New Deal?

Die Vorarlberger Wirtschaft hat Christian Kern noch als Generaldirektor der ÖBB kennen- und schätzen gelernt, im Zusammenhang mit dem immens wichtigen Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt. Kern hatte sich damals in die Materie vertieft, das Projekt eingehend geprüft, dann in der Sache entschieden. Und er stand bei der Umsetzung zu seinem Wort. Das war Berechenbarkeit im positiven Sinn, das war Handschlag­qualität.

Umso höher waren die Erwartungen, als Kern zu Beginn seiner Kanzlerschaft dann einen New Deal ankündigte. Enttäuscht musste man dann zur Kenntnis nehmen, dass eine der ersten Maßnahmen innerhalb dieses New Deals prompt eine neue Steuer sein soll. Kern sagte nicht, was er sich unter seiner Wertschöpfungsabgabe konkret vorstellt, sagte nicht, wen die neue Abgabe treffen soll und wen entlasten. Hauptsache, Steuer. Es war eine plakative Ankündigung, mit niemandem abgestimmt – und eine Fortsetzung der alten Unsitte, die Lösung aller Herausforderungen und Probleme stets in der Einführung neuer Steuern suchen zu wollen.

Wobei: Ein New Deal, ein neues Verständnis, ein neues Konzept, Aufbruch – all das täte Österreich ja gut. Vieles könnte man sich vorstellen, aber eines nicht: dass ein New Deal sofort auch neue Steuern bedeuten soll, quasi New Deal – New Taxes, und dass mit exhumierten alten kontraproduktiven Forderungen – eine Wertschöpfungsabgabe war bereits in den 1980ern debattiert worden – die Zukunft bestritten werden soll.

Zumal der Weg bekannt ist: Einer plakativen Ankündigung einer neuen Steuer folgen stets Diskussionen, Verhandlungen, neue Vorschläge, bis dann letzten Endes die Wirtschaft mit einer neuen, konkreten Belastung zur Kasse gebeten wird. Österreichs Unternehmen droht damit, eineinhalb Jahre, nachdem sie im Zuge der letzten „Steuerreform“ bereits überproportional zur Kassa gebeten worden waren, prompt wieder eine neue Steuer.

Also: Der New Deal hat in der Wirtschaft durchaus eine positive Stimmung erzeugt, eine bestimmte Erwartungshaltung, durchaus auch Spannung, was denn das Ganze eigentlich sein soll. Man hätte damit gerechnet, dass Kern als Kanzler den Weg weiterverfolgt, den er als ÖBB-Generaldirektor verfolgt hatte. Aber nicht damit, dass unter neuem Deckmantel alte Wege weiterverfolgt werden, für die abermals die Wirtschaft zur Kasse gebeten werden soll. Und dann wundert man sich auch noch, dass die euphorische Stimmung innerhalb kurzer Zeit wieder zusammenbricht.