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Sonnenschein aus Deutschland

Das ist die beste Nachricht seit Langem: In Deutschland sind die Koalitionsverhandlungen abgebrochen worden. Die FDP hat das laut ausgesprochen, was der gesunde Menschenverstand schon von Anfang an gesagt hat. Dadurch haben sich nun einige problematische und einige sehr positive Perspektiven geöffnet.

Eigentlich war von Anfang an logisch, dass ein so deutlicher Rechtsruck wie ihn (auch) die deutschen Wahlen gebracht haben, nicht bedeuten kann, dass die Politik als Ergebnis noch weiter nach links rückt, als sie ohnedies schon unter Schwarz-Rot gewesen ist. Die Grünen stehen aber weit links. Die grünen Forderungen nach Familiennachzug für die nach Deutschland gedrungenen Migranten (der von der großen Koalition sistiert worden war!) wären aber ebenso ein Linksruck gewesen wie die reihenweise Schließung von Kraftwerken, ohne dass die Versorgungssicherheit gewährleistet wäre.

Andererseits konnten die Grünen nicht gut in eine Regierung gehen, in der sie sich selbst inhaltlich ganz aufgegeben hätten. Dafür kann man Verständnis aufbringen, auch wenn diese beiden Positionen der Grünen, für die sie bis zuletzt inhaltlich gekämpft haben, falsch und dumm sind. Beide hätten auch für Österreich nachteilige Folgen gehabt: Denn einerseits wäre der Druck gewaltig geworden, dass auch Österreich einen neuerlichen Migrationsschub zulässt. Andererseits hätte ein durch die grüne Politik leichtfertig herbeigeführtes Strom-Blackout mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine negative Kettenreaktion in der Alpenrepublik mit großen Schäden ausgelöst.

Was folgt nun aus dem Ende der Jamaika-Sondierungen außer einem Katzenjammer? Es sind negative wie positive Konsequenzen möglich.

Negativ wäre:

  1. Wenn jetzt wirklich das passieren sollte, was einige Stimmen schon seit Wochen prophezeit hatten: nämlich Neuwahlen. Das wäre eine schlimmes Schwächesignal des größten europäischen Landes mit Schockwellen für ganz Europa. Das wäre aber auch von der hohen Wahrscheinlichkeit belastet, dass nach den Wahlen mehr oder weniger die gleiche politische Situation entstehend würde (wenn auch höchstwahrscheinlich mit Zuwächsen für die FDP auf Kosten von Union und „Alternative für Deutschland“; und mit Zuwächsen für die SPD auf Kosten von Grün).
  2. Wenn es jetzt wieder zur schwarz-roten Koalition kommen sollte. SPD-Chef Schulz hat sich zwar definitiv sofort nach der Wahl für den Gang in die Opposition ausgesprochen. Aber in den nächsten Tagen wird mit Sicherheit in der SPD eine Diskussion ausbrechen, dass eine Koalition mit Merkel noch immer besser wäre als die anderen Alternativen.
  3. Wenn es vorerst zu einer Fortsetzung der gegenwärtigen amtsführenden Regierung kommen sollte. Das wäre eine wacklige Lösung. Das wäre de facto ein weiteres In-diePflicht-nehmen der SPD – die sich aber vorerst weigert.

 

Die positiven Seiten des Verhandlungs-Endes:

  1. Es gibt nun deutlich gewachsene Chancen, dass Angela Merkel gehen muss. Schließlich war die Jamaika-Konstellation ihr eigenes Projekt – nur um an der Macht zu bleiben. Die Wir-schaffen-das-Kanzlerin hat das aber nicht mehr geschafft. Besonders peinlich: Während alle drei anderen Parteien in den Verhandlungen hart für inhaltliche Positionen gekämpft haben, ist die CDU als vierte und eigentlich weitaus größte Partei nie dadurch aufgefallen, dass sie für irgendetwas stehen würde. Deswegen wird wohl das Murren in der Partei bald zu einem lauten Aufbegehren werden. Außerdem steht Merkel jeder anderen jetzt möglichen Alternative auch ohne parteiinterne Revolution im Wege.
  2. Auch Horst Seehofer wird das Scheitern der Vier-Parteien-Gespräche wohl nicht überleben. Er war freilich schon vorher durch seinen dauernden Zickzack-Kurs schwer angeschlagen. Wer immer nur poltert, aber nie etwas durchzieht, wird von den Wählern als Leichtgewicht eingestuft. Auch in die Sondierungsgespräche war er als Bayrischer Löwe eingezogen und als Merkels Bettvorleger herausgekommen.
  3. Den größten Auftrieb wird zweifellos die FDP haben. Sie steht jetzt als einzige Partei da, die lieber auf den Einzug in die Regierung verzichtet, als gegen eigene Grundsätze zu verstoßen. Das ist ein toller Image-Dynamo. Parteichef Lindner: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Damit hebt sich die Partei in den Augen der Wähler exzellent von der an der Macht klebenden CDU ab. Die FDP wird aber auch gegenüber der AfD punkten können. Denn neben ihren wirtschaftspolitischen Positionen hat sie sich nämlich auch von Woche zu Woche mehr als Anti-Migrationspartei profiliert, die sich so wie auch die bayrische CSU klar gegen den Familiennachzug ausgesprochen hat. (Die CSU kandidiert aber ja nur in einem einzigen Bundesland). Viele Wähler, die das Nein zur Völkerwanderung als wichtigstes Thema sehen, können nun mit gutem Gewissen auch die FDP wählen, weil diese eben auch für Anti-Migration steht, was lange nicht so klar gewesen ist. Bei einer Stimme für die AfD muss man hingegen fürchten, dass diese weiterhin als unberührbar vom politischen Kräftespiel ausgeschlossen bleibt. Und dass dadurch automatisch wiederum irgendeine linke Partei zum Zug kommen wird.
  4. Für Schwarz-Blau in Österreich schaffen die deutschen Vorgänge eine exzellente Chance, sich als positiver Kontrast zu profilieren. Das ist schon in den letzten Wochen ganz gut gelungen – auch wenn noch nicht ganz klar ist, wieweit die ÖVP wirklich bereit ist, der FPÖ die halbe Macht zu geben. Und auch wenn HC Strache sich nun erstmals zu einer überflüssigen Stänkerei gegenüber dem künftigen Koalitionspartner hinreißen hat lassen (Er hat sich von SPÖ-Chef Kern zu einem Stichel-Sager über die giftige „Schwarze Witwe“ verführen lassen).
  5. Die beste Perspektive für Deutschland wäre genau das, was die AfD-Fraktionschefin Weidel vor ein paar Tagen angeboten hat: Wenn Merkel abtritt, werde die AfD eine Koalition von CDU/CSU und FDP parlamentarisch als Minderheitsregierung tolerieren. Das wäre die logischste Konsequenz aus dem Wahlergebnis. Das wäre auch deshalb logisch, weil FDP-Chef Lindner gleichzeitig mit der Verkündung des Scheiterns von Jamaika gesagt hat, dass die FDP der CDU/CSU sehr nahe gekommen ist. Dass also nur die Grünen das Problem seien.

 

PS: Keineswegs ausschließen sollte man aber auch die Perspektive, dass es nach etlichem Krisengejammere doch noch zu einer Jamaika-Koalition kommt. Das wird freilich nur gehen: Wenn erstens die Grünen erkennen, dass die gegenwärtige Konstellation ihre letzte Chance ist. Wenn sie also zweitens in den zwei Kernpunkten nachgeben, nur um doch wieder ins Regieren zu kommen. Wenn die grüne Parteiführung drittens den bevorstehenden Parteitag ohne allzu große Schrammen übersteht. Und wenn die CDU viertens ihre Parteichefin Merkel behält.

03.12.2017

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Andreas Unterberger

67, ist Kolumnist und schreibt seit sieben Jahren unter www.andreas-unterberger.at Österreichs meistgelesenen Internet-Blog. Er ist Jurist und hat zehn Jahre an der Universität Wien Politikwissenschaft vorgetragen. Er war 20 Jahre Außenpolitik-Journalist und 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“. Sein jüngstes Buch heißt „Schafft die Politik ab“.

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