Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich dieser Tage getroffen; Thema wieder einmal: Die Bundesstaatsreform. Vorschläge für ein effizienteres Staatswesen will man erarbeiten, Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern neu regeln, das Wirtschaftsrecht vereinfachen und die Möglichkeit schnellerer Verfahren schaffen. „Wir wissen, dass Österreich und unsere Verwaltungsstrukturen nicht wirklich ein schlankes Rehlein sind und wir Effizienzsteigerungsbedarf auf allen Ebenen der Bundesverwaltung haben“, sagt Kanzler Kern in diesem Zusammenhang.
Das mit dem Rehlein ist neu, der Rest dagegen altbekannt pathetisch – es war noch jeder Reformversuch so angekündigt worden. Großen Worten aber waren stets nur kleine Taten gefolgt, wenn überhaupt – weil weder die Bundespolitiker noch die Landeshauptleute Interesse daran haben, den Status quo zu ändern. Der Rechnungshof hat vor mittlerweile sechs Jahren ein Papier mit insgesamt 599 einschlägigen Empfehlungen veröffentlicht. Umgesetzt ist nach wie vor nichts. Irgendwie scheinen alle, die mit dem Thema betraut sind, in frühem Alter den Bundesheerbefehl „Stillgestanden!“ als Aufforderung fürs Leben missverstanden zu haben.