Österreichs Verantwortung in der Flüchtlings– und Asylpolitik

Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt eine große Herausforderung für Österreich und die Europäische Union dar. Europa hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise lange Zeit eine falsche Politik verfolgt. Unbegrenzte Zuwanderung, mangelnder Schutz der europäischen Außengrenzen und der Glaube, alle in Europa aufnehmen zu können, anstatt den Betroffenen effizient in ihrer Region zu helfen, können auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass jetzt ein anderer Weg verfolgt wird, Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festgesetzt wurden, die Westbalkanroute geschlossen wurde und die Unterstützung der Menschen in ihren Heimatregionen verstärkt wird. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat Österreich zum Beispiel 11,5 Millionen Euro in den EU-Syrien-Hilfsfonds eingezahlt. Diese Mittel sollen für die Flüchtlingshilfe in den

Nachbarländern Syriens, aber auch für die vom Migrationsstrom betroffenen Staaten des Westbalkans verwendet werden.
Gleichzeitig müssen wir Rahmenbedingungen für die Inte­gration jener schaffen, die in Österreich einen positiven Asylbescheid erhalten und bleiben werden. Im Jahr 2015 sind 90.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Heuer nimmt Österreich maximal 37.500 Personen auf. Die rasche Integration der Flüchtlinge, die bleiben dürfen und einen positiven Asylbescheid bekommen, stellt unser Land vor große Herausforderungen.

50 Punkte zur Integration

Gemeinsam mit Professor Heinz Faßmann habe ich bereits im November 2015 den „50-Punkte-Plan für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“ vorgestellt. Dieser 50-Punkte-Plan wurde im Jänner vom Ministerrat angenommen und als Integrationsstrategie der Bundesregierung festgelegt. Im 50-Punkte-Plan zentral verankert sind, neben dem Sprach­erwerb und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt, vor allem die Vermittlung der österreichischen Grundwerte.

Damit Integration gelingen kann, ist das Erlernen unserer Sprache wesentlich. Dazu braucht es nicht nur genügend Sprachkurse für Erwachsene, sondern auch eine angemessene pädagogische Betreuung für Kinder. Diese sollen im Rahmen eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres Sprachkenntnisse erwerben und vertiefen. Qualitätskontrollen in diesem Bereich sollen gleichzeitig zu höheren Standards führen. Ältere Kinder, die erst im Schulalter in das österreichische Bildungssystem einsteigen, sollen unter anderem in Sprachförderklassen am Nachmittag und in den Sommer­ferien beim Spracherwerb unterstützt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt im Integrationsplan bildet der Bereich Arbeit und Beruf. Mit einem flächendeckenden Kompetenzcheck, der nun vom AMS durchgeführt wird, sollen mitgebrachte Qualifikationen frühzeitig erhoben werden. In einer Phase der Nachqualifizierung sollen die Asylberechtigten im Rahmen einer gezielten Berufsorientierung bestmöglich auf die Berufswahl vorbereitet werden.

Die Werte- und Orientierungskurse, die nun österreichweit ausgerollt wurden, vermitteln einen ersten Überblick über die in Österreich geltenden Grundwerte und sozialen Normen. Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kommen, brauchen einen guten Überblick über den Alltag in Österreich und gezielte Informationen über die Grundwerte unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Meinungsäußerungsfreiheit. Durch unsere Kooperation mit dem AMS können noch mehr Asylberechtigte erreicht werden, eine nachhaltige Integration wird ermöglicht.

Integration kann dann gut gelingen, wenn man früh genug damit anfängt. Mit diesem 50-Punkte-Plan zeigen wir auf, wie die Integration in den Bereichen Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Rechtsstaat und Werte sowie in anderen Bereichen funktionieren kann und welche Maßnahmen dazu gesetzt werden müssen.