Weg mit unnötigen Fesseln!

Dass die Protagonisten der Verbotsgesellschaft Bürger und Unternehmer normieren, bis ins Detail regeln und damit in ihrer Freiheit beschränken, habe ich an dieser Stelle schon einmal behandelt. Wir stehen vor einer wichtigen Nationalratswahl. Deshalb muss ich zu diesem Zeitpunkt noch einmal dieses wichtige Anliegen in den Mittelpunkt stellen. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, wie groß der individuelle und gesellschaftliche Schaden ist, wenn der Staat seine Bürger infantilisiert, indem er ihnen Denken und eigenständiges Verhalten verbietet.

Und doch scheint es, als sei das Problem von politischer Seite endlich erkannt worden, und der Ruf nach mehr Freiheit damit von einer Minderheits- zu einer Mehrheitsmeinung geworden zu sein: Alle drei Parteien, die dank ihrer Größe für eine Regierungsbeteiligung infrage kommen, haben in ihren Wahlprogrammen die Forderung nach Deregulierung und damit nach einem Stopp der ständig wachsenden Bevormundung zumindest festgeschrieben. Die Erkenntnis ist gut, Konsequenzen wären besser: Den Worten müssen Taten folgen, damit aus zunehmender Fremdbestimmung wieder Eigenverantwortung werden kann. Es hat schon einmal ein Vizekanzler versprochen, die Wirtschaft zu entfesseln. Das Gegenteil ist geschehen.

Alexander Neubacher, „Spiegel“-Redakteur und Buchautor, hatte in diesem Zusammenhang in einem „Thema Vorarlberg“-Interview einmal an den Geist der Aufklärung erinnert, an Kant und an dessen Postulat: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Doch vergessen scheint heute, was einst Ideal war, der Zeitgeist ist ein anderer geworden, Bürger werden nicht mehr ermutigt, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, der Staat übernimmt das Denken. Eigeninitiative wird damit nicht gefördert, sie wird unterdrückt, in allen Bereichen, auch in der Wirtschaft – fatalerweise auch in der Wirtschaft.

Unternehmergeist, nur in Sonntagsreden bemüht, wird im Alltag zum Fremdwort. Politiker sind mehrheitlich von Volksvertretern zu Volkserziehern geworden und mit ihnen, politisch dirigiert und angewiesen, auch ganze Ministerien. Um nochmals den zuvor erwähnten „Spiegel“-Redakteur zu zitieren: „Was wir erleben, ist die schleichende Entfähigung des Bürgers durch den Staat.“ Man könnte da anfügen: Was wir erleben, ist auch die schleichende Entfähigung des einst freieren Unternehmers durch den Staat“, mit fatalen Konsequenzen auch für die Gesellschaft. Also: Mehr Freiheit, bitte!