„Die Lüge in der Politik tritt selten so offen zutage wie derzeit“

Für jemanden, der sich mit dem Begriff der Lüge beschäftigt, müssen die heutigen Zeiten äußerst interessant sein – die Zeiten der Trump’schen Fake-News.

Ja, die Lüge in der Politik tritt selten so offen zutage wie derzeit. Zumeist blüht sie im Verborgenen und treibt dort ihr Unwesen. Sie ist latent immer vorhanden, von Zeit zu Zeit und in politischen Extremfällen wird sie manifest. In totalitären Regimes beispielsweise ist die Lüge ja Teil des politischen Handelns, im Sinne einer den Staat und die Gesellschaft durchsetzenden Gesamtinszenierung und des offenen, fast ritualisierten Lügens.

Sie schreiben, dass die Lüge über Jahrhunderte hinweg im Kern der absoluten Monarchien angesiedelt war und sich hartnäckig im Zentrum gegenwärtiger Demokratien halte ...

Wir haben es bei der Lüge in der Politik mit einem Phänomen zu tun, das sich bereits in den antiken Diktaturen und Monarchien nachweisen lässt. In ihrer harmlosen Form war sie ein literarisches Stilmittel in Erzählungen und Dramen. Bei Homer wird Odysseus beschrieben als einer, der Täuschungsmanöver, Listen und Lügen in sämtlichen Schattierungen beherrschte. Nicht nur viele der antiken Götter, auch Zeitgenossen hatten mit seinen Listen und Lügen sympathisiert und ihn gelobt. Und viele Menschen tun das heute noch, vermutlich hat der Zivilisationsprozess diese Mechanismen nicht allzu sehr verändert. Das Problem entsteht, sobald die Lüge Einzug in das realpolitische Handeln hält. Denn dann passieren genau jene gesamtgesellschaftlichen Schädigungen, die der Historiker Thukydides vor fast zweieinhalb Jahrtausenden beschrieb: „Das Vertrauen wurde verlacht und verschwand.“

Hat sich der Begriff der Lüge über Jahr­hunderte hinweg verändert?

Mit der sprachlichen Entwicklung sogar über Jahrtausende hinweg. Das zentrale Charakteristikum der Lüge war und ist, dass derjenige, der lügt, weiß, dass er die Unwahrheit sagt. Das unterscheidet die Lüge vom Irrtum. Im Kern steht also die wissentliche Abweichung von der Wahrheit. In der Antike war der Begriff breiter gefasst, als er das heute ist, der Bedeutungsumfang des altgriechischen pseudos kann am ehesten mit Unrichtigkeit übersetzt werden und umfasste alles, von Kindergeschichten und Träumereien bis hin zu Irrtümern und Lügen. Das zweite Charakteristikum der Lüge ist die Absicht zu täuschen, das intentionale Lügen, das Augustinus als erster systematisch analysiert hat. Und die Frage, wie wir in bestimmten Situationen handeln sollen, eine der zentralen Fragestellungen der Philosophie Kants, mündet ja in der Erkenntnis, dass das moralische, an der Wahrheit orientierte Handeln im Hinblick auf das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen besser ist als das amoralische.

Und heute? Was gilt heute?

Heute gilt nach wie vor die Grundtugend der Wahrhaftigkeit im Sinne einer Grundverpflichtung des Menschen. „Das Wahre und das Falsche liegt nicht in den Dingen, sondern im Verstand“, dieser Satz des Aristoteles musste noch nicht korrigiert werden. Der Verstand beziehungsweise die Vernunft sind sozusagen der Hauptwohnsitz der Wahrheit. Und wahrhaftig oder genuin moralisch ist ja nicht derjenige, der sich an Verträge hält, der handelt ja nur vertragskonform oder hält sich an Gesetze. Wahrhaftig ist derjenige, der die Wahrheit sagt, auch wenn es nicht darauf ankommt und umso mehr, wenn es darauf ankommt. Das ist einer der Grundsätze der Nikomachischen Ethik und sollte in der Politik auch heute gelten.

Die Wahrheit, eine Tochter der Zeit?

Ja, dieser bekannte Satz des Aulus Gellius ist auch schon über 1800 Jahre alt und wird heute immer noch vielfach falsch interpretiert. Häufig sogar im politischen Diskurs, im Sinne von ‚die Wahrheit ist relativ, sie ändert sich mit der Zeit‘. Was mit dem Satz aber gemeint war, ist, dass die Wahrheit mit der Zeit ans Licht kommt, dass die Lügen zwar in der Gegenwart ihre Wirkung entfalten, aber historisch betrachtet aufgedeckt werden. Die Wahrheit wächst gewissermaßen mit der Zeit heran.

Apropos. In Ihrer Streitschrift heißt es auch: Nicht die Wahrheit, sondern das für wahr Gehaltene reicht für das Gewinnen von Mehrheiten in der Politik aus. Sie rauben da einem glatt alle Illusionen ...

Nun ja, Illusionen sind ihrem Wesen nach flüchtig. In der politischen Praxis werden Diskurse erzeugt und in Gang gesetzt, denen gesellschaftliche Mehrheiten gewillt sind, zuzustimmen. Diese Diskurse sind jedoch nicht primär durch eine Verpflichtung zur Wahrheit gekennzeichnet, sondern durch Verhältnisse der Zustimmung und der Vereinbarung, nach der Art eines Gesellschaftsvertrages. Und eine der Voraussetzungen für den wirkungspsychologischen Erfolg der Sprache in der Politik – zum Zweck des Gewinnens von Mehrheiten – liegt in ihrem bewusst herbeigeführten Mangel an Präzision, an ihren Subsumierungen und Schematisierungen. Es werden sprachlich, das heißt, rhetorisch Identifikationsräume erzeugt, in der Hoffnung, dass sich eine gesellschaftliche Mehrheit genau in diesen Identifikationsräumen einrichtet. Das ist bei den vergangenen Wahlen in den USA und in Frankreich geschehen und es wird bei den kommenden Wahlen in Österreich passieren.

Wobei die Reduktion von Komplexität Vertrauen schaffen soll. Keep it simple?

Gegen die Reduktion von Komplexität spricht nichts, wenn sie erklärenden Charakter hat. Luhmann hat gezeigt, wie im positiven Sinne die Reduktion der Komplexität unserer Welt vertrauenserzeugend wirkt, weil die Zukunft bewältigbarer erscheint. Aber genau hier liegt auch die Sollbruchstelle und damit die Gefahr, die von den spezifisch populistischen Simplifikationen ausgeht. Das sprachliche Operieren mit unzulässigen Verkürzungen und das Anbieten von scheinbar einfachsten Lösungen für komplexe Probleme wird ja besonders in Wahlkämpfen massiv angewendet. In der politischen Rhetorik wird die politische Wirksamkeit als Zweck oftmals über den Wahrheitsgehalt von Aussagen gestellt. Das Prestigepotenzial von Argumenten dominiert und überstrahlt vielfach den Inhalt politischer Statements.

Und wenn Lügen offenbar werden, dient Rhetorik der Beschwichtigung. Oder Bagatellisierung. Sind wir da wieder bei Trump?

Ja, aber nur unter anderen. Denn auch die passiven Formen der Lüge, das Verschweigen der Wahrheit, die Verschleierung und alle anderen rhetorischen Spielformen haben deshalb Hochkonjunktur, weil ja kein Staatsbürger sein „Recht auf Wahrheit“ irgendwo geltend machen kann. Die direkten Konsequenzen herabgesetzter Wahrheitsfähigkeit, etwa aufgrund der Nichterfüllung politischer Versprechen, sind für die handelnden Personen zumeist politisch-taktisch vernachlässigbar. Im Nachhinein werden rhetorische Korrekturen vorgenommen, allenfalls mit dem Pathos der Entrüstung. Skandale werden sprachlich zu historischen Zwischenfällen verkleinert, als einmalige Affären und Episoden abgemildert.

Eines Ihrer Zitate: „Populismus, zwischen verschmutzter Sprache und verschmutztem Denken.“

Der populistische Sprachduktus, egal ob dieser von links oder rechts stammt, bleibt ja nicht immer in der Dimension des Textes stehen. Sprache zieht vielfach Handlungen nach sich. Zunächst sind das scheinbar harmlose Sprachhandlungen, aber der Diskurs wirkt auf die soziale Wirklichkeit zurück. Wenn die sprachliche Ordnung durch Wortmissbrauch, durch absichtlich umgewertete Bezeichnungen, durch verfälschte Kommunikationscodes oder sich gegenseitig verstärkende Sprechakte nachhaltig gestört wird, dann nimmt das gesellschaftliche, politische und das kulturelle Gefüge in einem Staat Schaden.

Parteien, sagen Sie, würden sich immer weniger als dienender Teil des gesellschaftlichen Ganzen, sondern immer häufiger selbst als das Ganze verstehen und begreifen. Die Elite, die sich selbst Elite ist?

Im Innenverhältnis und in der Selbstreflexion kann den meisten der heutigen Parteien durchaus Elitismus zugeschrieben werden. Nach außen versuchen sie jedoch das gegenteilige Bild zu vermitteln. Mit einprägsamen Formeln wird naiv-diffuse Volksnähe suggeriert und es wird von einigen Parteien sogar aktiv gegen Eliten und gegen Institutionen argumentiert und agitiert. Gegen „die Eliten“ in Brüssel, etwa im Vorfeld der Brexit Entscheidung oder gegen „das Establishment“ in Washington, wie im US-Wahlkampf.

Sie schreiben an einer Stelle, Österreichs Parteien – Schwarze, Rote, Blaue – hätten sich sprachlich im Laufe ihrer Geschichte weiterentwickelt. In welcher Form?

Die Erste Republik war von erheblichen Verbalradikalismen der politischen Lager gekennzeichnet, man denke etwa an die Feindbildrhetorik eines Linzer Programms der Sozialdemokraten aus 1926. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Parteien ihre sprachlichen Verschärfungen nicht mehr in der Form fortgeführt. Die Christlichsozialen haben diese in eine mehrheitsfähige bürgerliche Sprache transformiert. Die Sozialdemokraten haben ihr verbalradikales Vokabular ebenfalls eingeschränkt und sind gewissermaßen den sozialen Aufstieg der Arbeiterschaft sprachlich mitgegangen. Und die Rechtsparteien haben ihr deutschnationales Vokabular der Nachkriegszeit ebenfalls transformiert, und zwar primär in zentralismusfeindliches Anti-EU-Vokabular und in offene oder verdeckte xenophobe Sprachpraxis.

Um die Herkunft zu kaschieren? Um in der Mitte wählbar sein zu können?

Um sprachlich jene Räume zu besetzen, in denen sich die gesellschaftlichen Mehrheiten eingerichtet haben und um damit ihr Überleben als Parteien der Mitte langfristig sicherstellen zu können.

Sie schreiben, Sprache sei ‚Treibsatz und Brandbeschleuniger für den Übergang von Populismus zu Extremismus‘. Ist es das, was Sie Verbalradikalismen nennen? Was sich im verächtlichen Ausdruck der Lügenpresse zeigt?

Ein Beispiel für Verbalradikalismus waren die Ereignisse des Jahres 1927 mit dem Brand des Justizpalastes in Wien, dessen Jahrestag sich am 15. Juli zum 90. Mal jährt. Die Verbalradikalismen aller Parteien und insbesondere jene der Sozialdemokraten spielten damals wesentliche Verstärkerrollen: Klassenkampfterminologie und Kriegsmetaphern standen an der Tagesordnung und waren weit mehr als nur ästhetische Paraphrasierungen der politischen Debatte. Lügenpresse ist eine Bezeichnung aus dem 19. Jahrhundert, die im Ersten Weltkrieg und in der NS-Zeit jeweils Hochkonjunktur hatte, dann auch in der DDR gegen die westdeutsche Presse. Und nunmehr wiederbelebt durch die Pegida und als Fake-News globalisiert dank der gegenwärtigen US-Administration.

Sie zitieren in diesem Zusammenhang Wittgenstein: „Worte sind auch Taten.“

Sprachhandlungen bringen es mit sich, dass Verletzungen durch Sprache entstehen können. Sprechakte, das heißt das Handeln durch Sprache, führt dazu, dass die Sprachräume eben nicht nur überbrückt, sondern auch überschritten werden können. Es kann der Weg von der rhetorischen Sprachgewalt über politisch-emotive Schlagwörter, bewusste verbale Übertretungen bis zur Gewalt durch Sprache führen. An dessen Ende kann sich sogar eine neue Dimension öffnen, jene, in der die Tat das Wort übersteigt. Der latente Hass kann durch Sprache durchaus aufgeweckt und manifest werden.

Wie aber verhält sich die in der liberalen Welt verbreitete Ächtung gewisser Worte mit dem Recht auf Meinungsfreiheit?

Das Konkurrenzverhältnis zwischen dem unumschränkten Recht auf Meinungsfreiheit und dem obersten Gebot des Schutzes auf Menschenwürde wird je nach historischer, kultureller und religiöser Herkunft unterschiedlich interpretiert und gewichtet. Die behutsame Annäherung dieser beiden Pole ist zwar keine befriedigende, aber die einzige Lösung, die wir gegenwärtig besitzen. Die moralischen Grundsätze menschlichen Handelns sind eben nicht universell, sondern historisch gewachsen und kulturell verschiedenartig.

Viele Menschen, schließen Sie Ihre Streitschrift, seien zu Schweigern geworden …

Das Schweigen ist – wenn es keinen kontemplativen Hintergrund hat oder etwa der Erholung dient – zunächst nur die Abwesenheit des Wortes. Es gibt viele Gründe für das Schweigen, von Betroffenheit bis hin zu Ignoranz, Missgunst oder Neid. Schweigen besitzt aber auch einen Erklärungswert, falls es nicht nur eine Pause im Redefluss ist, sondern ein Verstummen im entscheidenden Moment. Ein solches Schweigen hat sprachlichen Handlungscharakter, man könnte sogar sagen, es ist konkludentes Verhalten und damit eine Form der Willenserklärung.

Einer Ihrer Sätze hallt lange nach und soll deswegen zum Abschluss des Gespräches nochmals zitiert sein. Sie schreiben: ‚Schweigen und den Blick wenden, wo der Aufschrei Pflichtsache wäre, siedelte immer schon in der Nähe des Verbrechens.‘

Die unbetroffenen Mitbeobachter von Katastrophen, die inaktiven Nur-Dabeiseienden sind damit gemeint, die Unempörten und Indifferenten. Unsere politische Geschichte ist voll von Nur-Dabeigewesenen. Und in der kanonischen Rechtssammlung Liber Sextus von Papst Bonifatius VIII. aus dem Jahr 1298 heißt es: „Wer schweigt, scheint zuzustimmen, wo er sprechen hätte können und müssen.“ Das moralische Verhalten ist niemals laut, schreiend oder schillernd, aber wir wissen, wenn wir uns in seiner Nähe befinden.

Vielen Dank für das Gespräch!