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Pro & Contra - Macht die Flüchtlingsobergrenze Sinn?

Daniel Allgäuer: Die derzeitige Flüchtlingskrise, verbunden mit einer Völkerwanderung in großem Ausmaß, ist wohl die größte Aufgabe, vor der Europa steht. Laut UNHCR sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Krisen oder auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen. Leider gibt die Europäische Union in dieser Frage ein erbärmliches Bild ab. Das bisherige Asylsystem ist in sich zusammengebrochen. Das Dublin-Abkommen ist wirkungslos. Eine faire und gerechte Aufteilung von anerkannten Flüchtlingen auf alle Länder der Europäischen Union scheint in weiter Ferne, muss aber weiterhin mit der gebotenen Vehemenz eingefordert werden.
Österreich zählt neben Schweden und Deutschland zu den am stärksten von den Flüchtlingsströmen betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Über 90.000 Asylanträge wurden letztes Jahr in Österreich gestellt. Rund 3500 Asylsuchende wurden 2015 in Vorarlberg aufgenommen. Dies zu stemmen war nur unter großen Anstrengungen sowie der Mitwirkung und Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung möglich.
Und um eben diese Hilfsbereitschaft nicht überzustrapazieren und die Menschen im Land nicht zu überfordern, brauchen wir diverse Maßnahmen, wozu auch eine Obergrenze gehört. Es muss klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen unterschieden werden. Es ist sozial nicht verträglich, ausgewiesene Wirtschaftsflüchtlinge im Land zu belassen und somit zu riskieren, dass nicht ausreichend Kapazitäten für die wirklich Verfolgten zur Verfügung stehen.

Beim kürzlich einberufenen „Asylgipfel“ haben sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden darauf verständigt, dass Österreich den Flüchtlingsstrom und die Migration nach Österreich vernünftig und nachhaltig reduzieren sowie wirksam regeln muss. Aus freiheitlicher Sicht eine Verständigung, die um Monate zu spät kommt und die bisherige Ignoranz der Bundes- und Landesregierung in der Flüchtlingsproblematik unterstreicht!
Und wenn nun gerade jene EU-Bürokraten, die in der Bewältigung der Flüchtlingskrise völlig versagt haben, beginnen, Nationalstaaten, die endlich Maßnahmen gegen den unkontrollierten Flüchtlingsstrom setzen, zu kritisieren, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Die Kritik der EU-Kommission an einer notwendigen Kontingentierung der Asylzahlen ist mehr als nur deplatziert. Klar muss sein: Wer in unser Land kommt und Schutz und Hilfe sucht, hat sich an unsere Spielregeln zu halten. Dazu gehören die Einhaltung der Rechtsordnung sowie die Akzeptanz unserer europäischen Grundwerte. Missbrauch und Verstöße müssen mit einer Ausweisung verbunden sein.

Wir sind der Meinung, dass die Grenze des Zumutbaren für die Menschen erreicht ist und sie ein Recht darauf haben, dass alles daran gesetzt wird, den Zustrom endlich einzudämmen! Dazu bedarf es vor dem Hintergrund des derzeitigen Versagens der Europäischen Union unbedingt einer nationalen Obergrenze. Ja, eine Obergrenze macht Sinn!

 

Adi Gross: Wir haben die Pflicht zu helfen! Rechtlich und humanitär. Darauf beruhen fundamentale Grundwerte des gepriesenen Abendlandes. Menschenrechte sind unteilbar! Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze! Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, aber das sind vor allem Grenzen des Wollens.

„Wir sind am Limit der Aufnahmefähigkeit!“, sind sich zahlreiche verantwortliche Politiker sicher. Es sei daran erinnert, dass wir aktuell bei etwa einem Prozent der Bevölkerung sind. Niemand sagt, dass das ein Kinderspiel ist, niemand sagt, dass es nicht auch Probleme geben wird, dass es uns herausfordern wird, über Jahre. Aber am Limit der Aufnahmefähigkeit?

Eher am Limit der selbst geschürten Stimmung. Von zahlreichen politischen Akteuren, leider auch in Vorarlberg, werden Ängste und Irrationalitäten verstärkt, statt aufzuklären und dagegenzuhalten oder wenigstens differenziert damit umzugehen.

Es ist sehr verführerisch, es sich einfach zu machen und lautstark Obergrenzen zu fordern. In der öffentlichen Wahrnehmung hat das durch unendliches Vorsagen eine scheinbare Logik erhalten. Jeder, der das nicht versteht, ist im besten Fall naiv. Es ist populär geworden, auf der Rutschbahn der rechtsorientierten nationalstaatlichen Problemlöser mitzurutschen. Im begleitenden Gebrüll gehen die nachdenklichen Töne längst unter.

„Wir können nicht alle hereinlassen, Österreich alleine kann die Probleme der Welt nicht lösen“ – zweifelsfrei lauter philosophische Weltweisheiten. Aber null Lösungsansatz.

Assad, die Türken, die Saudis, die Russen hören nicht auf zu bomben und der IS nicht zu morden, weil wir eine Obergrenze einführen. Damit hält die erzwungene Fluchtbewegung an.

Natürlich brauchen wir eine europäische Solidarität. Davon darf man nicht abrücken. Niemand kann das alleine lösen. Wenn aber die Staaten, so wie jetzt, mitten in Europa Stacheldraht aufziehen, ist das gemeinsame Europa erledigt. Was dann? Bei der Rettung der Banken waren in nullkommanix hunderte Milliarden da. Und bei der Rettung von Menschen?

Die Türkei bekommt Milliarden, um die Flüchtenden zurückzuhalten. Interessiert jemanden, unter welchen Umständen das geschieht? Egal, Hauptsache wir sehen sie nicht mehr. Erdogan erkauft sich damit gleichzeitig Stillschweigen für seine Offensive gegen die Kurden.

Wer sich in einer Festung (Europa) einmauert, ruiniert die Wirtschaft und wird an sich selbst ersticken. Da wäre es wohl auch rein rechnerisch klüger, nun in Integration und vor allem in den Arbeitsmarkt und in leistbares Wohnen für alle zu investieren. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, und man muss sich nicht wegen der Flüchtlinge Sorgen machen. Sorgen machen muss man sich aber wegen den politischer Reaktionen auf diese Herausforderung. Alles scheint sich nur noch in eine Richtung zu bewegen.

Die rechtsnationalen Kräfte verfolgen das Ziel, die Europäische Union samt den errungenen Freiheitsrechten zu zerstören und in Nationalstaatlichkeit zurückzufallen. Leider spielen ihnen dabei die anderen Parteien, die diese Politik de facto übernehmen, in die Hände.

05.03.2016

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