Raphaela Stefandl- Herburger

Schweiz-Korrespondentin des ORF seit Jänner 2012, Radio- und TV-Produktionen für alle Formate des ORF, zuvor langjährige Moderatorin und Sendungs-Verantwortliche von „Vorarlberg-Heute“ mit Schwerpunkt Politik.

Warum ein Fall Kurz in der Schweiz nur schwer vorstellbar ist

Dezember 2021

Es sind Wahlen in Österreich 2019. Die türkise ÖVP bekommt die meisten Stimmen. Am Ende des Jahres ist es fix: Der Regierungspakt zwischen ÖVP und Grünen ist geschnürt. „Das Beste aus zwei Welten“ wurde vereint, so der Tenor der beiden Parteien. Soweit, so gut. Das politische System in Österreich ist auf Macht für eine Person aufgebaut: Wer Bundeskanzler:in wird, hat Macht: Minister:innen bestellen, personelle Besetzungen in Ministerien und staatsnahen Institutionen vornehmen; über die Mehrheit der Koalition im Parlament wird Österreich ideologisch der Stempel aufgedrückt – soweit das mit dem Koalitionspartner vereinbar ist.
Und wenn’s nicht mehr passt, wenn man sich einfach nicht mehr einigen kann in der Koalition, den anderen nur mehr „madig“ macht, wenn es um Macht in der eigenen Partei geht und den Führungsanspruch – ja dann schafft man es auch, die eigene Partei mit Umfragen zu „betrügen“ (Es gilt die Unschuldsvermutung). Und schließlich kann man ja noch die Regierung platzen lassen. Neuwahlen – statt die ganze Legislaturperiode durchzuhalten. Als gelernte Österreicher:innen kennen wir das nicht anders. Das System will es nicht anders. 
Als langjährige Schweiz-Korrespondentin des ORF werde ich immer wieder gefragt: Wie ist das mit der politischen Macht in der Schweiz? Die Frage ist klar zu beantworten: Über dem Rhein lässt das politische System solche „Machtspiele“ gar nicht zu. Die Macht in der Hand einer Person, eines Parteipräsidenten – das ist bei den Eidgenossen nicht vorgesehen. Hier wird die Macht auf mehrere Köpfe verteilt. 
Im Wahlkampf wird das sichtbar: In Österreich – wie auch in vielen anderen Demokratien in Europa – ist Wahlkampf ausschließlich auf einzelne Personen zugeschnitten, die an vorderster Front kämpfen, denen die Partei alles unterordnet. Denn in diesem politischen System geht es darum, nach der Wahl „das Sagen“ zu haben, den „Regierungsauftrag“ zu bekommen. Schließlich will jede Partei ihre Themen durchbringen, ihre „Ideologie“ als das einzig Wahre verkaufen. 
Bei nationalen Wahlen in der Schweiz lachen für mich unbekannte Gesichter von den Plakaten. Es sind regionale Kandidat:innen, die um den Einzug ins Parlament werben. Das Demokratieverständnis lautet: Politik von unten nach oben – von der Region ins Parlament. Einen Schweiz-weiten Spitzenkandidaten einer Partei, auf den der gesamte Wahlkampf zugeschnitten ist, sowas gibt es in dieser Form nicht. Fehlanzeige. 
Machtverteilung ist auch in der Regierung gegeben. Der „Bundesrat“ ist eine Art Konzentrationsregierung. Egal, wer die stärkste Partei nach den Wahlen ist – der Bundesrat wird immer über die „Zauberformel“ gebildet. Es ist eine Art Konzentrationsregierung, ein Team, das bei Beschlüssen um den gemeinsamen Nenner ringen muss. Es braucht eine Mehrheit, manchmal auch Einstimmigkeit. In jedem Fall müssen sich die Bundesräte unterschiedlichster politischer und ideologischer Ansichten „zusammenraufen“. 
Der Bundesrat wird von den beiden Bundesparlamenten – National- und Ständerat – bestellt: Nach immer demselben Muster: Die vier Parteien mit den meisten Stimmen sind im Bundesrat vertreten.
Die SVP stellt zwei „Minister“, die SP stellt auch zwei, die FP ebenfalls, und die Kleinste, die Mitte-Partei, bekommt einen „Minister“. 
Die Grünen haben beim letzten Wahlkampf sehr stark abgeschnitten, kurz kam die Diskussion auf, ob ihnen nicht auch ein Platz im siebenköpfigen Bundesrat zustehen sollte. Eine Partei hätte dann einen Platz räumen müssen ... Die Grünen verlangten, dass sie berücksichtigt werden, schließlich sieht die „Konkordanz“ – so nennt sich das bundesrätliche System – vor, dass alle relevanten Parteien in der Regierung vertreten sein sollen. Nun – das ist auch die Schweiz – kam man mehrheitlich zur folgender Auffassung: Über den Anspruch auf einen Regierungssitz werde ernsthaft beraten, wenn die Grünen einen weiteren großen Wahlerfolg vorweisen können. 
Alle vier Jahre wird gewählt, und das ist spannend: Vorzeitige Wahlen, eine vorzeitige Aufkündigung der Regierung durch eine Partei – das sind in der Schweiz Fremdworte. Da wird durchgearbeitet, wie es das Gesetz vorgibt. Sechs Wochen nach einer Wahl steht dann die Regierung auch schon – mit ein bisschen politischem Hickhack – das war’s dann auch schon: Die neue Periode beginnt. 
„Einen Pakt schließt man nur mit dem Teufel“, sagte mir einmal ein Nationalrats-Kandidat, angesprochen auf Regierungsverhandlungen in anderen Demokratien. Hier herrsche Verlässlichkeit und Planungssicherheit, das sei wichtig für Unternehmen wie auch für die Bevölkerung – solche Aspekte werden gerne hervorgenommen, wenn es um die Frage geht, warum man der Schweiz und ihrer Wirtschaft so viel zutraut. Politische Grundsatzbeschlüsse, die nach langen Debatten umgesetzt werden, halten dann auch über viele Jahre. 
Ein Vergleich mit Österreich? Jede Regierung will genau das machen, woran sie glaubt. Österreich hatte sich vor ein paar Jahren entschlossen, in den Grundschulen die verbale Benotung einzuführen. Kurze Zeit später hat eine neue politische Konstellation alles wieder über den Haufen geworfen ... das hat offenbar nicht in die Ideologie der Regierungspartei gepasst. 
Fazit: In der Schweiz ist politisch der Konsens wichtig. Die Politik in der Schweiz wird von Journalist:innen manchmal als „langweilig“ bezeichnet, es gibt weniger zu berichten über einen „Hick-Hack“ – aber ist das schlecht? Und letztlich sind Politiker:innen nur „Statthalter“ – die Bevölkerung stimmt viermal im Jahr über Sachthemen ab – und hat somit in vielen Fragen das letzte Wort. So gesehen ist ein solches Szenario wie in Österreich, dass ein Kanzler (Kurz) versucht – mit allen Mitteln – an der Macht zu bleiben, für die Schweiz unwahrscheinlich. Wie heißt es hier: „Die Macht geht vom Volk aus“.

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