Das Ende der Klientelpolitik

Das „Multiorganversagen“ unserer Politik in zentralen Fragen wie Bildung, Integration oder Sicherheit hat einen einst angesehenen Berufsstand in ein schiefes Licht gerückt. „Politikverdrossenheit“ ist nicht die Umschreibung für die Lustlosigkeit der Menschen, in öffentlichen Angelegenheiten mitzubestimmen, sondern die Müdigkeit, die Zwischentöne, Eitelkeiten und Inhaltslosigkeit der Volksvertreter länger zu akzeptieren. Es drängt sich die Frage auf: Ist es noch erstrebenswert, Politiker zu sein?

Ein Beispiel: Wenn Klubchef Lopatka einen erfahrenen und angesehenen Manager wie Christian Kern noch vor dessen Amtsantritt kritisiert – welchem Zweck dient das? Dass dieser Stil der Klientelpolitik von den Menschen nicht mehr getragen wird, hat die Bundespräsidentenwahl gezeigt. Die Aufgabe der Regierung ist es, die Situation unseres Landes zu analysieren, fachlich gut fundierte Lösungen zu finden und diese konsequent umzusetzen – daran sollte sie gemessen werden. Schluss mit „Hauruck-Politik“, mit Anlass-Gesetzgebung und Schnellschüssen, mündend in überbordende Bürokratie und Verordnungen, die über das Ziel hinausschießen. Die Tatsache, dass allein die Kosten für das Genehmigungsverfahren für unser Obervermuntwerk II im Vergleich zum Kopswerk II um eine Million Euro gestiegen sind, zeigt die bedenkliche Entwicklung.

Um es in der Sprache der Wirtschaft zu formulieren: Wenn der Vorstand (die Bundesregierung) nicht eine überzeugende Strategie und einen klaren Umsetzungsplan vorlegt, wird ihm die Hauptversammlung der Aktionäre (die Wähler) das Vertrauen entziehen. Nur wenn Politiker dereinst auch intern an ihren Taten gemessen werden und allein der Unternehmenserfolg (das Gemeinwohl) zählt, wird dieser Beruf wieder erstrebenswert.