Pflegeregress

Der Pflegeregress wurde in der letzten Landtagssitzung wieder releviert. Erwachsene Kinder sollen herangezogen werden, um die stationäre Pflege ihrer Eltern mitzufinanzieren. Als ob es nicht genügte, dass 80 Prozent von deren Pensionen, Pflegegelder, vorhandenes Bargeld von mehr als 15.000 Euro und das Immobilienvermögen zur Deckung dieser Kosten herhalten müssen. Je höher die Pflegestufe, desto teurer das Heim. Schnell erreicht die monatliche Belastung unerschwingliche Höhen. Das verwertbare Vermögen schmilzt dann noch rapider dahin. Dass bei Heimen die Einstufungen großzügiger gehandhabt werden als bei häuslicher Pflege, soll mehr als nur ein Gerücht sein.

Regressgelder von Kindern werden das Manko klammer werdender Sozialkassen nicht lindern, wohl aber familiäre Belastungen begründen: Die Eltern schmerzt das Bewusstsein, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen, den Kindern werden finanzielle Bürden auferlegt, die nur schwer zu bewältigen sind. Der Samen für Konflikte oder für die Verschärfung bestehender ist damit gelegt. Manche Pflegebedürftige werden auf stationäre Pflege verzichten, obwohl diese angebracht wäre. Es würde ja die Kinder treffen. Dieses Verhalten wird dann noch zynisch als Lenkungseffekt bejubelt. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bezirkshauptmannschaften bei ihren Entscheidungen über die Höhe der Kostentragung, auch bei gleich oder ähnlich gelagerten Fällen, zu recht unterschiedlichen Erkenntnissen gelangen können. Die Ermessensspielräume sind ja nicht gering.

All diese Argumente waren über Jahre hinweg Gegenstand politischer Diskussionen. Letzten Endes wurde deren Stichhaltigkeit anerkannt. Alle Bundesländer haben den Regress beseitigt. Dessen Wiedereinführung sollte daher nicht einmal angedacht werden.