Austria, quo vadis?

Heute Bedenkenträger zu sein, ist keine besondere Leistung. Man kann sich die Gebiete aussuchen, ob es nun Europa, der Euro, die Wirtschaftspolitik, Frieden und Sicherheit oder natürlich auch unser politisches Geschehen im geliebten Österreich ist – kein Unterschied: Wir sehen alle alles kritisch! Ich zähle mich dazu, meine aber auch, dass meine Generation von Politikern auch hier eine Verantwortung trägt, was ich in einem Buch unter dem Titel „Was haben wir falsch gemacht?“ mit anderen Autoren zusammenzutragen versuchte. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist aber keine Garantie für die Zukunft!

Apropos Zukunft: Die Bundespolitik verhüllt jede Perspektive, denn die Reaktionen erfolgen auf den Tag hin, meistens als eine Antwort auf Massenmedien. Um es noch aggressiver zu sagen: Ich habe den Verdacht, dass die Bundesregierung am Morgen „Kronen Zeitung“, „Heute“, „Österreich“ oder sonstige „Qualitätsprodukte“ liest und dann weiß, was sie zu tun hat. Anders herum gesagt: Die Politik auf Bundesebene bestimmt nicht die Themen, sondern bekommt sie bestimmt! Selbst bei der Steuerreform, deren Aktualität niemand bestreiten kann, versteckt sich etwa die noch größere Regierungspartei SPÖ hinter der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, statt selbst zu formulieren, was sie will. Da beginnt aber schon das Dilemma: Beide Regierungspartner geben ihre Konzepte bekannt, bevor sie geredet haben, und engen damit zweifellos ihren Spielraum für Verhandlungen und wahrscheinlich auch die eigene Fantasie ein, wobei alle diese Diskussionen meistens an Vereinfachungen festgemacht werden, die das Thema in Wirklichkeit nicht treffen. Von Einsparungen in der Verwaltung oder bei den politischen Einrichtungen (Werbung, Parteien etc.) redet niemand.

Gleiches gilt für die Bildungspolitik, die ebenso eine Zukunftsfrage ist. Wir kommen aus den Themen „Gesamt- und Ganztagsschule“ nicht heraus, wobei das eigentliche Pro-blem in der Lehrer-Aus- und Weiterbildung liegt, sowie natürlich auch in der Bewältigung der Ankündigungspolitik! Natürlich wären mehr Lehrer für ein differenziertes Schulwesen sehr erfreulich, aber das Unterrichtsministerium kann gegenwärtig nicht einmal die Raummieten für die Schulgebäude bezahlen.

Damit ist aber ein nächster Punkt genannt: Von Verwaltungsreform und Einsparungen ist längst nicht mehr die Rede. Verwunderlich, dass es nicht in der Öffentlichkeit eingefordert wird, aber unerträglich, dass auf diese Weise die Ausgabenseite immer mehr steigt. Die Folge ist ein Verbotsstaat, der sich mehr und mehr etabliert, und damit glaubt, die Frage „Was ist heute Staatsaufgabe?“ überhaupt in den Griff zu bekommen. Mit Sorge muss man beobachten, dass die Strafen für alles und jedes zunehmen. Matador ist dabei die Stadt Wien, die nicht nur die Preise für die Dienstleistungen der Gemeinde entsprechend erhöht hat, sondern schon ganze Heere von Kontrolleuren beschäftigt, um beginnend beim Parken in der Stadt bis hin zur Verwaltung aktiv zu werden. Es müsste einmal untersucht werden, wie sehr die Verwaltungsstrafen gestiegen sind und welchen Anteil sie an den öffentlichen Mitteln haben. Das aber wäre das Diskussionsthema, um zu klären, wo wir überhaupt den Staat brauchen und was Bürgerinnen und Bürger selbst machen können. Dann aber muss sich die Politik die Frage stellen, wozu sie überhaupt da ist, wenn sie auf die Autonomie der Menschen hinweist. Das gilt für Europa, für Österreich, aber genauso für die Bundesländer und für die Gemeinden. Eine „Verantwortungsverteilung Neu“ ist hier dringend erforderlich, dann aber kann man auch sagen, was man vom Bürger verlangt, und ihn dafür interessieren. Mittlerweile aber ziehen die Menschen aus der Politik aus, was eindeutig gefährlich ist. Dann aber beeindrucken Menschen wie Putin, Orbán, Erdog˘an oder Vucˇic´, die klar und autoritär entscheiden und einem offensichtlich das Nachdenken abnehmen.

Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass unser Schicksal mit Europa, ja mit der Bewältigung der Globalisierung verbunden ist. Wir Europäer stellen nur mehr sieben Prozent der Weltbevölkerung, wobei es wirtschaftlich noch besser aussieht. Welche Position hat aber hier Österreich? Wo sind die großen Aufgabenstellungen, die in diese Richtung führen und der jungen Generation Zukunft geben? Da ist es wirklich berechtigt, die Frage zu stellen, wohin Österreich geht – insbesondere für die jüngere Generation. Auf eine gewisse Weise „bewundere“ ich die Apathie der Jungen, deren Zukunft gerade durch Nichtstun oder Ablenkung verspielt wird. Halten wir aber fest: Österreich hätte ganz große Chancen, ist mit seinen Menschen, der Natur und allem Möglichen, was uns hier zwischen Neusiedlersee und Bodensee zur Verfügung steht, glänzend ausgestattet – nur etwas daraus machen müssen wir selber!