Klimaneutralität 2040: Ein Versprechen, das sich selbst genügt

Die österreichische Regierung will das Land bis 2040 klimaneutral machen. Die konkreten Maßnahmen sollen bis Ende 2027 in einem Klimafahrplan folgen. Sanktionen bei Zielverfehlung sind nicht vorgesehen. Neu ist dieses Muster nicht: Das Ziel klingt ehrgeizig, die Rechnung soll später kommen und ob das Ziel erreicht wird, spielt eigentlich keine Rolle für das Weltklima.

Die globale Klimapolitik scheitert seit über zwei Jahrzehnten dabei, die weltweiten CO2-Emissionen zu senken. Nach dem Pariser Abkommen von 2015 sind die globalen Emissionen weiter gestiegen. Zwar haben fast alle Staaten das Abkommen unterzeichnet. Doch viele Vertragsländer sind keine Demokratien. Manche ihrer Regierungen behandeln die eigenen Bürger wie Untertanen. Sie werden ihre Klimaversprechen wahrscheinlich nicht einlösen. 

Die österreichische Regierung hält dennoch am unrealistischen globalen 1,5-Grad-Ziel fest und will nun zehn Jahre vor der EU klimaneutral werden. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes wären dafür jährlich zusätzliche Aufwendungen von bis zu 11,2 Milliarden Euro nötig, was rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Diese Ausgaben beanspruchen reale Ressourcen, Arbeitskräfte, Kapital und Rohstoffe, die für andere Zwecke fehlen. Entgangene Wachstumschancen wegen neuer Klimaschutzregulierungen und schnellerer Deindustrialisierung sind dabei noch nicht voll erfasst. Diese Art von Klimapolitik war und ist mit hoher Sicherheit zum Scheitern verurteilt.

 

Fünf Mechanismen erklären, weshalb die weltweiten Emissionen trotz ehrgeizigerer Klimaziele nicht sinken:

1. Klimaschutz müsste global erfolgen. Der Nutzen von Emissionsreduktionen verteilt sich über die ganze Welt, doch die Kosten tragen jene, die tatsächlich Emissionen reduzieren. Viele Politiker verkünden daher gerne Klimaziele, überlassen die teuren Maßnahmen aber eher anderen Ländern oder späteren Regierungen. Ein Teil der vor Jahren beschlossenen kostenintensiven Maßnahmen ist inzwischen sichtbar und trägt mitunter zur österreichischen Wachstumsschwäche bei.

2. Mit wachsendem Wissen wird deutlicher, wer unter dem Klimawandel leidet, wer sich gut anpassen kann und wer profitiert. Der Schleier der Ungewissheit, der noch in den 1990er Jahren bestand, ist mehr Klarheit gewichen. Das senkt die Bereitschaft zu globalen Kompromissen, weil jene, die sich leicht anpassen können oder sogar profitieren, im Grunde keine Anreize haben, Klimaschutz zu betreiben. 

3. Klimaschäden werden vermehrt mit anderen Problemen und zur künftigen Wirtschaftsleistung ins Verhältnis gesetzt. Selbst hohe Schäden von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2100 entsprächen über den gesamten Zeitraum einer Verringerung des jährlichen Wachstums um etwa 0,06 Prozentpunkte. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass strenger Klimaschutz mehr Wohlstand vernichtet, als der Klimawandel kosten würde.

4. Offensichtlich ist eine gewisse Anpassung an den Klimawandel möglich. Sie kann national, lokal und individuell erfolgen. Hochwasserschutz, Wassermanagement und Klimaanlagen wirken unmittelbar. Technischer Fortschritt verbilligt Anpassung zusätzlich. Das schwächt die Bereitschaft, hohe Kosten für die unsicheren Effekte des globalen Klimaschutzes zu tragen.

5. Die europäische Klimapolitik hat den Verbrauch fossiler Energie teilweise ins Ausland verlagert. Geringere europäische Nachfrage und Deindustrialisierung drücken die Preise für andere Länder. China profitiert mehrfach: von günstigerer fossiler Energie und als Lieferant von Solaranlagen, Batterien, nun sogar E-Autos und bald womöglich Roboter und KI.

 

Obwohl die europäische Klimapolitik das Weltklima quasi nicht beeinflusst hat, die USA aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen sind, China in der internationalen Klimapolitik stoisch auf seinem Status als „Entwicklungsland“ beharrt und die weltweiten CO2-Emissionen steigen, wird die teure österreichische Klimapolitik munter fortgesetzt. Die politische Ökonomik erklärt, warum: Je schwieriger ein Problem zu lösen ist und je länger es besteht, desto besser eignet es sich zur politischen Bewirtschaftung. Dabei sind wiederum fünf Mechanismen wichtig:

1. Genau weil Österreichs Beitrag zum Weltklima kaum ins Gewicht fällt, braucht es politisch keinen Beleg zur Wirksamkeit der Klimapolitik. Statt nach effizienten Maßnahmen zu suchen, können sich Entscheidungsträger einfach moralisch positionieren und symbolisch das „Richtige“ tun. Nicht einmal Fachkompetenz ist erforderlich.

2. Subventionen, neue Ausgaben, Regulierungen und Abgaben unter dem Banner des Klimaschutzes erweitern politische Handlungsspielräume. Klimaschutz wird so zur Plattform für Umverteilungs- und Klientelpolitik.

3. Milliardensubventionen schaffen Geschäftschancen für begünstigte Branchen, Beratungsunternehmen und Zertifizierer auf Kosten der Steuerzahler.

4. Indem Verwaltungsabteilungen oft Zielkonflikte ausblenden, können sie die moralisierende Klimapolitik zur Ausweitung regulatorischer Maßnahmen nutzen und zusätzliche Zuständigkeiten und Einfluss gewinnen.

5. Schließlich dient der Klimawandel als bequemer Sündenbock: Die negativen Konsequenzen maroder Infrastruktur, mangelhaften Hochwasserschutzes oder fehlender Kühlmöglichkeiten für die Bürger werden einfach auf die Erderwärmung geschoben. 

 

Zwar ist die politische Bewirtschaftung des Klimaschutzes mittlerweile schwieriger geworden als vor zehn Jahren. Doch die österreichische Regierung bewirtschaftet das Thema erneut. Dabei ist das Klimaneutralitätsversprechen selbst nicht nachhaltig. Nachhaltigkeit verlangt eine robuste Entwicklung von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft, ohne künftige Generationen unangemessen zu belasten. Die heutige Politik reduziert sie jedoch auf das Klima – eine Unterabteilung der Umweltpolitik. Zugleich konkurriert Klimaschutz mit Altersvorsorge, Gesundheit, Bildung und Verteidigung. 

So ist Klimaneutralität bis 2040 in Österreich unter realistischen Annahmen nur zu hohen Kosten erreichbar. Für die Bürger entsteht aus ihr kein Nutzen. Am Ende dürften sie nur Unerwünschtes erhalten, nämlich ein verfehltes Ziel, einen dauerhaft gewachsenen Regulierungsapparat und weniger Wohlstand.