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Bauernfestspiele der Unverfrorenheit

Die aktuelle Diskussion in Österreich anlässlich der Überlegungen, die EU-Agrarsubventionen behutsam zu kürzen, zeigt eines ganz deutlich: Der Landwirtschaftssektor ist und bleibt uneinsichtig.

Die agrarischen Direkt- und Ausgleichszahlungen umfassen durchschnittlich 71 Prozent des bäuerlichen Einkommens in Österreich. Man stelle sich vor, irgendeine andere Berufsgruppe würde seit einer Ewigkeit nur dadurch überleben können, dass man ihr jahrein, jahraus 70 Prozent des Einkommens schenken müsste. Bei jedem anderen würde die aktuelle Bundesregierung umgehend tätig werden und ihn aus seiner beruflichen Hängematte zu vertreiben suchen.

Nicht so jedoch beim unantastbaren Bauernstand. Hier hat Türkis-Blau im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass „der Bauernstand eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft, den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, für die Krisenversorgung und für die Erhaltung der Landeskultur“ habe und man daher keinerlei Kürzungen bei den offensichtlich wohlverdienten Subventionen und Förderungen durchführen werde. Daher sind etwaige Vorschläge aus Brüssel, im künftigen EU-Budget im Bereich Landwirtschaft ein wenig einzusparen, für Wien leider inakzeptabel. Egal, welche Argumente auch präsentiert werden sollten.

Aktuell belaufen sich die jährlichen Rückflüsse aus dem EU-Agrarbudget nach Österreich auf beachtliche 1,28 Milliarden Euro. Die jüngst präsentierten Vorschläge der EU-Kommission für die Jahre 2021 bis 2027 sehen Reduktionen von sechs Prozent im Bereich Kohäsionspolitik, von fünf Prozent bei der klassischen Agrarpolitik und von knapp vier Prozent bei Direktzahlungen für Agrarprodukte vor.

Wende in der Agrarpolitik

Das klingt jedenfalls nicht nach einem Radikalschnitt, sondern nach einer behutsamen und langsamen Wende in der europäischen Agrarpolitik. Dass die zuständige Ministerin in Wien fast hyperventilierend von Kürzungen von zehn bis 15 Prozent spricht, ist angesichts des Brüsseler Zahlenwerks nicht nachvollziehbar. Dazu kommt, dass dies zudem quasi der Maximalvorschlag der EU-Kommission für Verhandlungen, die jetzt erst beginnen, ist. Und die Erfahrung zeigt, dass am Ende von Verhandlungen stets etwas anders steht als am Anfang.

Was jedoch wirklich ärgerlich aufstößt, ist die Halsstarrigkeit und Einsichtslosigkeit des österreichischen Bauernstandes. Ein Blick auf die Daten der Statistik Austria zeigt, dass sowohl die Zahl der bäuerlichen Betriebe als auch die landwirtschaftlich genutzte Gesamtfläche kontinuierlich abnimmt. Warum also deutlich weniger Bauern für deutlich weniger Fläche die nominell gleich hohe Zuwendung aus Brüssel auch in Zukunft einfordern, ist einfach unverständlich. Würde man dieser Argumentationslinie folgen, würde sich der Subventionsanteil für österreichische Bauern ja sogar noch erhöhen. Und wofür das Ganze?

Blickt man ins Land, ist von der viel beschworenen „Kulturlandschaft“ jedenfalls wenig zu erkennen. Jahrzehntelange Überdüngung belastet das Grundwasser, die extensive Agrarwirtschaft rottet die Insekten zunehmend aus, der Vogelbestand nimmt erschreckend ab. Und dafür verlangt man auch noch horrende Subventionierung, ohne rot zu werden. Auch das Argument der Versorgungssicherheit zieht schon lange nicht mehr. Im österreichischen Agrarsektor geht es um Export und nicht um die Abdeckung der Binnennachfrage. Der inländische Konsument steht nicht im Mittelpunkt, die politische Auseinandersetzung wird stattdessen darüber geführt, dass man angesichts der verhärteten politischen Positionen mit Russland beispielsweise weniger Äpfel ins Reich von Wladimir Putin verkaufen kann.

Wohlstandsspeck

Während der letzten großen Krise vor rund einem Jahrzehnt hatte der damalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verlauten lassen, dass Einsparungen in Höhe von fünf Prozent in jedem ordentlichen Betrieb und jedem normalen Haushalt jederzeit möglich sein müssten ohne viel Verlust der Lebensqualität – also quasi durch Effizienzsteigerung und Abtrainieren des überflüssigen Wohlstandsspecks. Nun denn, dann ist es wohl höchst an der Zeit, dass man den österreichischen Bauernstand an diese Worte erinnert: fünf Prozent weniger, das muss drin sein. Ohne Blut und Tränen, einfach durch ein bisschen mehr Anstrengen und Effizienzsteigerung.

Oder gilt das alles für Österreichs Landwirte nicht? Befindet sich der Agrarsektor unter einem politischen Glassturz und ist unantastbar? Und wenn dem so ist: Warum ist das so? Die Entwöhnungskur vom EU-Subventionsdauertropf ist jedenfalls überfällig.

Dass das den Betroffenen nicht zusagt, ist klar. Aber dieses Argument interessiert die türkis-blaue Regierung in anderen Bereichen ja auch nicht. Die ungerechte Klientelpolitik muss umgehend beendet werden. Angesichts der Starrköpfigkeit aller Beteiligten scheinen die vorgeschlagenen fünf Prozent Einsparungen vielleicht gar zu wenig.

Der Artikel ist im „Standard“ erschienen, Nachdruck mit freundlicher Genehmigung.

07.07.2018

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Stefan Brocza

Studium in Wien, St. Gallen und Harvard. 1994 EU- und Schengen-Koordinierung im Innenministerium, ab 1996 im EU-Ratssekretariat in Brüssel (Außenwirtschaftsbeziehungen, Erweiterung, Presse/Kabinett für den Bereich Landwirtschaft, Umsetzung der EU-Außenstrategie für die innere Sicherheit). Aktuell tätig in Lehre und Forschung an Universitäten im In- und Ausland sowie als politischer Berater, Publizist und Gutachter.

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