73, ist Kolumnist und schreibt seit sieben Jahren unter www.andreas-unterberger.at Österreichs meistgelesenen Internet-Blog. Er ist Jurist und hat zehn Jahre an der Universität Wien Politikwissenschaft vorgetragen. Er war 20 Jahre Außenpolitik-Journalist und 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“. Sein jüngstes Buch heißt „Schafft die Politik ab“.
Hut ab vor Ulrike Rabmer-Koller!
Der völlig freiwillige Rücktritt der Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherung nötigt tiefen Respekt ab. Motto: Ich wollte etwas bewirken, habe nach eineinhalb Jahren entdeckt, dass das im österreichischen System nicht geht. Und daher gehe ich.
Neben all den vielen Politikern, die trotz inhaltlichen Scheiterns weiter auf ihren Sesseln kleben, hat jetzt eine nicht nur Klartext gesprochen, sondern auch die Konsequenzen gezogen: Das System, für das ich theoretisch hauptverantwortlich zeichne, ist auf Grund des Versagens der Politik nicht sinnvoll reformierbar. Daher trete ich zurück.
Die Frau hat bei ihrer Rücktrittserklärung auch deutlich gemacht, an wem die Schuld der Unreformierbarkeit des Sozialsystems liegt: An einem Bundeskanzler und einem Sozialminister, die das Gegenteil der notwendigen Reformen wollen. Die alles blockieren. Und an den vielen Institutionen, wie etwa der Wiener Gebietskrankenkassa, die selbst beschlossene Mini-Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem zu verhindern suchen.
Man könnte die Vorwürfe von Rabmer, die durch ihren freiwilligen Rücktritt massiv an Gewicht gewinnen, in einem Wort zusammenfassen: Österreich krankt am Krebsleiden eines metastasierenden Sozialdemokratismus.
Dieser hat längst auch wichtige Teile der ÖVP und der FPÖ erfasst (die Grünen sowieso von Anfang an). In der ÖVP sind vor allem die Herren Josef Pröll, Hans Jörg Schelling sowie Reinhold Mitterlehner samt seinem Staatssekretär und Generalsekretär als gehorsame Beitragstäter mitschuldig (während die restliche ÖVP immer mehr in lobenswerter inhaltlicher Distanz zu Mitterlehner steht). Dieser hat ja nur ein Ziel: möglichst lange Vizekanzler zu bleiben.
Schelling hält zwar alle paar Monate gute Reden, in denen er auch völlig Richtiges sagt. Er schluckt dann aber regelmäßig kommentarlos, dass auf Wunsch der SPÖ und auf Grund des ständigen Nachgebens der ÖVP-Spitze fast ständig das Gegenteil des Nötigen geschieht.
Dieser Schelling war übrigens auch Vorvorgänger von Rabmer-Koller im Hauptverband. Er hat als solcher auch eine Reform des Gesundheitssystems verkündet und laut betrommelt. Nur war das halt alles andere als eine zukunftsweisende Reform, wie Realisten von Anfang an gesagt haben. Mag sein, dass Trommeln in der Politik wichtig ist. Aber Substanz wäre tausend Mal wichtiger.
Danke, Frau Rabmer-Koller. Vielleicht bewirkt Ihr Weckruf etwas. Wir sollen die Hoffnung nie aufgeben. Vielleicht geht es den von Ihnen angesprochenen Ineffizienzen und falschen Strukturen im Sozialsystem endlich doch an den Kragen.
Freilich: Solange die Sozialdemokraten in der Regierung sind (für die sich ihr Ex-Chef Leitl immer so eingesetzt hat!), wird gar nichts geschehen. Und schon gar nichts mit einem SPÖ-Chef, der seit einem Jahr nur Wahlkampf führt und bestenfalls zum Pizza-Verkaufen oder Milliarden-bei-der-Bahn-Verbrennen geeignet, aber zum Regieren unfähig oder unwillig ist. Und mit einem Sozialminister, der weder einen geraden Satz sprechen kann noch begreift, dass die Gewerkschaften, aus denen er kommt, ein Haupthindernis jeder Sanierung sind. Was übrigens viele Sozialdemokraten in anderen Ländern sehr wohl erkannt haben.
PS: Ist das nicht ein klarer Beweis, wie wichtig und positiv Frauen in der Politik sind? Seit dem Unterrichtsminister Piffl-Percevic in den 60er Jahren hat ja in der Tat kein Mann in der Spitzenpolitik ähnlich konsequent gehandelt. Nun, in der Tat scheinen Frauen nicht so arg vom Ehrgeiz-Gen geplagt zu sein wie Männer, scheinen lange nicht so sehr von der Wichtigkeit der eigenen Position geprägt und davon abhängig zu sein. Primär aber handelt Rabmer-Koller vor allem deshalb so charaktervoll und mutig, weil sie als Unternehmerin eine Alternative zur Politik hat. Diese haben viele andere in die Politik gegangene Menschen nicht, die sich deswegen immer mehr verbiegen, um nur weiter ihren „wichtigen“ Job zu behalten. Gegen jede Verallgemeinerung der Person Rabmer-Koller hin zum ganzen weiblichen Geschlecht sprechen aber vor allem die vielen weiblichen Versager in Regierung und Parlament, die den Männern mindestens ebenbürtig sind. Oder gar die praktisch komplett weiblich geleitete Wiener Gebietskrankenkassa, die jetzt sogar noch zur hochbezahlten Ent-, pardon Versorgung der Frau des Wiener Bürgermeisters herhalten muss (damit man auch in Zeiten der kärglichen Bürgermeisterrente etwas zum Beißen hat).
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