Wollen wir in Vorarlberg fremdbestimmt sein?
Im Jahr 1998 wurde die Aarhus-Konvention auf EU-Ebene unterschrieben, jedoch bis heute aus gutem Grund noch nicht umgesetzt. Denn Aarhus würde Nichtregierungsorganisationen bei umweltbezogenen Entscheidungen Parteistellung einräumen; diverse, mitunter auch unbekannte Gruppierungen erhielten damit das Recht, zentrale Projekte zu beeinspruchen, zu verzögern, im schlimmsten Fall sogar zu verhindern. Auch in Vorarlberg! Dass derartige Unsicherheiten Investoren abschrecken und dem Wirtschaftsstandort schaden, muss nicht weiter erwähnt werden.
Doch ist in diesem Zusammenhang auch eine andere, eine prinzipielle Frage zu stellen. Wollen wir Vorarlberger fremdbestimmt sein? Wollen wir, dass Kraftwerksprojekte, Straßenbauprojekte oder gar Hochwasserschutzprojekte von Gruppen verzögert und verhindert werden können, die nicht den geringsten Bezug zu unserem Bundesland haben? Dass beispielsweise das für Vorarlberg so wichtige Hochwasserschutzprojekt Rhesi scheitert, weil irgendeine Wiener Gruppierung Einwände erhebt? Wollen wir wirklich, dass diese Gruppierungen mit ihren Ideologien in unserem Land Politik machen können? Wird die Aarhus-Konvention umgesetzt, würde genau das Realität – vitale Vorarlberger Interessen würden zum Spielball von nicht demokratisch legitimierten Organisationen.
Landesrat Johannes Rauch bezeichnete die Umsetzung der Aarhus-Konvention erst vor wenigen Tagen als ein unbedingtes „Muss“. Und das bedeutet, dass eine politische Kraft in der Landesregierung unser Bundesland in zentralen Fragen also fremdbestimmt sehen will.
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