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Monster Bürokratie

Zu viel Bürokratie: Österreich muss reformiert werden. Verwaltung kostet Geld, überschießende Verwaltung kostet viel Geld: In Österreich gelten 110.000 nationale und europäische Vorschriften. Beispiele, auch aus Vorarlberg, zeigen, dass unsere Republik schon längst nichts mehr mit einem schlanken Staat zu tun hat und der Regelungs­wahn nahezu jeden Lebensbereich trifft. Der Unmut der Bürger und Unternehmer ist groß, eine Reform muss kommen. Ein guter Weg wäre, würden künftig für jede neue Regelung zwei alte Regelungen abgeschafft.

Eines gleich vorweg: Die effektivste Reform wäre es, würden Politiker einfach weniger Gesetze machen. Denn erst der Vollzug derselben schafft Bürokratie, zum Ärger der Bürger und zum Ärger so manch engagierter Beamter. Exakt 1315 Euro kostet jeden Österreicher, statistisch gesehen, die Hoheitsverwaltung pro Jahr und Kopf, 40 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Allein dieser Vergleich zeigt, dass die Bürokratie, die „Herrschaft der Verwaltung“, in Österreich mittlerweile inakzeptable Ausmaße erreicht hat. Und sie betrifft jeden Lebensbereich, jeden Bürger. Denn früher oder später kommt jeder Einzelne in Kontakt mit der Bürokratie, und das zwangsweise, ob man nun bauen will oder ein Geschäft eröffnen, ob man einen neuen Pass braucht oder schlichtweg zu schnell gefahren ist. Und teuer, wie eingangs erwähnt, ist das Ganze auch. Verwaltung kostet Geld. Überschießende Verwaltung kostet mehr Geld. Dieses Geld aber ist unser Geld.

Großes Einsparpotenzial

Vor Jahren schon hatte das Wirtschaftsforschungsinstitut errechnet, dass sich in der allgemeinen österreichischen Hoheitsverwaltung – gewiss eine noble Umschreibung des Wortes Bürokratie – eine theoretische Effizienzreserve von bis zu 2,5 Milliarden Euro ergeben würde und eine Verringerung der Komplexität von Rechtsvorschriften und Verwaltungsprozessen eine weitere Einsparung von bis zu einer halben Milliarde Euro brächte. Im jüngsten Ranking des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit fiel Österreich von Platz 16 auf Platz 21 zurück. Kritisiert wurde Österreich dabei für seine hohen Steuersätze – aber auch für eine „ineffiziente Staatsbürokratie“.

Ein Bächlein, 17 Amtssachverständige

Dass das nicht blanke Theorie ist, sondern Realität, zeigt ein Beispiel aus Vorarlberg. In einer Bregenzerwälder Gemeinde sollte ein 30 Zentimeter breites Bächlein begradigt werden. Der Grundstückseigentümer wurde zur Verhandlung geladen, öffnete die Türe – und stand 17 Amtssachverständigen gegenüber, deren Erscheinen die komplizierte Gesetzeslage erforderlich gemacht hat. Die Begradigung des Baches selbst kostete rund 3000 Euro.

Es braucht Regelungen, es braucht Gesetze, gewiss, und es braucht den Vollzug derselben. Aber mit einem schlanken Staat hat Österreichs Verwaltung längst nichts mehr zu tun.

In Österreich gelten mittlerweile satte 110.000 nationale und europäische Vorschriften. Allein im Arbeitnehmerschutzgesetz, um nur ein einzelnes Beispiel anzuführen, sind 1209 Bestimmungen zu beachten. Nun kann man sich, zumindest mit viel Fantasie, noch vorstellen, dass eigens abgestellte Mitarbeiter in großen Betrieben angesichts dieser Vielzahl an Bestimmungen noch einen grundlegenden Überblick behalten können. Aber kleine und mittlere Unternehmen? Beim besten Willen nicht. Doch wer ist denn für all die überschießende Bürokratie verantwortlich? Gesetze werden in Brüssel, in Wien und in Bregenz gemacht, zusätzlich entstehen auf all diesen Ebenen Regelungen und Vorschriften. Normungsinstitute und ähnliche Organisationen tragen zusätzlich zur Regelungsdichte bei. Die Verwaltung hat all dies umzusetzen und zu vollziehen. Und dabei entsteht Bürokratie. Und je mehr umzusetzen ist, desto überschießender wird auch die Bürokratie. Und desto mehr Menschen sind betroffen. „Alle Ebenen und alle Organisationen sind aufgefordert, der Bürokratie den Kampf anzusagen“, sagt Manfred Rein, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Ziel müsse sein, den Bürger zu entlasten: „Deswegen muss auch jeder vor seiner eigenen Tür kehren, das gilt auch für uns.“

Das Normenunwesen

Auch das Normenunwesen trägt massiv zur Überbürokratisierung bei. 1921 war in Österreich die erste Norm geschaffen worden. Heute gibt es über 25.000 Normen, jährlich kommen 2000 weitere dazu. Betroffen ist beispielsweise jeder Häuslebauer: Wer bauen will, muss mittlerweile 6000 Normen einhalten. Und es geht weiter: Allein für den Monat August lagen rund 200 Normen-Entwürfe zur Stellungnahme auf, 130 neue Normen wurden kundgetan. Auch hier gilt, was bei Gesetzen gilt: Normen machen Sinn. Sie gelten etwa im produzierenden Gewerbe als gutes Regelwerk, das zur Exporterleichterung und damit auch zum Bestehen auf den internationalen Märkten beiträgt. Aber zu viel ist zu viel. Die Dosis macht das Gift. Und da ist, um bei diesem Bild zu bleiben, die österreichische Dosis äußerst giftig. Zumal Normen, und das ist ein weiteres Übel in diesem System, oftmals durch den Druck internationaler Lobbys oder durch massive Einzelinteressen entstehen, mit dem Ziel, kleine und mittlere Mitbewerber aus dem Markt zu drängen.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Es existieren zahlreiche Gesetze, in denen Beauftragte für verschiedene Bereiche vorgeschrieben werden, die vom Unternehmer den zuständigen Behörden namhaft gemacht werden müssen – in Summe müssen Unternehmen bis zu 76 Beauftragte haben. 76! Dass die alle notwendig sind, darf bezweifelt werden. Ein Extremfall ist der Ersthelfer-Beauftragte – diesen muss es ab dem ersten Angestellten geben. Ein anderes Beispiel für Bürokratie: Ein Tischler hat 35 Vorschriften einzuhalten, bevor er in seiner Werkstatt Möbel bauen darf. Da muss zuerst der Wandhydrant überprüft, der Lärmpegel kontrolliert und eine Sicherheitsfachkraft installiert sein.

Beschränkungen und Beschränkte

Österreichs überschießende Bürokratie und die darin enthaltene staatliche Bevormundung nähren die wachsende Verbotsgesellschaft. Laut dem Wiener Philosophen Robert Pfaller entzieht der Staat „durch die gouvernantenhafte Politik und übertriebene Fürsorglichkeit jedes Maß an Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit“. Am Ende könnte stehen, was der deutsche Publizist Ale­xander Neubacher salopp, aber treffend formuliert hat: „Je mehr Beschränkungen, desto mehr Beschränkte.“ Laut einer aktuellen Studie, durchgeführt vom Institut meinungsraum.at, sagen 80 Prozent der befragten Führungskräfte, Experten und Wissenschaftler, dass sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert haben. Vor allem die Auswirkungen auf Österreichs Unternehmen werden als stark negativ wahrgenommen – 92 Prozent der Befragten gaben an, dass Österreichs Bürokratie Investitionen eher verhindere, eher verzögere, eher verteuere. Bemängelt wird Etliches, unter anderem die aktuelle Rechtslage und die Tatsache, dass Behörden oft wenig pragmatisch und wenig kooperativ mit gesetzlichen Vorschriften umgehen. Beispiele? Bitte sehr.

Beispiele, Vorarlberg

20 Jahre lang hatte es die Behörde nicht gestört, dass bei einem Vorarlberger Ferienhotel drei Meter vom Hauptgebäude entfernt ein Flüssiggastank stand. Doch die Eigentümer wechselten, eine neue Betriebsanlagengenehmigung wurde erforderlich. Ergo kam ein Sachverständiger der Bezirkshauptmannschaft und verfügte, dass der Tank versetzt werden müsse, da ein Abstand von fünf Metern zum Haus vorgeschrieben sei. Der Eigentümer machte notgedrungen gute Miene zum bösen Spiel, ließ den Tank noch kurz vor Weihnachten versetzen, unter widrigen Umständen, um insgesamt 6500 Euro. Alles im Sinne der Vorgabe. Bei der Nachkontrolle Mitte Jänner kam ein anderer Sachverständiger der BH und fragte: „Warum haben Sie den Tank versetzt? Das wäre nicht nötig gewesen, drei Meter Abstand sind in Ordnung.“ Der Unternehmer, verständlicherweise in Rage, beschwerte sich daraufhin bei der Bezirkshauptmannschaft, forderte die Kosten zurück – und ging leer aus. Denn die betreffende Verordnung, auf die sich beide Sachverständige beriefen, legt einen Sicherheitsabstand von „drei bis fünf Metern Entfernung von Wohngebäuden“ fest.

Dieses bizarre Beispiel zeigt ein weiteres Problem der Bürokratie – es ist nicht nur äußerst problematisch, dass der ganze Wust an Gesetzen, Vorschriften, Regeln und Normen auf einem schon hohen Niveau stetig weiter zunimmt, es ist auch problematisch, dass es keinen einheitlichen Vollzug gibt und auch die Zahl der Stellen, die prüfen, anordnen und kontrollieren, exorbitant hoch ist. Die 17 Amtssachverständigen für das 30 Zentimeter breite Bregenzerwälder Bächlein seien an dieser Stelle nochmals in Erinnerung gerufen. Die Studie von meinungsraum.at zeigt, dass überschießende Bürokratie alle Bereiche erfasst hat – Bauverfahren, Arbeitszeitregelungen, Lohnverrechnung, Aufzeichnungspflichten, Sozialversicherungswesen, Gewerbeordnung und Arbeitsrecht werden als besonders belastend empfunden, ohne dass diese Liste einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben würde. 89 Prozent erklären schlichtweg, es bestehe ein großes Spannungsfeld zwischen den eigenen betrieblichen Notwendigkeiten und dem Gesetz samt allen Normen.

Unnötig, aber 7000 Euro teuer

Der leidgeprüfte neue Eigentümer des Ferienhotels „durfte“ nicht nur vollkommen sinnloserweise den Flüssiggastank versetzen. Die Bezirkshauptmannschaft hatte auch moniert, dass im Ferienhotel die Öffnungen zwischen Geländer und Treppe mit 7,5 Zentimetern um fünf Millimeter zu breit seien. Der entnervte Unternehmer hatte auch dagegen protestiert und zur Antwort erhalten: „Dem Widerspruchsführer wird insofern Recht gegeben, als spielende Kinder durch diese kleine Öffnung nicht hindurch fallen können. Allerdings kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass spielende Kinder entgegen üblicher Gewohnheit sich mit Gewalt durch diese Treppenöffnungen hindurch zwängen.“ Der Unternehmer musste umbauen, für 7000 Euro.

Bizarr? Es geht noch bizarrer. Per Bescheid hatte die BH einem Vorarlberger Hotel die Anschaffung eines Saugroboters vorgeschrieben – für Gästezimmer mit nicht der Arbeitsstättenverordnung genügender Raumhöhe. Begründung? Es könne sich ein Mitarbeiter beim Staubsaugen verletzen. Zum Fensterputzen und Bettenmachen dürfen die Mitarbeiter den Raum allerdings weiterhin betreten. Und Gäste halten sich ohnehin in den Zimmern auf. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Lebensmittelbereich. Auf der Verpackung eines Vorarlberger Kaffeeproduzenten stand „mind. haltbar bis“, das Gesetz verlangt dagegen „mindestens haltbar bis“. Ergo beanstandete die Behörde eine falsche Angabe wegen einer nicht zulässigen Abkürzung eines Wortes, und da die Abkürzung auf jeder der vier mitgenommenen Probepackungen stand, wurden vier Strafen verhängt. Und die Kon­trolle war zusätzlich zu bezahlen, selbstredend. Denn es gibt eine weitere Tendenz: Die Behörde berät den Bürger nicht – sie bestraft ihn. Abermals sei die Studie zitiert, wonach 61 Prozent der Befragten im Bereich angedrohter Verwaltungsstrafen in den vergangenen Jahren eine dramatische Verschlechterung konstatieren.

Vorarlberg reagiert

Es hat den Anschein, dass das Land Vorarlberg diese Hilferufe nun ernst nimmt. Eine Kommission soll in Bälde eingerichtet werden, die sich mit genau solchen Fällen beschäftigen wird. Das Ziel muss sein, im eigenen Einflussbereich solche Fälle möglichst zu vermeiden. Das bedeutet, dass bei der Vollziehung der Gesetze eine andere Strategie – zuerst beraten statt gleich bestrafen – gesucht wird und problematische gesetzliche Regelungen geändert respektive gar nicht erst in Kraft gesetzt werden. Denn eine Frage kann in diesem Zusammenhang an die Landesregierung gestellt werden: Wenn nicht einmal ein versierter Jurist alle Gesetzestexte kennen kann, wie soll ein Unternehmer, ein Bürger das denn je können?

Eines der Grundübel

Und auf Bundesebene? Eine Aufgabenreform- und Deregulierungskommission arbeitet seit Anfang Juni. Deren erste Vorschläge laufen laut Peter Bußjäger, dem Leiter des Föderalismus-Instituts, durchaus auf eine Deregulierung hinaus: „Aber freilich will die Umsetzung kritisch begleitet sein, damit nicht unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung eine Zentralisierung stattfindet.“ Eine Entrümpelung Österreichs muss jedenfalls das Ziel sein. Gut wäre, würde künftig für jede neue Regelung eine alte abgeschafft („one in, one out“), noch besser wäre es freilich, wenn für jede neue gleich zwei alte Regelungen abgeschafft würden. Doch wirklich erfolgreich kann eine solche Kommission nur sein, wenn sie dem auf Bundesebene maßlos aufgeblähten Beamtenapparat den Kampf ansagt. Denn der Beamtenapparat, der früher das K.-u.-k.-Weltreich verwaltete, war nach dem Ersten Weltkrieg nur zum Teil abgebaut worden und suchte sich in der Folge neue bürokratische Betätigungsfelder. Ein Vergleich zeigt die Dimension: In den Schweizer Ministerien arbeiten 2300 Bedienstete, in Österreich sind es 9000. „Kleinlebewesen vermehren sich durch Zellteilung“, hatte der US-Komiker Jerry Lewis einst gesagt, „Bürokraten durch Arbeitsteilung.“

06.12.2014

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Kommentare

Diesem Artikel ist nichts hinzuzufügen - einfach Gratulation zum Aufzeigen des Bürokratiewahnes in unserem Staat. Macht weiter so - auch im Bereich des Steuer- und Sozialversicherungsrechts wütet der Regulierungswahn, so dass sich der Normalbürger - ja vielfach auch der Spezialist und Fachmann - nicht mehr auskennt. Eigentlich sollte ein massiver Aufschrei durch die ganze Bevölkerung in Richtung Wiener Zentralstellen gestartet werden, damit diesem Unfug endlich ein Ende gesetzt wird. Mir scheint, unsere Politiker begreifen die Folgen nicht, wenn sie dauernd weiteren Gesetzesvorlagen zustimmen.

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