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Kein Anfang vom Ende

Einst Grundpfeiler der Zweiten Republik ist sie für heutige Kritiker nostalgisches Überbleibsel der einstigen Aufteilung des Landes in eine rote und eine schwarze Hälfte: Die Sozialpartnerschaft. Aktuell steht sie wieder einmal auf der politischen Abschussliste.

Kommt eine türkis-blaue Regierung, könnte der Einfluss der Sozialpartner zurückgedrängt werden. Wie einst bei Schwarz-Blau zwischen 2000-2006. Doch wer ist die Gescholtene? Die Sozialpartnerschaft in ihrer heutigen Form besteht seit 1945. Nicht zuletzt die schmerzhaften Erfahrungen der Zwischenkriegszeit und vor allem des Zweiten Weltkriegs haben das Bewusstsein gestärkt, dass den großen Herausforderungen gemeinsam besser begegnet werden kann. Es entstand eine neue Qualität der Dialog- und Gesprächsbereitschaft mit dem Ziel Koordination statt offene Austragung von Konflikten. Die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft umfasst vier Verbände auf Bundesebene: Wirtschaftskammer (WKÖ) und Landwirtschaftskammer (LKÖ) auf Arbeitgeberseite sowie Bundesarbeitskammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf Arbeitnehmerseite. Die Verhandlung von Kollektivverträgen sowie die Mitwirkung an der dualen Berufsausbildung (Lehre) gehören zu deren Kernaufgabe. Die Sozialpartner haben aber auch ein Mitgestaltungsrecht bei der Gesetzgebung (Gesetzesbegutachtung), der Verwaltung (zum Beispiel AMS), der Gerichtsbarkeit (Laienrichter bei Arbeits- und Sozialgerichten) und maßgeblich in der Sozialpolitik (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung).

In den 1960ern bis zur Mitte der 1970er-Jahre erlebte sie ihre „Hochblüte“. Sämtliche Schlüsselbereiche waren „in sozialpartnerschaftlicher Hand“: Sie wirkten nicht nur in der Lohn- und Preispolitik mit, sondern waren in allen wesentlichen wirtschaftspolitischen Bereichen mitentscheidend präsent. Die Sozialpartnerschaft als tendenziell koalitionäres Konfliktregelungsmuster wurde auch in Zeiten der Alleinregierungen (ÖVP: 1966-1970, SPÖ: 1970-1983) nicht grundsätzlich infrage gestellt. „Seit Ende 1950er-Jahre konnten wir feststellen, dass bis zum Jahr 2000 eine Änderung der politischen Kräftekonstellation keine beeinträchtigende Rolle für die Sozialpartnerschaft gespielt hat“, bekräftigt Politologe Emmerich Tálos. Sieht man vom gelegentlichen „Sand im Getriebe“ ab, kann die Sozialpartnerschaft auch in der Ära der Großen Koalition als vergleichsweise stabil betrachtet werden. Zu einer ersten gröberen Zäsur kam es mit Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel. Die Umsetzung von Strukturreformen ging vorerst mit einem Bedeutungsverlust der Sozialpartner einher. So wurden beispielsweise viele Gesetze via Initiativanträge in das Parlament eingebracht.

Sozialpartnerschaftsexperte Tálos bestätigt: „Zwischen 2000 und 2006 sind praktisch kaum noch Entscheidungen im typisch sozialpartnerschaftlichen Sinne beziehungsweise in diesem Modus getroffen worden. Bei der Kompromissfindung und dem Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und in Absprache mit der Regierung funktionierte die klassische Sozialpartnerschaft gerade mal in fünf sozialpolitischen Materien.“

Ein Umstand, der sich nun mit einer blauen Regierungsbeteiligung wiederholen könnte. Das lehre uns, sagt Emmerich Tálos, „dass das Überleben der Sozialpartnerschaft und auch die Rolle und Funktion, die sie überhaupt hat und haben kann, wesentlich von der Regierungskonstellation und auch der Mehrheitskonstellation im Parlament abhängen.“ Nach 2006 erlebte die Sozialpartnerschaft eine Art Revival. Es hatte sich gezeigt, dass Länder mit korporatistischen Systemen und einer sozialpartnerschaftlichen Orientierung die Krisenjahre am besten gemeistert haben. Die Reaktion und das Zusammenwirken der Sozialpartner waren erfolgreich. An die 100.000 Arbeitsplätze wurden somit durch interne Flexibilität gesichert. Kündigungswellen blieben aus.

Liegen ihre heutigen Gegner daher richtig oder fürchten sie sich nur vor zu viel Einfluss?

Wer genauer nachfragt und wissen will, warum die Pflichtmitgliedschaft und damit die Sozialpartnerschaft abgeschafft werden soll, wird wohl enttäuscht werden. „Belastbare Argumente sind Mangelware und die öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen mehr ideologisch denn inhaltlich geprägt“, meint Stefan D. Haigner von der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung KG (GAW).
„Wer aber auf die Pflichtmitgliedschaft zielt, zielt auch auf die Sozialpartnerschaft – und damit auf uns alle“, verweist er auf eine Ländervergleichs-Studie aus dem Jahr 2014. Darin wurde untersucht, wie sich Institutionen des Konflikt-Managements, in Österreich also die Sozialpartnerschaft, auf das Wirtschaftswachstum eines Landes auswirken. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich von 1990 bis 2011 und betrug damit mehr als 20 Jahre. Ergebnis für Österreich: Vom durchschnittlichen jährlichen Wachstum des österreichischen Bruttoinlandsprodukts der letzten Jahre in der Höhe von 1,25 Prozent lassen sich rund 0,47 Prozent auf das Wirken der Sozialpartnerschaft in Österreich zurückführen. Damit können fast 40 Prozent des gesamten realen Wirtschaftswachstums auf die österreichische Sozialpartnerschaft zurückgeführt werden.

„Wer also via Pflichtmitgliedschaft an der Sozialpartnerschaft sägt, schadet messbar der österreichischen Wirtschaft und greift damit in unsere Geldtaschen“, sagt Haigner. Der ehemalige WIFO-Chef Karl Aiginger bezeichnete es einmal so: „Österreich ist ein Erfolgsmodell. Dieser Erfolg hat viele Väter – und eine Mutter: die Sozialpartnerschaft.“

Auch eine aktuelle Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung zur sozialen Gerechtigkeit bestätigt dies: „Ein Faktor, der zu den nach wie vor recht erfolgreichen Arbeitsmarktwerten beiträgt, ist die Sozialpartnerschaft zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und den Wirtschaftskammern. (…)“ Der Standort Österreich profitiert vom systematischen Interessensausgleich massiv. Streiks werden in Österreich nur in Sekunden gemessen. 650 Kollektivverträge sorgen für stabile Verhältnisse – und damit für fairen Wettbewerb und sozialen Frieden.

Die Sozialpartnerschaft funktioniert. Aber sie funktioniert nur solange, wie die jeweilige Regierung ihr einen Wert beimisst. Für den Politologen Emmerich Tàlos hat sie bei allem Reformbedarf und Neuorientierung keineswegs ausgedient. Aber auch deshalb, weil die Interessenverbände dank ihrer großen Zahl an (Pflicht-)Mitgliedern fest in der Bevölkerung verankert sind. Für Roland Barazon, dem ehemaligen Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, ist dies ein entscheidender Beitrag zur Absicherung der Demokratie.

03.12.2017

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