Der Kanzler der 21.000

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundes-SPÖ ihre erste bundesweite Mitgliederbefragung gestartet und abgeschlossen, etwa 21.000 haben dabei das zur Abstimmung gebrachte Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Erwartungsgemäß. Die Antworten wurden in den lapidaren Fragen vorweggenommen, die Sache war lächerlich einseitig, mit keinem Wort wurde erwähnt, dass in Österreich eine Million Arbeitsplätze am Export hängen und Freihandel eher nützlich denn schädlich ist. CETA ist komplex, Populismus einfach. Nun kann man das Ganze umdrehen und sagen: Wenn die Minderheit dagegen ist, ist die Mehrheit dafür. Man kann’s aber auch kritischer sehen und die Mitgliederbefragung eine politisch selten dämliche Erfindung nennen. Warum? Weil der Kanzler dieses mickrige Votum politisch ernst nehmen muss. Die Befragung lancieren und dann ignorieren, bekäme auch ihm nicht so gut. Kern wird also zum Erfüllungsgehilfen einer Minderheit, zum Kanzler der 21.000. Und der ersten Mitgliederbefragung werden weitere folgen, mit vorhersehbarem Ausgang: Ein paar tausend Verhinderer lassen sich in jedem Bereich finden, einige wenige werden künftig die Geschicke des Landes bestimmen können. Politik elitär, Populismus 4.0. Grandios, SPÖ, grandios!