Schafft den Bundesrat ab!

Bundesratsmandate werden nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl vergeben, trotz Verlusten darf die ÖVP weiterhin zwei Bundesräte entsenden, die Blauen einen. Und das sind drei zu viel. Denn der Bundesrat ist in seiner derzeitigen Form vollkommen sinnlos. Er ist nicht Teil der Vorarlberger Identität, er ist bestenfalls ein theoretischer Beitrag zum Föderalismus. Nur dass diese Theorie die Steuerzahler jährlich sieben Millionen Euro kostet – so hoch ist das Jahresbudget dieses Vereins, der in Österreich noch nie eine realpolitische Rolle gespielt hat und ohne Reform auch nie eine spielen wird. Und wer glaubt, dass aus dem Nationalrat-Abnickverein irgendwann einmal eine wirkliche Länderkammer wird, dem ist bestenfalls politische Naivität zu unterstellen. „Österreich“ und „wirkliche Reformen“ sind zwei einander ausschließende Begriffe. Würde man zählen, hätte es über die Jahrzehnte hinweg sicherlich mehr Reformvorschläge für den Bundesrat gegeben als aktuell Abgeordnete in diesem Gremium. Das sind immerhin 61. Und wissen Sie, warum man mit keinem einzigen dieser Abgeordneten Verstecken spielen kann? Ganz einfach: Weil sie keiner sucht. Also: Schafft den Bundesrat ab! Der Schaden wäre geschätzt.