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Rückfall in den Protektionismus alter Tage

Das Infragestellen des derzeitigen Welthandelsgefüges durch die US-Führung hätte auch Folgen für unsere exportorientierten Unternehmen, schließlich sind die USA Vorarlbergs viertwichtigster Handelspartner. Trumps Vorhaben ähnelt dabei dem Rückfall in den Protektionismus vor rund 90 Jahren.

Adam Smith (1723-1790), Begründer der klassischen Nationalökonomie, ging davon aus, dass der Freihandel den Wohlstand dann vergrößert, wenn jedes Land die Güter exportiert, die es am billigsten herstellen kann, und die Güter importiert, die anderswo billiger produziert werden. In der modernen Weiterentwicklung dieser These steckt auch der Gedanke, dass der internationale Austausch von Gütern und die damit einhergehende Arbeitsteilung Wohlstand schafft. Ökonomen wissen längst, dass Freihandel unter dem Strich allgemein diesen höheren Wohlstand ermöglicht. Viele Länder auf der ganzen Welt haben sich in den vergangenen Jahrzehnten denn auch entschieden, Handel zu erleichtern.

Als größte Volkswirtschaft der Welt handeln die USA mit nahezu jedem anderen Land. 2015 verkauften sie Waren im Wert von über 1500 Milliarden Euro. Allerdings kaufen sie mehr von anderen Ländern als umgekehrt – das Minus in der Handelsbilanz erreichte mehr als 760 Milliarden Dollar. Der neue US-Präsident Donald Trump hält dies für ungerecht und sieht sich als Verlierer gegenüber dem Ausland. Daher steuert er sein Land nun auf einen protektionistischen Kurs. „America first“ lautet seine Devise. Per Dekret versucht er die heimische Wirtschaft zu schützen.

„Hawley-Smoot-Act“

Aber gerade der Blick zurück in die Vergangenheit nährt die Angst vor einem neuen Protektionismus. 1930, zu Beginn der „Großen Depression“, erhöhte die amerikanische Regierung drastisch die Zölle im Rahmen des „Hawley-Smoot-Acts“, um Landwirtschaft und Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und die Folgen der Krise zu lindern. Das Gesetz basierte darauf, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Herbert Hoover die amerikanischen Farmer vor ausländischer Konkurrenz schützen wollte. Zunächst war der Gesetzentwurf nur für Landwirtschaft vorgesehen. Doch am Ende wurden 21.000 Positionen auf Papier festgehalten, was die Zölle für 800 Produkte erhöhte. Selbst eine Petition von mehr als 1000 Wissenschaftlern, das Vorhaben zu stoppen, half nichts. Der siegreiche Hoover setzte sein Wahlversprechen um. Andere Länder zogen nach. Binnen wenigen Monaten brach der Welthandel zusammen. Von 1930 bis 1933 ging er um zwei Drittel zurück. Verheerende Wohlstandseinbußen für Millionen Menschen waren die Folge.

Für Rudolf Thaler, Österreichs Wirtschaftsdelegierten in Los Angeles, schafft die aktuelle Haltung Trumps Unsicherheit nicht nur im Ausland, sondern auch in Amerika selbst: „Die ,America First’-Politik des amerikanischen Präsidenten zielt auf ,Mehr Jobs’ und ,Mehr Investitionen’ in den USA.“ Das transpazifische Abkommen TPP wurde gekippt, es wäre allerdings unabhängig von der Person des Präsidenten nicht vom Kongress abgesegnet worden. Thaler dazu: „Das hat sich im Wahlkampf bereits abgezeichnet. Nun sind NAFTA und China im Fokus der Trump-Administration, was beispielsweise große Unsicherheit in Kalifornien auslöst.“ Mexiko ist mit Kanada und nach China der wichtigste Handelspartner der USA. Macht der US-Präsident seine Drohungen wahr, könnten die Länder Gegenmaßnahmen ergreifen – und so die amerikanische Wirtschaft hart treffen. Denn auch die Hersteller in den USA sind von Importen aus der ganzen Welt abhängig.

Exportland USA

Österreichische Unternehmen exportieren jährlich Waren im Wert von rund neun Milliarden Euro in die USA und das sichert etwa 50.000 Arbeitsplätze in Österreich. Der amerikanische Markt ist damit zur zweitgrößten und -wichtigsten Exportdestination Österreichs aufgestiegen. Für Vorarlberg sind die USA der immerhin viertwichtigste Markt. Im ersten Halbjahr 2016 haben die Exporte in die Vereinigten Staaten um 12,5 Prozent auf 306 Millionen Euro zugelegt. Der Handelsbilanzüberschuss beträgt 275 Millionen Euro.

Mit welchen Auswirkungen zu rechnen wäre, wenn die USA wieder (Straf-)Zölle für europäische Waren beziehungsweise Unternehmen einführen würden, skizziert Thaler folgendermaßen: „Strafzölle gegen europäische Waren hätten schwer absehbare Folgen. Die Handelsströme in der EU sind derart eng verflochten, dass beispielsweise Strafzölle gegen Autoimporte aus Deutschland die österreichischen Zulieferer empfindlich treffen würden. Ganze Zulieferketten müssten neu aufgestellt werden.“ Bei Verhängen von Strafzöllen wird der EU nichts anderes überbleiben, als selbst durch Strafzölle Druck auf die USA auszuüben. „Nur wenn US-Firmen jammern, wird dies bei der Trump-Administration Gehör finden. Leider ist die USA aber strukturell weniger auf Exporte angewiesen als die EU“, betont Thaler. Was fehlt, ist eine globale Strategie gegen eine globale Rezession. „Wer nur an den Heimatmarkt denkt, der lädt seine Probleme kurzfristig bei den Nachbarn ab, aber schadet sich langfristig selbst“, warnt etwa EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Die Abschottungspolitik Trumps zeigt, wie wichtig alternative Freihandels­abkommen sind. Marco Tittler, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, meint: „Die EU wäre gut beraten, gänzlich unabhängig von den Entwicklungen in den USA, ständig neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu verfolgen – wie ein Unternehmen auch permanent nach neuen Märkten Ausschau halten muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht in Abhängigkeit zu geraten.“

Auch Rudolf Thaler sieht jetzt eine Chance, die die EU-Länder zusammenschweißen könnte. „In disruptiven Zeiten sind Mut, Entschlossenheit und Solidarität angesagt, um den europäischen Gedanken voranzubringen.“ Schließlich ist die EU das einzige Experiment transnationaler Kooperation, das über Handelspolitik hinausgeht.

04.03.2017

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