Edi Fischer

Vizepräsident Wirtschaftskammer Vorarlberg

Bevormundung hat Grenze längst überschritten

März 2016

Die Gesellschaft muss umdenken. Der Vollkaskostaat hat ausgedient – ist so nicht mehr finanzierbar. In Zukunft ist Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken gefragt. Unser Staatsgebilde dreht sich in der Quadratur des Kreises. Wenn wir nicht schleunigst die Notbremse ziehen, fährt das System an die Wand und alle sozialen Errungenschaften und Leistungen mit ihm. Jedem, der selbst sein Leben organisiert und die dafür nötigen finanziellen Mittel aufbringt, ist klar, dass unser Sozialstaat mit der bestehenden Schönwetterpolitik nicht mehr finanzierbar ist. Dazu wird es nötig sein, dass sich die Gesellschaft erneuert.

Österreichs Regelungsdichte ist europaweit die höchste. Unternehmer haben sich dadurch zu staatlich durchorganisierten Verwaltungsbeamten entwickelt. Notwendige Reformen sind durch die unterschiedlichsten Interessenlagen von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Als besorgter Bürger fragt man sich: „Ist die Zweite Republik in der derzeitigen Konstruktion und Verfassung am Ende?“ Wären ein Neuanfang und eine massive Entrümpelung der Verfassung und der Verwaltung nicht ein Gebot der Stunde?

Dazu braucht es aber ein Umdenken in der Gesellschaft. Die Menschen müssen ihre Grundeinstellung ändern und erkennen, dass der Staat nicht alles regeln und finanzieren kann. Statt einen aufgeblähten Verwaltungsapparat am Leben zu halten, sollten wir die Menschen motivieren, ihre Bedürfnisse und Ansprüche selbst zu regeln. Wer weiter auf Umverteilung setzt, der hat verloren. Wer aber auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung setzt, der hat gewonnen und die Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen gesichert.