Altes Lied, neue Strophe

Das gegen Baulandhortung gerichtete Forderungspaket der Bürgermeister- und Architektengruppe „vau hoch drei“ beinhaltet durchaus auch diskutable Aspekte, eine Forderung aber ist schlichtweg inakzeptabel: Der Ruf nach einer Infrastrukturabgabe. Im Punkt „Bestehendes Bauland“ heißt es im Papier der Initiative: „Nach dem Ablauf von drei Jahren wird eine Infrastrukturabgabe in Höhe von jährlich zwei Prozent des jeweils ortsüblichen Grundpreises fällig.“ Klar. Wieder einmal soll also über eine zusätzliche Abgabe das Verhalten der Bürger gelenkt werden, sollen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch gewünschte Entwicklungen herbei gestraft werden – und das in einem Land, das laut Eurostat im Vorjahr mit 44,4 Prozent hinter Frankreich, Dänemark und Belgien ohnehin schon die vierthöchste Steuer- und Abgabenquote in ganz Europa aufwies; weit vor Deutschland (40 Prozent).

Um es nochmals zu betonen: Es ist die Fortsetzung der alten österreichischen Unsitte, die Lösung aller Herausforderungen und Probleme stets in der Einführung neuer Steuern und Abgaben suchen zu wollen. Die Kreativität scheint sich in solchen Angelegenheiten bestenfalls darauf zu beschränken, den jeweiligen Belastungen einen neuen Namen zu geben. Vor Kurzem erst kündigte Bundeskanzler Christian Kern eine Wertschöpfungsabgabe an, quasi in seiner ersten Amtshandlung; nun reden Bürgermeister einer Infrastrukturabgabe das Wort, der Platz an dieser Stelle würde bei Weitem nicht ausreichen, um die Liste der Belastungen – der tatsächlichen und der ins Spiel gebrachten – auch nur ansatzweise wiederzugeben. Alle haben aber ein Ziel gemein: Denjenigen zu bestrafen, der etwas hat; denjenigen zu bestrafen, der sich mit bereits versteuertem Geld Eigentum schaffen will oder bereits geschaffen hat. Die Infrastrukturabgabe ist in diesem Sinne nur eine neue Strophe in einem alten, schlechten Lied – und noch dazu etwas, auf das Vorarlbergs Grundeigentümer, zynisch gesprochen, ganz dringend gewartet haben.