Teures Leben, mageres Wachstum

Viele Jahre glaubten politische Entscheidungsträger in Europa, hohe Staatsschulden seien kein Problem, da die Zinsen niedrig waren. Diese Ära ist vorbei. Heute treffen hohe Schuldenstände, hohe Defizite und steigende Zinsen aufeinander. Was sich abzeichnet, ist kein vorübergehendes Phänomen. Die Konsequenzen sind politisch wie wirtschaftlich eher unbequem. Kritischer wird die Situation noch, weil das Wirtschaftswachstum nun schon länger gering ist und die Energiepreise hoch sind.

Kein Musterschüler mehr
Auch Österreich ist betroffen. Mit einer Staatsverschuldung von 81,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zum Ende des Jahres 2025 und einem erwarteten Defizit von über 4 Prozent in diesem Jahr hat sich das Land aus der fiskalischen Spitzengruppe Europas verabschiedet. Österreich ist damit kein Einzelfall. Frankreichs Schuldenquote liegt bei über 110 Prozent, Italiens bei rund 135 Prozent. Während Frankreichs Defizit 2026 wohl deutlich über 5 Prozent verharren wird, ist die italienische Regierung etwas vorbildlicher und könnte mit einem Defizit von knapp 3 Prozent eine Vorgabe des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts knapp erfüllen. Deutschland steht mit einer Schuldenquote von etwa 63,5 Prozent vergleichsweise gut da, jedoch dürfte sich dies angesichts der Ausgabenwünsche der deutschen politischen Entscheidungsträger bald ändern.
Die Schweiz zeigt, dass es anders geht: rund 40 Prozent Schuldenquote, Haushaltsdisziplin mit einem kleinen geplanten Überschuss und entsprechend geringe Zinslasten. Die Schweiz widerlegt die Aussagen vieler europäischer Entscheidungsträger, externe Umstände seien allein für die Misere in Europa verantwortlich. Viele Probleme sind hausgemacht. Steigende Zinsen verschärfen die Lage zusätzlich. Zinszahlungen werden zu einem immer relevanteren Budgetfaktor – größer als klassische Staatsaufgaben wie die Landesverteidigung.

Warum die Zinsen steigen 
Ein Zinsanstieg für Staatsanleihen hat mehrere Ursachen. Erstens sind die Inflationserwartungen gestiegen, teilweise auch aufgrund des Irankriegs. Investoren verlangen einen Ausgleich in Form höherer Zinsen für die absehbare Entwertung künftiger Zahlungen. Zweitens rechnen die Märkte mit höheren Leitzinsen. Die Phase ultralockerer Geldpolitik der Vergangenheit dürfte nicht zurückkehren. Drittens wächst die Skepsis gegenüber der fiskalischen Solidität vieler europäischer Staaten aufgrund deren Politik. Staaten könnten zwar ihre Schulden meist bedienen. Aber wollen sie es auch – oder setzen Entscheidungsträger auf Umschuldung oder schleichende Geldentwertung? Die Eurokrise mit Banken- und Staatsschuldenkrisen vor über zehn Jahren hat gezeigt, dass solche Szenarien nicht nur theoretisch sind.
Die drei Gründe für höhere Zinsen verstärken sich gegenseitig. Höhere Inflationserwartungen führen zu restriktiverer Geldpolitik, anhaltend hohe Defizite zu zusätzlichen Risikoprämien. Spätestens seit der Corona-Krise hat sich zudem eine Politik etabliert, die kurzfristige Entlastung verspricht, ohne eine glaubwürdige Perspektive der Konsolidierung zu bieten. Exzessive Regulierungen im Zusammenhang mit global nicht erreichbaren Klimazielen dämpfen Wachstumschancen. Fiskalregeln wie die Defizitgrenze von 3 Prozent des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts haben politisch keine Bindungskraft mehr und werden geschliffen. Das Ergebnis ist ein schleichender Vertrauensverlust. Die Finanzmärkte reagieren darauf früher und nüchterner als die öffentliche Debatte: Staatsverschuldung wird eben teurer.

Teure Energie als politisches Produkt
Hinzu kommt ein struktureller Kostentreiber: die Energiepolitik. Geopolitische Spannungen und der Irankrieg haben die Preise zuletzt schnell erhöht. Doch das dauerhaft hohe Energiekostenniveau ist zu einem erheblichen Teil der eigenen Klima- und Energiepolitik geschuldet. So haben politische Entscheidungsträger der EU die Fracking-Revolution der letzten 20 Jahre blockiert. Sie hat die USA zu einem bedeutenden Nettoexporteur von Erdöl und Erdgas gemacht, wobei Flüssiggasexporte, insbesondere in die EU, massiv angestiegen sind. Teure Energie untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit und schmälert die realen Einkommen.
Problematischer wird es noch, wenn schnell steigende Preise, mitunter von Benzin und Diesel, vor allem durch Transfers, Subventionen oder Preisdeckel „abgefedert“ werden. Diese Maßnahmen stabilisieren bestenfalls kurzfristig die Kaufkraft, erhöhen aber den allgemeinen Preisdruck, da sie die Mangellage als Ursache des Preisschocks nicht beheben. Aus einem Energieschock werden so breitere Preissteigerungen.
Ohne eine Ausweitung des Energieangebots gehen Knappheit, hohe Preise und Abhängigkeiten nicht zurück. Vielmehr steigt sogar noch die Anfälligkeit für neue Preisschocks und Krisen. Europas Energiepolitik setzt bislang stark auf Regulierung, Verbote, Staatseingriffe und die Subventionierung wetterabhängigen Stroms aus Wind- und Photovoltaik, was systemisch zu hohen Energiepreisen führt. Gleichzeitig entstehen verlässliche Kapazitäten nur zögerlich oder gar nicht. In Deutschland wurde die Stromerzeugungskapazität durch den Atomausstieg während einer Energiekrise reduziert. Das Resultat: ein dauerhaft hohes Energiepreisniveau mit negativen Folgen für Wachstum und aktuellen Wohlstand.
Für Österreich wiegt das alles schwer. Als Teil international verflochtener Wertschöpfungsketten und mit einer relevanten industriellen Basis ist das Land auf wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen. Bleiben diese absehbar hoch, gerät nicht nur die Industrie unter Druck. Auch das langfristige Wachstumspotenzial und damit der künftige Wohlstand leiden.

Europas Weg in die Knappheit
Viele europäische Länder stehen vor einer Richtungsentscheidung. Der bisherige Kurs – hohe Budgetdefizite, wachsende Staatsverschuldung und ausufernde Regulierung, die unter anderem die Energieversorgung einschränkt – führt zu steigenden Zinsen, anhaltendem Preisdruck und zu stagnierendem Wohlstand. Der fiskalische Spielraum der Staaten wird zunehmend zur knappen Ressource, und ihre Resilienz schwindet. Selbst kleinere internationale Spannungen oder Schwierigkeiten drohen so immer größere Verwerfungen auszulösen.