Wahl ihren Wunsch nach Veränderung deutlich zum Ausdruck gebracht hat ...

Sie gelten, vorsichtig formuliert, nicht unbedingt als größter Fan der Bundes-FPÖ ...

Das hat verschiedene Gründe. Ich bin aber auch nicht gegen die jetzige Konstellation. Die FPÖ ist ein denkbarer Partner, mit dem jetzt gesprochen wird. Im Übrigen sind die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ja stark eingeschränkt. Das mit der SPÖ hat in eine Sackgasse, in den Stillstand geführt. Diese ständigen furchtbaren Streitereien der vergangenen Jahre, stets nach außen sichtbar gemacht! Ich wäre ein Gegner einer Fortsetzung gewesen! Ganz abgesehen davon, dass man sich dann ja auch die Wahlen hätte ersparen können! Die Chance ist da, dass in absehbarer Zeit eine Regierung zustande kommt, der gute Wille ist jedenfalls vorhanden.

Gibt es in Ihren Augen ein Ressort, das die ÖVP den Blauen nicht überlassen darf?

Eine gute Frage. Das gibt es wahrscheinlich schon, aber es wäre jetzt nicht richtig, das über Medien auszurichten. Da sind laufende Verhandlungen im Gange, Personal- und Ressortfragen werden erst am Ende entschieden. Ich vertraue dem Obmann, dass er zu einer guten Konstellation findet, er wird diese Kompetenz auch gewissenhaft wahrnehmen.

Eine rote Linie, das sagten Sie jüngst dem Kurier, sei allerdings Europa. Am proeuropäischen Kurs dürfe nicht gerüttelt werden.

Das ist die rote Linie. Das muss klar artikuliert werden. Es ist ein proeuropäischer Kurs zu halten. Das muss nicht unkritisch sein, das muss nicht heißen, dass man das eine oder andere in der Europäische Union nicht auch kritisch sehen kann, im Gegenteil; aber die Reihenfolge muss die richtige sein: Für Europa, für gewisse Reformen in Europa. Le Pen, Wilders, die AfD und andere können niemals der Maßstab unserer Beurteilung der Europafrage sein, können niemals unsere Leitlinie sein. Wer in eine österreichische Bundesregierung eintreten will, in diesem Fall die FPÖ, wird sich in dieser Frage klar positionieren müssen – proeuropäisch. Da wird es ein Bekenntnis geben müssen, ich gehe aber auch davon aus, dass das kommt.

Vielen Dank für das Gespräch!

03.12.2017

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Andreas Dünser

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