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Im Westen nichts Neues? Die schwarz-grüne Teilbilanz

Vorarlberg hat gewählt. Nicht gestern, sondern am 21. September 2014. Wenige Wochen später, am 15. Oktober, wurde eine Regierung gebildet. Sowohl die absolute Mehrheitszeit der ÖVP – seit 1945 gab es mit Ausnahme von 1999 bis 2004 stets eine solche – als auch die Zeiten eines als Koalitionspartner oder gnadenhalber der FPÖ gewährten Landesrats sind vorbei. Über ein Jahr lang arbeiten nunmehr ÖVP und Grüne als Regierungsparteien zusammen. Was hat sich da getan? Es ist Zeit für eine Bilanz.

Die Mehrheitsmeinung unter politischen Beobachtern ist, dass sich kaum etwas geändert hat. Das kann man je nach Standpunkt als gut oder schlecht sehen. Natürlich ist Vorarlberg ein tauglich verwaltetes Land, hat akzeptable Sozial- und Wirtschaftsdaten, ökologische Maßnahmen von der Förderung öffentlicher Verkehrsmittel bis zur Energiewende – mit dem Ziele der Autonomie – waren schon früher eingeleitet worden. Warum sollte man also alles auf den Kopf stellen?

Eine heile Welt mit Schönheitsfehlern

Sowohl die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen in Vorarlberg – weniger als 10.000 mit Stand Oktober 2015 – als auch deren Anstieg sind jeweils die zweitniedrigsten Werte in Österreich. Das Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen liegt klar über dem österreichischen Durchschnitt. So weit, so passabel.

Setzt man freilich die Pro-Kopf-Einkommen in Relation zum Preisniveau, sieht es nicht mehr ganz so toll aus. Vom eigentlichen Regierungswunsch der Vollbeschäftigung ist man meilenweit entfernt. Die Wachstumsraten der Wirtschaft mögen besser sein als anderswo in Österreich und/oder auf dem Höhepunkt der Krise, ziehen jedoch nur langsam an. Bei den Unternehmensgründungen etwa liegt Vorarlberg im Bundesländervergleich und entgegen dem Regionalstolz nicht gar so viel besser, als es der Kleinheit des Landes entspricht.

Wer mit dem Auto fährt, dürfte eher der Meinung sein, dass in der Verkehrspolitik zwischen Straßenbauprojekten oder Bus und Bahn – Stichwort 300 Millionen Euro in fünf Jahren für diese als Regierungsplan – ein halbherziger Mittelweg eingeschlagen wurde, der niemanden zufriedenstellt.

Wenn sich die Grünen sowieso und die ÖVP–Landespartei mit Markus Wallner an der Spitze – er sagte, „das Allerwichtigste in der Ausrichtung des Landes für die Zukunft ist die Bildung“ – mit Ganztagsschule & Co als Reformer im Bildungsbereich darstellen, darf unter anderem die Frage erlaubt sein, warum nur 0,7 Prozent der Landeslehrer mit dem gesetzlichen Pensionsalter aufhören. 99,3 Prozent tun das vorzeitig.

Das Thema des Jahres

Auf der Habenseite von Wallner und seinem grünen Partner – und für den Fall anderer Farbkombinationen in der Regierung unwahrscheinlich – ist, dass beim Thema Flüchtlinge und Asyl ein integrativer Zugang herrscht. Angesichts der Übergriffe auf Asylunterkünfte von Dornbirn bis Alberschwende ist das besonders wichtig.

Ganz abgesehen von der hoffentlich ohnehin unumstrittenen Menschlichkeit ist es zudem so, dass laut Bevölkerungsstatistik 2040 ein Drittel der Landesbürger in Pension wären. Auch wenn es ein Streitthema ist, steht somit mathematisch außer Streit, dass Vorarlberg jüngere und qualifizierte Arbeitskräfte langfristig gut brauchen kann.

Alle Aufreger beim Flüchtlingsthema und die dortigen Gefechte der FPÖ gegen die Regierung sind jedoch ein Zeichen für zahllose Konfliktlinien zwischen den Blauen und den Schwarz-Grünen. Das ohne nennenswerte Bedeutung der SPÖ, diese ist längst nur noch Zwergpartei, sowie ihr Potenzial nicht annähernd nutzenden Neos.

Das geteilte Land

Die Vorarlberger Koalitionsregierung ist ein Bündnis, gestützt von der Zustimmung durch Frauen, ältere Menschen und gut verdienende Bildungsbürger als Modernisierungsgewinner. Weiblich sind nur zwei der sieben Regierungsmitglieder, doch haben ÖVP und Grüne unter den Vorarlberger Frauen eine Zweidrittelmehrheit. Bei den Männern ist es nur rund die Hälfte.

Zwei Drittel schwarz-grünen Anhängern bei den über 60-Jährigen steht bloß ein Drittel der unter 30-Jährigen gegenüber. Während Grün-Politiker bei den Teens und Twens überdurchschnittlich liegen, ist das Heimspiel der ÖVP jenes vor den Pensionisten. Hinzu kommt, dass drei Viertel der Maturanten und Akademiker die Regierung gut finden. Bei Vorarlbergern mit Lehrabschluss liegt hingegen die FPÖ gleichauf mit der ÖVP.

Unter jenen, die eine wirtschaftlich positive Entwicklung Vorarlbergs wahrnehmen, sind 80 Prozent für die ÖVP oder die Grünen und nur 10 Prozent für die FPÖ. Doch unter solchen, welche eine Negativentwicklung empfinden – und das sind naturgemäß finanziell schlechter Bediente –, sind sechs von zehn für die Blauen und gegen Schwarz-Grün. Schwarz-Grün hat also die Alters-, Geschlechter- und Bildungskluft in Vorarlberg sehr verstärkt. Als Differenz zwischen Regierung und Opposition ist das auf lange Sicht gesellschaftlicher Sprengstoff.

Der Doppelpass mit der Bundespolitik

Wenn man vor allem von der 60plus-Generation gewollt ist, wird Stabilität zur logischen Botschaft. Das erklärt die wenig dramatischen Ereignisse in einem Jahr Regierungsarbeit. Doch war bereits in der Zieldefinition ein Fatalismus feststellbar. Geordnete Finanzen und keine Neuverschuldung, das klingt schön. Doch ist es als Landesziel ungenügend, vom Bund eine Steuerreform zu fordern, um nach dem Ausbleiben von deren Wunderwirkungen in gewohnter Manier auf Wien zu schimpfen.

Ja, es ist eine bewährte Strategie, so zu tun, als hätte Vorarlberg mit der Bundesregierung in Wien nichts zu tun. Wer sich laufend abgrenzt, verspielt freilich auch seine Möglichkeiten der Mitbestimmung auf dem Wiener Parkett. Hinzu kommt eine simple Rechnung: In Österreich leben knapp 6,5 Millionen Wahlberechtigte, in Vorarlberg rund vier Prozent davon. Also sind die Einflusschancen auf den Rest der Republik in ähnlicher Größenordnung.

Das hört niemand gerne, und sollte trotzdem zum Nachdenken anregen: Wenn es so ist, kann sich ein kleines Bundesland die beschriebene Teilung der Gesellschaft umso weniger leisten. Für die schwarz-grüne Regierung wird selbst bei den besten Zahlen dadurch ihr Jahreszeugnis bestenfalls zur Teilbilanz.

06.11.2015

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Peter Filzmaier

(* 5. September 1967 in Wien) ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und an der Karl-Franzens-Universität Graz sowie geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien.

(Foto: © A&W)

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