Peter Bussjäger (*4. Mai 1963 in Bludenz) ist Verfassungs- und Verwaltungsjurist. Bußjäger war zehn Jahre Direktor des Vorarlberger Landtags. Der Bludenzer ist Professor an der Universität Innsbruck, Direktor des Instituts für Föderalismus und Forschungsbeauftragter des Liechtenstein-Instituts sowie Mitglied des Liechtensteinischen Staatsgerichtshofs.
(Foto: © Heinz Stanger)
In der Diskussion über die optimale Kompetenzverteilung in Österreich werden häufig die falschen Fragen gestellt, wie zum Beispiel „Benötigt Österreich neun verschiedene Bauordnungen?“ oder „Brauchen wir neun verschiedene Jugendgesetze?“ Wenn man das in politischen Sonntagsreden gerne bemühte Wort „Subsidiarität“ ernst nehmen würde, müsste man dagegen fragen: Welche Probleme löst Zentralisierung und was wird dadurch besser?
Es gibt wieder Verhandlungen über den Finanzausgleich. Das gegenwärtige Finanzausgleichsgesetz aus dem Jahre 2008 sollte ursprünglich 2013 auslaufen und wurde seither mehrmals verlängert. Es wird nun definitiv am 31. Dezember 2016 außer Kraft treten.
Als entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Staates erweist sich heute immer mehr, ob durch bürokratische Vorschriften die Wirtschaft gel