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Gewaltenteilung? Kickl hält Montesquieu offenbar für einen französischen Käse.

Christoph Winder, Kolumnist

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Andreas Dünser

07.02.2023

Beruflich dauerempört

Anlässlich der Wiedereröffnung des sanierten Parlaments hatte der deutsche CDU-Politiker Wolfgang Schäuble eine Rede gehalten, die von vielen gelobt, von wenigen aber harsch kritisiert wurde. „...

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Anlässlich der Wiedereröffnung des sanierten Parlaments hatte der deutsche CDU-Politiker Wolfgang Schäuble eine Rede gehalten, die von vielen gelobt, von wenigen aber harsch kritisiert wurde. „Ideologiegetrieben“, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, seien die Vorstellungen des 80-Jährigen, vom Klimawandel bis zur Geschlechtergerechtigkeit. Dabei hatte Schäuble nichts anderes getan, als im Rahmen einer demokratiepolitisch bemerkenswerten, längeren Rede auch kurz eine Meinung zu äußern, die nicht der Meinung der Grünen entspricht. Schäuble hatte beispielsweise gesagt: „Wenn ich für Gleichberechtigung eintrete, kann ich dennoch Vorbehalte gegenüber dem Gendersternchen haben.“ Wer das bereits als ideologiegetrieben bezeichnet, ist selbst ideologiegetrieben, ein anderer Schluss kaum zulässig. Vor allem aber zeigt sich, dass Maurer und andere beruflich Dauerempörte folgenden zentralen Satz von Schäuble nicht verstanden haben: „Wir sollten Acht geben, legitime Positionen nicht aus dem Diskurs zu drängen.“ Wer am Austausch unterschiedlicher Meinungen gar nicht erst interessiert ist, offenbart ein bemerkenswert negatives Demokratieverständnis. Kritik sagt eben auch viel über den Kritiker aus.

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Andreas Dünser

03.10.2022

Plastikwörter

Die Sprachwissenschaft kennt den Begriff der Plastikwörter, sie versteht darunter inflationär gebrauchte Begriffe, die zu nichtssagend sind, um wirklich einen Inhalt zu vermitteln. Wer mit dem...

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Die Sprachwissenschaft kennt den Begriff der Plastikwörter, sie versteht darunter inflationär gebrauchte Begriffe, die zu nichtssagend sind, um wirklich einen Inhalt zu vermitteln. Wer mit dem Begriff trotzdem noch nichts anfangen kann, der soll einen Blick auf die aktuellen Wahlkampfplakate werfen, dort werden ganze Plastiksätze zum Besten gegeben. Walter Rosenkranz wirbt beispielsweise mit dem Slogan: Wir holen unsere Freiheit zurück! Klar. Kein Problem. Einmal kurz Tacheles reden mit dem Corona-Virus, mit der Inflation schimpfen und die Energiekrise zur Rede stellen, dann haben wir sie wieder zurück, unsere Freiheit. Und auf einem der Plakate von Alexander Van der Bellen steht geschrieben: Mit Österreich spielt man nicht! Auch das ist eine Erkenntnis, die den Bürger in lebenslanger Dankbarkeit zurücklässt. Jetzt waren Wahlplakate selten originell, aber diese beiden Sujets sind selbst da noch etwas Besonderes. Die umworbenen Zielgruppen werden die Botschaften dennoch zu würdigen wissen, die Politikberater ergo mit sich zufrieden sein, dem Rest bleibt die Erkenntnis: Würde man der Politik die Plattitüden aus dem Wortschatz streichen, wären in dieser Branche wohl ziemlich viele sprachlos.

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Andreas Dünser

12.07.2022

Letzte Illusionen

Landeshauptmann Markus Wallner trat am 22. Juni einen mehrwöchigen Krankenstand an, aber selbst das genügte oppositionellen und medialen Kritikern nicht, sie richteten Genesungswünsche aus,...

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Landeshauptmann Markus Wallner trat am 22. Juni einen mehrwöchigen Krankenstand an, aber selbst das genügte oppositionellen und medialen Kritikern nicht, sie richteten Genesungswünsche aus, sprachen zugleich aber höhnisch von einem ersten Schritt zur Seite und einem führungslosen Land. Dabei war das noch harmlos im Vergleich zu dem, was in diversen Chats und sozialen Netzwerken zu lesen war: Was da teilweise stand, formuliert von sich echauffierenden Selbstgerechten im Schutz der Anonymität, das ist mit dem Ausdruck letztklassig noch unzureichend umschrieben. Umso bemerkenswerter ist, was in den Salzburger Nachrichten zu lesen war. Chefredakteur Perterer hatte in seinem Leitartikel geschrieben, Wallner müsse sich richtigerweise einer harten Untersuchung stellen: „Aber offenbar sind wir mit dem heutigen Verständnis von Politik kaum noch in der Lage, eine sachliche Überprüfung von Vorwürfen durchzuführen. Abwarten, bis ein Urteil gefällt und rechtskräftig ist, ist keine Stärke mehr. Dabei leben wir in einem Rechtsstaat. Der zeichnet sich unter anderem durch die Unschuldsvermutung aus.“ Man könnte anfügen: Dass überhaupt darauf hinzuweisen ist, das zerstört letzte Illusionen.

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Andreas Dünser

03.06.2022

Im Regen

José Saramagos Roman „Die Stadt der Sehenden“ beginnt damit, dass sich Bürger von einem Tag auf den anderen weigern, an einer Wahl teilzunehmen. Die Politiker warten, sind ratlos, suchen...

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José Saramagos Roman „Die Stadt der Sehenden“ beginnt damit, dass sich Bürger von einem Tag auf den anderen weigern, an einer Wahl teilzunehmen. Die Politiker warten, sind ratlos, suchen Erklärungen. Und sagen sich dann, mit einem Blick aus dem Fenster, dass der Regen daran schuld sei, dass niemand wählen komme. Auf die Idee, dass die Menschen nicht mehr wählen wollen, weil sie den Politikern nicht mehr vertrauen, kommen sie erst gar nicht. Und was will man da sagen? Auch in Österreich regnet es. Viel und häufig. Und was sich da in unserem Land, beginnend mit Ibiza, an Streit und an Skandalen und an gegenseitiger Niedertracht abspielt, das erschüttert das Vertrauen in die Politik derart, dass die Situation nicht nur an Saramago erinnert. Das ist Saramago. Nun sind’s die Älteren ja schon gewohnt, das ist es nicht. Aber dramatisch ist, was das Sora-Institut jüngst erhoben hat: Dass sich mittlerweile nur noch sechs Prozent (!) der 16- bis 26-Jährigen von der Politik gut vertreten sehen. Diese Generation wird kommenden Wahlen in Scharen fernbleiben. Und wir wissen dank Saramago heute schon, wem die Politiker an diesen Tagen dann die Schuld geben werden. Sich selber? Sicher nicht.

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Andreas Dünser

06.05.2022

Sensible Gemüter

Nicht erfunden, sondern im deutschen Fernsehen entdeckt: Ein Moderator begibt sich freiwillig in Isolation, um herauszufinden, was die Einsamkeit mit ihm macht; um ihm zusätzlich die Laune zu...

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Nicht erfunden, sondern im deutschen Fernsehen entdeckt: Ein Moderator begibt sich freiwillig in Isolation, um herauszufinden, was die Einsamkeit mit ihm macht; um ihm zusätzlich die Laune zu vermiesen, bekommt er ausschließlich negative Nachrichten zu lesen. Ergebnis: am dritten Tag hat der Mann bereits Schlafstörungen, am vierten Tag einen respektablen Rausch, am fünften Tag will er sich nicht mehr bewegen; dann entzieht man ihm die Medien, aber das erledigt ihn mental endgültig, am achten Tag wird das Experiment abgebrochen. Der gute Mann habe, so wurde anschließend berichtet, fast den Verstand verloren. Soll heißen: schlechte Nachrichten und nachrichtentechnisch sensible Gemüter vertragen sich nicht. Und da die sensibelsten aller Gemüter in der Politik zu finden sind, wissen wir jetzt auch, warum negative Berichterstattung dort so überhaupt nicht goutiert wird: Zuviel schlechte Presse und das Experiment ist aus.

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Andreas Dünser

01.04.2022

Ein höllischer Job

Ökonom David Stadelmann arbeitet die Pandemie auf, er sieht „eine Politikkrise in der Krisenpolitik“, die Daten bestätigen ihn: Laut einer Umfrage haben 83 Prozent an Vertrauen in die Politik...

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Ökonom David Stadelmann arbeitet die Pandemie auf, er sieht „eine Politikkrise in der Krisenpolitik“, die Daten bestätigen ihn: Laut einer Umfrage haben 83 Prozent an Vertrauen in die Politik verloren, bedingt durch das Krisenmanagement der Regierung. Jetzt ist „Krisenmanagement“ ein nobler Ausdruck für das Lavieren zwischen Phasen des Alarmismus und Phasen der Gleichgültigkeit: Jede neue Welle hat die Regierung aufs Neue in Ratlosigkeit versetzt, und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sich das ändern wird. Stadelmann schlägt vor, einen Advocatus Diaboli, einen Anwalt des Teufels, zu installieren, als Gegenpart zur Politik, der die Aufgabe hat, Argumente gegen die vorherrschende Politik- und Medienmeinung zu formulieren. Was dann beschlossen wird, nach den Einwänden dieses Anwalts, das muss argumentiert sein. Die Regierung würde zur Sachpolitik gezwungen, für den Anwalt ein höllischer Job, für die Bevölkerung von großem Nutzen. Nur wird das Utopie bleiben und die Realität eine andere sein. Die Regierung, sagte der Satiriker Peter Klien, habe mittlerweile Impfgegner und Impfbefürworter gegen sich aufgebracht: „Aber damit hat sie wenigstens die Spaltung der Gesellschaft beendet.“ Humor, aktuell der letzte Trost …

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Andreas Dünser

03.03.2022

Schlechtes Timing

Just an dem Tag, an dem die Russen ihre Invasion starteten, erschien in einer Tageszeitung ein Leserbrief, in dem stand, die Österreicher würden seit Jahren mit einer verlogenen Berichterstattung...

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Just an dem Tag, an dem die Russen ihre Invasion starteten, erschien in einer Tageszeitung ein Leserbrief, in dem stand, die Österreicher würden seit Jahren mit einer verlogenen Berichterstattung manipuliert: „In der Ost-Ukraine glaubt kaum ein Mensch an einen russischen Einmarsch.“ Die Ereignisse des Tages widerlegten den Stuss. Schlechtes Timing. Doch der Leserbrief ist mehr als nur die dokumentierte Realitätsverleugnung eines Einzelnen. Er ist vielmehr symptomatisch, für so manchen selbsternannten Querdenker, der sich sein abstruses Weltbild aus kruden Informationen fertigt. Und dann, geistig ausstaffiert von Pseudomedien im Internet, auch noch von sich behauptet, nur er, er allein kenne die Wahrheit. Auf den Gedanken, dass er selbst der Manipulierte sein könnte, kommt er erst gar nicht. Warum auch. Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hatte einmal gesagt, er träume von einer Gesellschaft, in der Maximen des Journalismus zu einem Teil der Allgemeinbildung geworden sind. Unter anderem jene: Habe stets mehrere Quellen und analysiere deine Quellen. Aber das ist vermutlich zu hoch für den eingangs erwähnten Russland-Experten. Dem sollte man nur sagen: Internet-Recherchen können Wissen erweitern. Aber auch Dummheit festigen.

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Andreas Dünser

04.02.2022

Unsere Politiker

Dieter Thomä, der Philosoph, hatte einmal gesagt, dass man es sich in Österreich seit langer Zeit in einem Modell von Regierung eingerichtet habe, in dem man sich „wie in einem spätfeudalen System...

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Dieter Thomä, der Philosoph, hatte einmal gesagt, dass man es sich in Österreich seit langer Zeit in einem Modell von Regierung eingerichtet habe, in dem man sich „wie in einem spätfeudalen System arrangiert, sich gegenseitig etwas zuschiebt und davon profitiert“. Was da also zuletzt ans Tageslicht gekommen ist, an Nebenabsprachen und Chats, an Eigennutz und Korruption, das ist nichts anderes als der Beweis für Thomäs Feststellung. Und die Bestätigung dessen, was sich viele schon zuvor gedacht hatten: dass Macht schwache Charaktere korrumpiert.
Wer sich nun aber über Gebühr über die Verfehlungen unserer Bundes-Politiker ärgert, dem sei nahegelegt, was in der „Süddeutschen“ jüngst über unser Land geschrieben stand: Dass man in Österreich das Leben zunächst immer nach seiner satirischen Qualität beurteile und dass „die Liebe zum Skurrilen und die Fähigkeit, die Komik der jeweiligen Situation zu würdigen“, zu den größten hiesigen Qualitäten gehören würden. Also schreien wir an dieser Stelle nicht im Chor der Entrüsteten mit, sondern würdigen Situation und Komik, indem wir in leichter Abwandlung eines alten Spruchs feststellen: Das Geheimnis der Zufriedenheit sind niedrige Erwartungen.

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Andreas Dünser

02.12.2021

Profiteur der Angst

In einem Interview mit dem „Corriere della Sera“ sprach Alexander Schallenberg Klartext; der Kanzler sagte, die österreichische Besonderheit in der Pandemie sei „die Anwesenheit einer politischen...

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In einem Interview mit dem „Corriere della Sera“ sprach Alexander Schallenberg Klartext; der Kanzler sagte, die österreichische Besonderheit in der Pandemie sei „die Anwesenheit einer politischen Kraft im Parlament, die unverantwortlich gegen die Wissenschaft handelt und kollektive Ängste schürt“. Das, erklärte der Kanzler, sei auch der Unterschied zu anderen europäischen Ländern. Und was machte der, an den sich diese Worte richteten? FPÖ-Schöngeist Kickl, der „Kurpfuscher der Nation“ (© Standard), konterte umgehend, ein Kanzler, der Kritik nicht verstehe, solle zurücktreten. Soll heißen: Der Blaue bleibt bei seinem wissenschaftsfeindlichen Kurs, propagiert zum Entsetzen der Fachwelt weiterhin ein Pferdeentwurmungsmittel im Kampf gegen die Pandemie und gefällt sich auch noch in seiner Rolle, in der „Abwehr einer totalitären Gefahr und Bedrohung“. Österreich, auch das sagte der Profiteur der Ängste, sei zur Diktatur geworden. Diktatur. Klar. Was will man da noch groß sagen? Wir zitierten an dieser Stelle einfach einen seiner Gefolgsleute, einen blauen Bundesrat, der mit den Worten zur Verteidigung ausrückte, Kickl werde „medial verrissen“ und als „Dümmling hingestellt“. Welch‘ abwegiger Gedanke …

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Andreas Dünser

08.11.2021

Abseits der Blender

Ein Zitat besagt, dass ein Diplomat jemand ist, der zweimal überlegt, bevor er nichts sagt, und dagegen hat Neo-Kanzler Schallenberg verstoßen, indem er in seiner Antrittsrede aus Loyalität heraus...

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Ein Zitat besagt, dass ein Diplomat jemand ist, der zweimal überlegt, bevor er nichts sagt, und dagegen hat Neo-Kanzler Schallenberg verstoßen, indem er in seiner Antrittsrede aus Loyalität heraus, aber in Verkennung der Realität, Vorgänger Kurz verteidigt hatte. Nun wird man Schallenberg allerdings das Recht zugestehen müssen, in sein Amt zu finden; man wird ihm auch etwas Zeit geben müssen, sich von Kurz und dessen Klüngel zu distanzieren, von diesen „eitlen Emporkömmlingen des Augenblicks“, um mit einem Ausdruck von Max Weber zu sprechen. Und warum man ihm diese Zeit zugestehen muss, das ist schnell erklärt: Weil niemand, zumindest niemand mit Verstand, an einer weiteren Destabilisierung der Demokratie Interesse haben kann. Als Schallenberg 2019 als Mitglied der Regierung Bierlein angelobt wurde, lautete der parteiübergreifende, auch mediale Tenor, der Diplomat sei ein untadliger Mensch. Im „Standard“ hieß es gar, es gebe eben auch „ein Österreich der qualitätsvollen Persönlichkeiten“ abseits der Blender, der Schreihälse, der Korruptionssüchtigen. Wenn stimmt, was damals berichtet wurde, könnte Schallenberg Österreich also in eine ruhigere, eine politisch-integre Zukunft führen. Wenn er will. Und wenn man ihn lässt.

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