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Die Blecha-Gusenbauer-Bombe

Der ehemalige PR-Agent Peter Hochegger belastet seit drei Wochen Karl-Heinz Grasser schwer. Das ist zu Recht vom ORF bis zu allen Print-Medien breit berichtet worden. Nun hat Hochegger bei seiner Vernehmung im Buwog-Prozess aber noch eine weitere Bombe platzen lassen, die noch viel überraschender und mindestens genauso schwerwiegend ist wie seine Grasser-Aussage. Diese nunmehrige Hochegger-Bombe wird jedoch vom ORF und etlichen anderen Linksmedien total versteckt oder gar unterdrückt.
Absolut unglaublich. Denn Hochegger hat eine ganze Reihe weiterer Politiker und Ex-Politiker genannt, die auf seiner Pay-Roll gestanden sind, die also für den Lobbyisten gearbeitet haben.

Die Namen, die er nun genannt hat: Alfred Gusenbauer (Ex-SPÖ-Bundeskanzler und Parteivorsitzender), Ernst Strasser (Ex-ÖVP-Innenminister), Kurt Gartlehner (Ex-SPÖ-Abgeordneter), Peter Schieder (langjähriger SPÖ-Abgeordneter und Vater jenes Mannes, der Wiener SPÖ-Bürgermeister werden wollte), Karl Blecha (langjähriger SPÖ-Innenminister und bis heute Präsident des mächtigen SPÖ-Pensionistenverbandes), Franz Kuzin (früherer FCG-Betriebsrat bei der Telekom Austria), Hubert Gorbach (Ex-Vizekanzler, FPÖ/BZÖ), Mathias Reichhold (Ex-FPÖ-Infrastrukturminister und kurzzeitiger FPÖ-Obmann) und Monika Langthaler (ehemalige grüne Abgeordnete).
Gewiss: Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt diese Hochegger-Aussage jetzt schon das wohl schlimmste Sittenbild der österreichischen Politszene, das einem seit vielen Jahrzehnten vor Augen gekommen ist. Es wird im Grund nur noch durch die Lucona-Affäre übertroffen, als die ganze SPÖ-Spitze jahrelang einen sechsfachen Mörder gedeckt hatte.

Was Hochegger nun ausgesagt hat, bedeutet nämlich: Eine ganze Reihe höchstrangiger Politiker und Ex-Politiker hat verdeckt – also so, dass niemand etwas davon wusste – für einen Lobbyisten gearbeitet! Darunter ein ehemaliger Bundeskanzler, ein ehemaliger Vizekanzler, zwei ehemalige Innenminister, zwei ehemalige Parteichefs.
Niemand solle sagen, dass man als Ehemaliger ja tun und lassen kann, was man will. Es muss auch da in einem demokratischen Rechtsstaat ein Minimum an Anstand geben. Zu diesem Minimum müsste jedenfalls zählen, dass man bei politiknahen Aktivitäten offenlegt, für wen man arbeitet. In einer rechtsstaatlichen Demokratie, wo Beamte nicht einmal die Einladung zu einem Mittagessen annehmen dürfen, kann es doch nicht sein, dass die Aktivitäten so hochrangiger Politiker komplett unter der Tuchent ablaufen.
Hätten wir eine korrekte und mutige Staatsanwaltschaft, dann müsste sie jetzt dringend mit Untersuchungen zu all den Genannten beginnen. Aber freilich: Die Staatsanwaltschaft hat es ja auch nie interessiert, dass einst im großen Bawag-Prozess massive Hinweise auf Parteifinanzierung für die SPÖ aufgetaucht sind. Dabei waren diese Hinweise so auffällig und eindeutig, dass die damalige Richterin noch Jahre später auf diesen Aspekt angesprochen wörtlich sagte: „Ich wundere mich auch.“
Etliche der nun von Hochegger Genannten sind außerdem keineswegs bloße „Ehemalige“, die von ihren ehemaligen Parteien seit vielen Jahren gemieden werden wie die Pest, wie das bei Strasser und Gorbach der Fall ist. Gerade die SPÖ-Größen unter den von Hochegger „Finanzierten“ sind bis in die Gegenwart in ihrer Partei überaus einflussreich gewesen. Sie haben also während der gesamten Zeit, in der der Lobbyist aktiv war, ganz eindeutig massiven politischen Einfluss auf den Gesetzgeber und die größte Regierungspartei gehabt. Und sie haben laut den Enthüllungen Hocheggers Geld genommen, um diesen Einfluss einzusetzen.

Blecha etwa hat als Pensionistenchef bis heute eine sehr wichtige SPÖ-Funktion (wird die Partei doch hauptsächlich von Pensionisten gewählt). Bis 2016 war er auch noch als Autor eines neuen SPÖ-Parteiprogramms vorgesehen. Gusenbauer war bis 2017 Präsident der SPÖ-Parteiakademie. Er hat auch dem Kurzzeit-Bundeskanzler Kern mit Erfolg den von Anfang an dubiosen Herrn Silberstein als Chefstrategen empfohlen. Und der SPÖ-Abgeordnete Gartlehner hat laut Hochegger monatlich 3000 Euro dafür erhalten, dass er politisch die Besetzung der Aufsichtsbehörde Telecom-Control mit Namen durchdrückte, die den Wünschen der Telekom Austria entsprochen haben. Die SPÖ hat also dafür gesorgt, dass sich die Kontrollierten selber die Kontrollore aussuchen können (und dass es Richtung ÖVP ebenfalls beste Telekom-Kontakte gegeben hat, ist ja gut bekannt).
Es sind jetzt aber vor allem SPÖ-Politiker, die durch die Enthüllungen Hocheggers massiv belastet worden sind. Und ganz offensichtlich ist genau das auch der Grund, warum der ORF und andere Linksmedien diesen historischen Skandal so skandalös unter den Tisch spielen. orf.at versteckt das im 17. und 18 Absatz des Prozessberichts; und in der ZiB erfährt man überhaupt nichts über Gusenbauer, Blecha und Gartlehner. Vom neuen Justizminister ist daher dringend zu erwarten, dass er demnächst bei der Staatsanwaltschaft anfragt, was sie gegen die Genannten unternommen hat.

Oder meint die Staatsanwaltschaft vielleicht, der Herr Hochegger sei absolut unglaubwürdig, weil persönlich angeschlagen? Freilich: Sollte sie das glauben, müsste sie eigentlich auch die Anklage gegen Grasser umgehend zurückziehen. Es kann ja nicht sein, dass Hochegger gegen den blauschwarzen Grasser de facto der Kronzeuge ist, gegen Gusenbauer & Co. aber völlig irrelevant. Und dass eine – ohnedies von vielen Fragezeichen umschwirrte – Richterin sich dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft gefallen lässt.
Oder kann das in Österreich doch sein? Von Brasilien bis Italien landen Politiker, gegen die so schwere Vorwürfe im Raum stehen, auf der Anklagebank. In Österreich landen solche SPÖ-Causen in Wien hingegen bisher regelmäßig unter dem Teppich (in Salzburg hingegen wird ein SPÖ-Bürgermeister wegen eines lächerlichen Vorwurfs juristisch und politisch gekillt).

PS: Um einen Kontrast zu zeigen –Wolfgang Schüssel hat im Jahr 2000 einen sich öffentlich als Berater ausgebenden Lobbyisten hochkant hinausgeworfen und öffentlich erklärt, an diesen nicht anstreifen zu wollen ...

03.02.2018

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Andreas Unterberger

67, ist Kolumnist und schreibt seit sieben Jahren unter www.andreas-unterberger.at Österreichs meistgelesenen Internet-Blog. Er ist Jurist und hat zehn Jahre an der Universität Wien Politikwissenschaft vorgetragen. Er war 20 Jahre Außenpolitik-Journalist und 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“. Sein jüngstes Buch heißt „Schafft die Politik ab“.

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