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Hurra, Wahlzuckerl!

Am 15. Oktober findet die Nationalratswahl statt, drei Tage zuvor die letzte Nationalratssitzung in dieser Legislaturperiode. Ein Skandal! Selbst Finanzminister Hans Jörg Schelling warnte Freund und Feind davor, an diesem Tag im Parlament Budgetrelevantes zu fordern und zu beschließen: „Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen.“ Nützen wird Schellings Warnung genau gar nichts. Denn die Versuchung der Politik, sich kurz vor Schluss noch rasch die Gunst der Wählerschaft zu erkaufen, ist zu groß.

Vor der Wahl 2008, die Denkfabrik Agenda Austria hat’s aus- und vorgerechnet, hatten eilfertigst beschlossene Wahlgeschenke den Steuerzahler 4,3 Milliarden Euro gekostet; an allen Ecken und Enden zeige sich in Österreich Nonchalance im Umgang mit Steuergeld, lautete damals das sarkastische Fazit der Agenda-Austria-Forscher. Also werden auch 2017 noch schnell Wahlzuckerl verteilt werden, und zwar in einem Ausmaß, dass die Republik nach der Wahl – Pardon für den saloppen Ausdruck – in finanzieller Hinsicht wohl endgültig zuckerkrank sein wird. Im Volksmund heißt es, dass die Wahlversprechen von heute die Steuern von morgen sind. In diesem Sinne: Besten Dank!

07.10.2017

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Andreas Dünser

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