Zukunft aktiv gestalten

Der österreichische Parteienstaat steckt tief in der Sackgasse. Die Regierungsparteien haben auf die Fragen der heutigen Zeit keine passenden Antworten und bieten auch keine brauchbaren Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Zwischen den Regierungsparteien gibt es schier unüberbrückbare Differenzen. Es herrscht Stillstand in der Regierungsarbeit, während sich in der Bevölkerung großer Unmut über die Probleme am Arbeitsmarkt, über stagnierende Einkommen und über steigende Lebenshaltungskosten breitmacht. Es ist deshalb unser aller Aufgabe, die nötigen Reformen in geordnete Bahnen zu lenken. Wollen wir, dass Österreich auf der Höhe der Zeit bleibt, ist ein politischer Systemwechsel dringend notwendig. In einer demokratischen Republik ist das Staatsvolk der oberste Souverän. Die Bürgerschaft hat somit das Recht, Regierung und Parlament zu kontrollieren und wenn nötig zu korrigieren. Geeignete Instrumente dazu sind in die Verfassung aufzunehmen. Wir brauchen in Österreich eine ausgeprägte föderale Struktur, ein echtes Persönlichkeitswahlrecht und das Recht der Bürgerschaft, bei der Gesetzgebung mitzubestimmen. Echtes Persönlichkeitswahlrecht bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger kompetente Persönlichkeiten ihres Vertrauens in die Entscheidungsgremien wählen können. Ein föderalistischer Staatsaufbau von unten nach oben bringt Transparenz und Effizienz in Organisation und Verwaltung des Gemeinwesens. Die Gesetzgebung wird durch das Einspruchs- und Kontrollrecht des Volkes einfacher und übersichtlicher. Unser westliches Nachbarland beweist den Erfolg dieses direktdemokratischen Systems. Mit einer schrittweisen Umsetzung können auch wir dieses große Ziel erreichen. Setzen wir die ersten Schritte auf den Ebenen Kommune und Bundesland.