Europas unbequemer Spiegel

Nur rund 35 Prozent der Amerikaner billigen derzeit Trumps Amtsführung. In der europäischen Politik- und Medienwelt dürfte er noch viel unbeliebter sein. Doch zahlreiche Entscheidungsträger Europas genießen selbst sehr geringe Unterstützung: Präsident Macron erreicht zurzeit rund 20 Prozent Zustimmung beim französischen Wahlvolk, mit der österreichischen Bundesregierung sind etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden und mit der deutschen weniger als 15 Prozent.
Bei aller Grobheit, Übertreibung und Inszenierung dient der US-Präsident Europas Volkswirtschaften als unbequemer Spiegel. Er erhöht die Aufmerksamkeit für Politik und Politikversagen. Seine Kommunikation ist nicht bloße Desinformation. Sie erreicht durch ihren Unterhaltungswert Bürger, die politische Nachrichten sonst wenig verfolgen.

Rational uninformiert
Politisch gut informierte Bürger sind keine Selbstverständlichkeit. Eine einzelne Stimme entscheidet im Regelfall keine Wahl. Der individuelle Nutzen differenzierter Informationsbeschaffung über politische Programme und wirtschaftspolitische Zielkonflikte ist gering. Viele Bürger bleiben vernünftigerweise über realistische Problemlösungen uninformiert, weil sie selbst nichts an den Rahmenbedingungen und der Politik ändern können. Die politische Ökonomik bezeichnet dieses Phänomen als „rationale Ignoranz“. Sie ist kein Charakterfehler, sondern das Ergebnis individueller Abwägung: Wo gute Information teuer und ihr erwarteter Nutzen für das Individuum klein ist, dominiert Moralisierung statt nüchterner Kosten-Nutzen-Abwägungen.
Rationale Ignoranz prägt denn auch das politische Angebot in der EU wie in den USA. Insbesondere Politiker in parlamentarischen Demokratien haben Anreize, ziemlich blind ihrer Parteilinie zu folgen, statt Vorlagen zu prüfen und bessere Lösungen zu suchen. So bleiben auch die Akteure im politischen Betrieb weitgehend rational uninformiert – schlimmer noch, sie sind oft ideologisch verzerrt informiert. Sie versuchen vor allem Gefühle zu bewirtschaften und moralisieren munter drauf los. Echte Probleme bleiben dann ungelöst.
Hier kommt der Auftritt von Donald Trump! Er erhöht den Unterhaltungswert politischer Information und rückt gewisse Themen wenigstens kurzfristig in den Vordergrund. Viele seiner Aussagen verzerren die Realität. Doch seine Übertreibungen enthalten oft einen wahren Kern und tragen zum Durchbrechen von Schweigespiralen bei. 

Ein Störsignal für Europa
So wird beispielsweise die hiesige Energie- und Klimapolitik von der US-Regierung mitunter als „katastrophal“ und „dümmlich“ bezeichnet. Tatsächlich regulieren zahlreiche europäische Regierungen stark, subventionieren wetterabhängige Stromerzeugung und schwächen am Ende ihre industrielle Basis sowie ihre Entwicklungschancen durch hohe Energiepreise. Die EU hat ihre Treibhausgasemissionen zwar gesenkt, der Effekt auf das Weltklima wäre selbst bei Netto-Null-Emissionen vernachlässigbar klein. Gleichzeitig äußerten sich viele Entscheidungsträger kritisch zu Klimaanlagen als Anpassungsstrategie an den Klimawandel – nicht Trump. Je nach wissenschaftlicher Schätzung ist die hitzebedingte vorzeitige Sterblichkeit in Europa mehr als zehnmal so hoch wie in den USA, wo rund 90 Prozent der Haushalte über eine Klimaanlage verfügen. So zwingt die US-Kritik an der europäischen Energie- und Klimapolitik zunehmend dazu, nach messbaren Wirkungen, Kosten und realistischen Alternativen zu fragen. Vermutlich gelten Klimaanlagen auch deshalb heute weit weniger als Tabu als noch vor wenigen Jahren.
Bei künstlicher Intelligenz fällt der Leistungsvergleich für Europa ebenfalls ungünstig aus, worauf die US-Seite ständig hinweist. Die EU preist zwar ihren „AI Act“ und begleitende Strategien als ambitionierte KI-Politik. Tatsächlich beherbergen die USA die meisten Rechenzentren, mobilisieren mehr privates Kapital und bringen Spitzenmodelle hervor. Auch im Bereich KI-Sicherheit weist die EU wenig Glaubwürdigkeit auf. Doch beansprucht sie, weltweit tätige Unternehmen zu regulieren, von denen kaum eines in der EU entstand. Das zeigt eine Politik, die selbstgerecht und in einem zentralen Zukunftsbereich faktisch schwach ist. 
In der Verteidigungspolitik stellten die Unterinvestitionen vieler europäischer NATO-Staaten ein klassisches Trittbrettfahrerproblem dar. Sie stützten ihre militärische Sicherheit auf die amerikanische Schutzgarantie. Trumps ständige Drohkulisse erhöhte den Preis dieser Bequemlichkeit. Vereinbarungen zu höheren Verteidigungsausgaben wurden wenigstens bis zum Krieg in der Ukraine von vielen europäischen NATO-Ländern nicht eingehalten, trotz Mahnungen aus den USA. 
Selbst beim Handel legt die US-Administration einen wahren Kern frei. Die EU bezeichnet sich als offenen Markt, errichtet aber mit komplexen Regulierungen und Instrumenten wie dem CO2-Grenzausgleich hohe Eintrittsbarrieren. Trump setzt auf Zölle, was offensichtlich eine schlechte Politik ist und neue Schäden verursacht. Doch die durch nichttarifäre Handelshemmnisse bewirkte europäische Abschottung wird nicht dadurch besser, dass ihr Kritiker zum falschen Instrument greift.
Klar ist: Ein wirtschaftlich starkes und militärisch handlungsfähiges Europa liegt im Interesse seiner Bürger und der US-Bürger, gerade auch im Wettbewerb mit dem autoritär regierten China.

Aufmerksamkeit für Politikversagen
Bislang profitierten europäische Regierungen davon, Trump zum Gegner zu erklären. Die US-Administration hat jedoch mittlerweile dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit für hiesige Probleme zu steigern, Schweigespiralen zu durchbrechen und internationale Leistungsvergleiche klarer zu machen. Das ist die positive Seite der Disruption. Vergleiche dürften auch erklären, warum viele EU-Bürger mit ihren Regierungen oft unzufriedener sind als die US-Amerikaner mit ihrer. Die negative Seite liegt ebenso offen: Trump polarisiert und normalisiert Falschbehauptungen. Er ist kein Vorbild! Doch er macht die Schwächen vieler europäischer Regierungen schwerer zu übersehen. Das ist sein unbequemer, aber umso wichtigerer Beitrag.