ORF und Politik

Wenn Landesrat Christian Bernhard laut „Kultur“ glaubt, „dass es nicht Aufgabe eines Politikers ist, einem Medium (Anmerkung: gemeint war die Kulturpolitik des ORF) in das operative Geschäft hineinzureden“, hat er unbedingt recht. Nur wenn „große Missstände innerhalb des Gesamtkulturbereichs im ORF wären, würde er nicht schweigen“. Wann das Maß voll ist, ist eine persönliche Bewertung. Aber möglicherweise steckt auch eine Strategie dahinter, die offen oder verdeckt sein kann. Dass sich jetzt die „neue ÖVP“ und die FPÖ mit „Speerspitzen“ in den ORF hineinmanövrieren wollen, versteht sich und wird auch gelingen, wenn sie denn lange genug an der Macht sind.

Auf der anderen Seite versuchen die Sozialdemokraten noch möglichst lange mit Personen dort präsent zu sein und kämpfen dann schon mal mit einer unehrlichen Flagge für einen „unabhängigen ORF“, der er aber nie war. Parteiunabhängig aber sollte er sein, was aber aufgrund der Bestellverfahren von Personen derzeit gar nicht möglich ist, vielleicht gar nicht möglich sein kann, denn jemand muss die Personen aussuchen und bestellen. Vielleicht könnten hier alle im Nationalrat vertretenen Parteien proportional ein Vorschlags- oder Bestellrecht haben, dann wäre wenigstens die Vielfalt aufs Erste gewährleistet. Aber noch viel wichtiger ist eine solide, hochprofessionelle und korrekte Arbeit der Journalisten, und die brauchen dann auch Führungskräfte, die von parteiunabhängigem professionellem Journalismus etwas verstehen und die nötige Distanz zu Personen und Themen haben. Aber dann hätte Alt-Landeshauptmann Sausgruber keinen Unterhaltungsjournalisten zum ORF-Chef küren dürfen, denn der demokratische Auftrag, die vierte Gewalt zu verkörpern, ist der zentrale Auftrag und da muss die Kultur ihren angemessenen Platz haben.