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Der Kampf um Stunden

Fallweise elf oder zwölf Stunden am Tag arbeiten – wobei Überstundenleistungen mit mehr Verdienst oder höheren Freizeitblöcken entlohnt werden – und kein Rütteln am generellen Acht-Stunden-Tag, auch nicht an der 40-Stunden-Woche: Das sind die Kernpunkte des neuen Arbeitszeitgesetzes der Bundesregierung.

Es gibt ihn längst, den ominösen Zwölf-Stunden-Tag. In vielen Bereichen ist er bereits Normalität. Konkret kennt mehr als die Hälfte der Österreicher Zwölf-Stunden-Tag heute schon, in Gesundheitsberufen, im öffentlichen Dienst oder im Verkehrsbereich. Auch in 41 Prozent der Industriebetriebe gibt es Sonderüberstunden.

Mit der neuen Arbeitszeitflexibilisierung soll ermöglicht werden, Spitzen bei starken Auftragslagen abzudecken, ohne einen rechtlichen Graubereich zu betreten. Arbeitnehmer wiederum erhalten bei Überstunden entweder mehr Geld oder mehr Freizeit – was mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise die Work-Life-Balance ebenso Vorteile mit sich bringe. Und das entspricht auch ganz genau den Wünschen der Mitarbeiter, wie Umfragen unterstreichen. Eine aktuelle Market-Umfrage zeigt: 76 Prozent der Arbeitnehmer sind überzeugt, dass flexible Arbeitszeiten nötig sind. Und 73 Prozent sind bereit, phasenweise auch selber länger zu arbeiten.

Entwarnung gibt es indes auch bezüglich einer weiteren Befürchtung von Arbeitnehmervertretern: Die betriebliche Mitbestimmung wird in keiner Weise eingeschränkt. Der Vorwurf, dass die innerbetriebliche Sozialpartnerschaft ausgehebelt wird, ist nicht richtig. Im Gegensatz zur Angleichung von Arbeitern und Angestellten vom Oktober des Vorjahres greift die Flexibilisierung der Arbeitszeit in keine bestehenden Betriebsvereinbarungen oder kollektivvertraglichen Regelungen ein.

Bewusste Falschmeldungen

Doch wie schon lange nicht mehr, gehen die Wogen hoch. Bundesweite Betriebsversammlungen, Großdemonstration in Wien, unzählige Medienschaltungen mit bewussten Missinterpretationen und Falschmeldungen sind die Folge. Gewerkschaft und Arbeitnehmervertreter schäumen und werfen alles ins Rennen, um das von der Regierung angekündigte neue Arbeitszeitgesetz zu Fall zu bringen. Selbst Streiks können sie nicht mehr ausschließen. Armes Österreich.

Die Gegner der neuen Regelung fühlen sich von der Regierung überfahren, nicht eingebunden. Es sei ein Affront, dass der Initiativantrag keinem normalen Begutachtungsverfahren unterzogen wird. Die Empörung ist groß, dass die Regierung nun umsetzt, was sie angekündigt hat. Dazu gibt es aber eine eindeutige Vorgeschichte, die nur allzu gern vergessen wird: Bekanntlich haben die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund vor einem Jahr die Sozialpartnerverhandlungen zu flexiblen Arbeitszeiten fast vor Abschluss mit einer völlig unsachgemäßen Klausel um die sechste Urlaubswoche torpediert. Es folgten Neuwahlen, der Rest ist bekannt.

Strukturelle Probleme

Österreichs Arbeitsmarkt leidet an strukturellen Problemen. Österreich liegt im EU-weiten Arbeitsmarkt-Ranking nur am achten Platz hinter Tschechien, Deutschland, Ungarn, Polen und damit hinter jenen Ländern, aus denen Österreich zuletzt seine fehlenden Arbeitskräfte rekrutieren konnte. Doch diese Nachbarländer brauchen ihre Arbeitskräfte immer dringender selbst. Der Fachkräftemangel, derzeit bereits die Sorge Nummer 1 unter den österreichischen Unternehmen, wird sich künftig noch verstärken. Es braucht also Lösungen.

Der internationale Vergleich zeigt, dass sich Österreich bei der Flexibilität der Arbeitszeit im hinteren Feld befindet. Dies wird auch bei der zulässigen Höchstarbeitszeit pro Tag deutlich. So dürfen in Österreich maximal zehn Stunden pro Tag gearbeitet werden, in den meisten EU-Staaten bis zu zwölf oder 13 Stunden. Zwölf Stunden sind zwar möglich, aber für kleine und mittlere Unternehmen nur unter sehr restriktiven Bedingungen, etwa mit Gutachten des Arbeitsmediziners. Das kostet Wettbewerbsvorteile und Aufträge, was sich weder Unternehmen noch Standort leisten können. Dazu kommt: Die meisten heimischen Kollektivverträge enthalten zwar flexible Arbeitszeitregelungen – aber nur unter sehr eng gefassten Auflagen. Auch in den Kollektivverträgen ist kein Platz für betriebsspezifische Lösungen. Deshalb brauchen Österreichs Betriebe mehr Gestaltungsmöglichkeiten (etwa bei Beschäftigung an einzelnen Feiertagen und Wochenenden). Betriebe und Mitarbeiter beziehungsweise der Betriebsrat kennen die Bedürfnisse des Betriebs schließlich am besten.

Der internationale Vergleich dokumentiert aber auch: Je fortschrittlicher der Standort, desto flexibler die Arbeitszeit. Über 80 Prozent der Unternehmen mit mehr als neun Mitarbeitern in Finnland, Dänemark und Schweden praktizieren flexible Arbeitszeiten. In Finnland und Schweden gibt es nur Vorgaben für Ruhepausen, aber keine gesetzlichen Höchstgrenzen für die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit.

Kein „hire & fire“ wie in den USA

Flexible Arbeitszeiten sichern Arbeitsplätze. Das hat sich schon bisher gezeigt: 2009 ist die Wirtschaft in Österreich um 3,8 Prozent eingebrochen, die Beschäftigung aber nur um 1,4 Prozent gesunken. Somit wurden mehr als 80.000 Arbeitsplätze gerettet, davon nur 4000 durch Kurzarbeit. Der Großteil der Arbeitsplätze wurde durch Überstundenabbau und flexible Arbeitszeiten gesichert (Quelle: OECD Economic Surveys Austria 2011). Der kurzfristige Personalauf- und -abbau zur Abdeckung von Arbeitsspitzen und die in den USA übliche „hire & fire“-Politik ist weiterhin kein Weg für Österreich. Flexible Arbeitszeiten schon. Sie ermöglichen es, das Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage anzupassen.

Es ist klar, dass flexible Arbeitszeiten keine Einbahnstraße sein dürfen. Notwendig sind faire Lösungen für den Arbeitnehmer. Es geht darum, Arbeitszeit besser und sinnvoller zu verteilen, nicht um Arbeitszeitverlängerung. Flexibel arbeiten heißt nicht mehr arbeiten.

Und ja, das viel diskutierte Prinzip der Freiwilligkeit wird von der Regierung genauer zu definieren sein. Besonders für die Betriebe und deren Belegschaften östlich des Arlbergs. In Vorarlberg laufen die Uhren längst anders, wie auch Arbeitnehmer bei einem Mediengespräch jüngst betonten. Es sei im Land ein Geben und Nehmen, „geht es der Firma gut, geht es auch uns gut“. Zudem scheint es, als seien die Arbeitnehmervertreter immer noch nicht in der Realität angekommen. Unternehmer können schon angesichts des Fachkräftemangel nicht einfach über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „drüberfahren“, wie Vorarlbergs AK und ÖBG befürchten. Umso verwunderlicher mutet daher deren Betriebsausflug nach Wien an. Vielleicht hätte sie ein Gespräch mit der eigenen Klientel klüger gemacht.

07.07.2018

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