Endlich geht die Post ab

Die Gewerkschaft schreit Feuer. Länder und Gemeinden beginnen, Verkehrsdienstleistungen auszuschreiben. In wenigen Jahren werden sie EU-rechtlich dazu sogar verpflichtet sein. Bei solchen Ausschreibungen haben Betriebe wie die ÖBB wenig Chancen. Die anderen sind genauso gut und oft 50 Prozent billiger.

Diese offenen Ausschreibungen sind gut so. Sie sollten im Interesse der Steuerzahler jetzt schon überall zur Anwendung kommen. Denn private Konkurrenz macht Verkehrsdienstleistungen immer billiger, als wenn immer nur ein staatlicher Monopolist zum Zug käme.

Worum geht es? Die Führung eines Zugs, einer Buslinie ist meist nicht allein durch Ticket-Verkauf finanzierbar. Es besteht jedoch ein öffentliches Interesse, dass auch auf solchen Linien Züge fahren, sonst würde der ländliche Raum absterben. Daher gibt es Zuschüsse dafür, dass beispielsweise zehn Mal am Tag ein Zug oder Bus zwischen A und B verkehrt.
Logischerweise werden die Zuschüsse deutlich geringer, wenn Wettbewerb herrscht. Danach sehnen sich alle Landesfinanzreferenten.

Gewiss: Wenn die ÖBB künftig oft leer ausgehen werden, wird es einen Stellenabbau geben müssen. Dafür entstehen aber bei den neuen Bahngesellschaften Jobs. Wenn auch nicht so viele, wie bei den ÖBB überflüssig werden, wo es ja Hunderte freigestellte Betriebsräte und viel zu viele Verwaltungs-Beamte gibt.

Die Kostenersparnis liegt aber nicht nur in der Köpfezahl, sondern auch in der effizienteren Organisation der privaten Konkurrenz. Und darin, dass es dort viel weniger „soziale“ Privilegien gibt.
Viele weitere ÖBB-Privilegien muss ohnedies jetzt schon der Staat zahlen, vor allem die exorbitanten Pensionen. Über 90 Prozent der ÖBB-Eisenbahner gehen im Schnitt mit 53 Jahren in Frühpension. Das macht insbesondere die Propaganda lächerlich, dass die ÖBB Gewinne erzielen würden. Diese entstehen erst, nachdem der Steuerzahler die Verkehrsdienstleistungen, die Pensionslast und große Teile der Infrastruktur (Geleise, Bahnhöfe) finanziert hat.

Daher ist auch die ÖBB-Drohung lachhaft, dass die durch die private Konkurrenz joblos gewordenen Eisenbahner halt in Frühpension gehen würden. Denn das tun schon jetzt alle.
Zum Glück beginnt jetzt nach 20 Jahren eine der wirklich relevanten Strukturreformen zu greifen: Seither gibt es keine neuen ÖBB-Beamten mehr. Diese stellen nur noch rund 50 Prozent der Belegschaft. Alle anderen sind nicht mehr kündigungsgeschützt, können nicht mehr in die Privilegienpension gehen. Sie dürften daher durchaus bereit sein, in die neuen Jobs bei der privaten Konkurrenz zu wechseln.

Ein weiteres Gewerkschaftsargument ist besonders lächerlich: Sie klagen, dass zu den privaten Anbietern auch solche aus anderen Ländern zählen. Ja eh, aber das ist ja genau der Hauptsinn der EU: Weg mit Privilegien! Der Beste soll zum Zug kommen – woher auch immer in Europa er kommt. Gäbe es wieder nationale Schranken, könnte ja auch Österreich nur viel weniger Waren und Leistungen ins Ausland verkaufen.