Geliebte Schulden

Österreich hat ein Doppelbudget für 2027 und 2028. Die Regierung bezeichnet es als „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise“. Das klingt nach fiskalischer Rückkehr zur Ordnung. Tatsächlich soll die jährliche Neuverschuldung von derzeit 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 sinken und 2028 wieder unter die Obergrenze von 3 Prozent nach den Maastricht-Kriterien fallen. Dann würde die österreichische Regierung den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten, den sie derzeit – anders als beispielsweise die italienische Regierung – missachtet. Die Staatsschuldenquote steigt nach Budgetplanung von 81,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 auf 83,8 Prozent im Jahr 2028 und steigt dann munter weiter. 
Alle Budgetzahlen gelten nur, sofern die Staatseinnahmen wegen schwachem Wirtschaftswachstum nicht schlechter ausfallen als von der Regierung erhofft. Wer einen nachsichtigen Begriff von Solidität hat, mag im Doppelbudget eine Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen erkennen. Andere sehen wohl dauerhaft hohe Verschuldung und eine Erhöhung von Risiken in der Zukunft ohne relevante Wachstumsimpulse.

Überraschungsfrei 
Das sollte nicht überraschen. Politische Entscheidungsträger machen gerne Schulden auf Kosten anderer. Der Zeitraum, in dem sie Verantwortung tragen, ist oft kurz. Sie mögen langfristig ernsthaft solide Staatsfinanzen wollen. Doch im Hier und Jetzt ist ihnen meist etwas anderes wichtiger: das eigene Programm, die eigene Partei, die eigenen Wählergruppen, ihre eigene Karriere, die nächste Wahl. Kurzfristig ist die Versuchung groß, eher wenig zu sanieren und die Risiken sowie die Rechnung anderen zu überlassen. Deshalb bräuchte es strenge Fiskal- und Schuldenregeln, die der kurzfristigen Orientierung politischer Entscheidungsträger Einhalt gebieten. Doch solche Regeln wirken nur, wenn sie eingehalten werden. In der Politik werden sie oft missachtet, mit optimistischen Annahmen weichgerechnet oder durch den Verweis auf Ausnahmesituationen ausgehebelt. Insofern ist die „Energiekrise“ eine willkommene Ausnahme für die österreichische Regierung. Dass die Rohölpreise in den vergangenen 20 Jahren schon mehrfach und über längere Zeit über 100 US-Dollar lagen, sie nun wieder gefallen sind und der Preis an der Zapfsäule massiv von Steuern und Regulierungskosten beeinflusst wird, wird geflissentlich verschwiegen.

Konsolidierung ohne Sanierung 
Das Doppelbudget bietet eine gewisse Konsolidierung, aber keine wirkliche Sanierung. Auf der Ausgabenseite wird kaum substanziell gespart. Die großen Kostentreiber bleiben weitgehend unangetastet. Die Zinsausgaben wachsen. Die verfehlte Schuldenpolitik der Vergangenheit, die teilweise weitergeführt wird, frisst die Spielräume künftiger Budgets. Der fehlende Sparwille ist politisch nachvollziehbar: Echte Ausgabenkürzungen erzeugen sofort sichtbare Verlierer, während ihre Vorteile erst später eintreten. Wer spart, wird sofort kritisiert und gewinnt vielleicht morgen an Stabilität – wenn er dann überhaupt noch in der Regierung ist. Das macht Sparen für Politiker unattraktiv.
Auf der Einnahmenseite wird dort zugegriffen, wo der erwartbare Widerstand begrenzt erscheint: Bankenstabilitätsabgabe, höhere Dividendenzahlungen staatlicher Unternehmen, zusätzliche Belastungen für größere Gewinne, neue oder ausgeweitete Abgaben. Das Problem ist, dass in Österreich die Steuer- und Abgabenquote bereits im europäischen Spitzenfeld liegt. Neue Belastungen machen das Land als Arbeits-, Investitions- und Unternehmensstandort unattraktiver im Vergleich zu dynamischeren Ländern. Mittelfristig drohen sie, ähnlich wie viele Regulierungen, genau jenes Wachstum zu bremsen, das für tragfähige Staatsfinanzen nötig wäre.
Wirtschaftswachstum wäre der eleganteste Weg aus der weitgehend selbst verschuldeten Misere. Höheres Wachstum macht Schulden tragbarer, erhöht Einnahmen ohne neue Abgaben und schafft Raum für Steuersenkungen. Doch Wachstum entsteht nicht, indem die Politik noch mehr Programme auflegt. Stattdessen müsste in vielen Bereichen weniger getan werden: weniger Bürokratie, weniger Übernahme europäischer Regulierungsfreude bei Innovationen wie künstlicher Intelligenz und natürlich auch ein Abbau von Klimaregulierungen, da ja ohnehin bereits ein CO2-Preis in der EU und in Österreich besteht.

Mehr Wettbewerb 
Was folgt daraus? Es genügt nicht, immer wieder zu sagen, solide Staatsfinanzen seien wichtig. Das wissen fast alle. Es genügt auch nicht, auf Fiskalregeln zu verweisen. Derartige Regeln werden politisch umgangen, sobald sie unbequem werden. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Der politische Prozess braucht intensiveren und konstruktiveren Wettbewerb.
Ein Vorschlag für mehr Wettbewerb ist eine volksgewählte Gegenvorschlagskommission zur Regierungspolitik. Sie hätte kein eigenes Ausgabenrecht und würde nicht regieren. Ihre Aufgabe bestünde darin, Budgets, Regulierungen und zentrale Regierungsvorlagen öffentlich zu analysieren, konstruktive Kritik zu formulieren und Gegenvorschläge vorzulegen. Wo gibt es Einsparpotenzial im Budget, ohne echte öffentliche Güter zu verschlechtern? Wo lassen sich Einnahmen erzielen, ohne Wachstum zu beschädigen? Wo können Doppelregulierungen abgebaut werden, um Wachstum zu fördern?
Eine solche Gegenvorschlagskommission wäre kein Ersatz für Parlament, Opposition und Regierung. Sie wäre eine Ergänzung. Gerade wenn es um das Budget und um Staatsschulden geht, ist der politische Wettbewerb erstaunlich schwach. Die Regierung hat Anreize, Kosten in die Zukunft zu verlegen, insbesondere wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie abgewählt wird. Die Opposition kritisiert zwar, macht aber selten konstruktive Vorschläge und unterliegt, wenn sie dann mal selbst regiert, den typischen verzerrten Anreizen jeder Regierung. 
Gute Budgetpolitik entsteht auch durch Institutionen, die Regierungsmacht kontrollieren und bessere Alternativen aufzeigen. Wer Österreichs Staatsfinanzen wirklich sanieren und langfristig solide halten will, sollte dafür sorgen, dass diese und zukünftige Regierungen stärkerer Kontrolle unterliegen und echte Alternativen formuliert werden.