Populistischer Schwachsinn

Es ist schon bemerkenswert, wie uneinsichtig manche Politiker sind. Die Leerstandsabgabe, in mehreren Bundesländern und in vielen deutschen Regionen grandios gescheitert, schafft es in regelmäßigen Abständen auch hierzulande auf die politische Agenda – zuletzt einmal mehr von der SPÖ im Landtag gefordert. Ungeachtet der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil bereits vor Jahren deutlich gemacht hat, dass kein (finanzieller) Druck auf das Eigentum ausgeübt werden darf, wird diese absurde Forderung unter dem Deckmantel des leistbaren Wohnens nahezu monatlich von Parteien und Politikern unterschiedlicher Couleur artikuliert. Absurd deshalb, weil, verfassungskonform umgesetzt, eine Leerstandsabgabe aufgrund der fehlenden Lenkungsmaßnahme nicht nur nichts bewirkt, sondern auch kein Geld in die leeren Staatskassen spült.
Laut Leerstandsstudie stehen in Vor­arl­berg rund 2000 Objekte leer – bei nicht ganz 200.000 Haushalten gesamt. Darunter würden wohl mindestens die Hälfte der Objekte unter eine definierte Ausnahme fallen, weil sie schlicht für die Vermietung ungeeignet sind. Bleiben 1000 Objekte – oder 0,5 Prozent des Bestandes. Ungeachtet dieser nackten Zahlen gibt es Politiker, die ernsthaft der Überzeugung sind, dass die Androhung einer Strafzahlung von rund 700 Euro jährlich, Menschen dazu bewegen könnte, ihr Eigentum doch zu vermieten – obwohl sie aus ganz individuellen Gründen auf monatliche Mieteinnahmen verzichten. Nach den vielen Jahren der Diskussionen zu diesem Thema darf man also mit Fug und Recht behaupten: Die Forderung nach einer Leerstandsabgabe basiert entweder auf Unwissenheit – oder ist schlicht populistischer Schwachsinn. Beides wenig schmeichelhaft für Politiker.
Während die ÖVP auch hierzulande strikt gegen die Einführung der Leerstandsabgabe ist, wird nun über die flächendeckende Einführung der Zweitwohnsitzabgabe, die es in Tourismusgemeinden bereits seit vielen Jahren gibt, debattiert. Was der Unterschied zur Leerstandsabgabe ist? Auch hinter den Kulissen bekommt man auf diese Frage nur Schulterzucken alwws Antwort. Wenn sich die Kreativität der Politik fortan also darauf beschränkt, gescheiterte Konzepte unter neuem Namen neu zu verkaufen, dann gute Nacht.