„Wahlzuckerl“ und das Geld anderer Leute

Von Dénes Kucsera und Cornelia Mayrbäurl, Agenda Austria

Der 24. September 2008 ist zwar schon länger her, aber dennoch immer wieder Thema der innenpolitischen Berichterstattung. Und zwar, weil in der damaligen Parlamentssitzung wenige Tage vor einer Nationalratswahl Beschlüsse fielen, die etwa 4,3 Milliarden Euro an Kosten verursachten. Vor Kurzem, Mitte August, waren es bis zur Wahl aber noch acht Wochen, als sich die Kosten für Ankündigungen der Regierung, die treffend als „Wahlzuckerl“ bezeichnet werden, bereits der Milliardengrenze näherten.

111 Millionen an Mehrausgaben des Staats für eine Anhebung der Pensionen über die Inflationsrate hinaus. Mindestens 200 Millionen mehr aufgrund des abgeschafften Pflegeregresses. Etwa 210 Millionen Euro für den „Pensionshunderter“, der zwar schon vor der Bundespräsidentschaftswahl Ende 2016 beschlossen wurde, aber – man darf diese Vermutung wagen – von der großen Koalition ebenso als freundliches Signal an die Wähler gedacht war. Dann fände Bildungsministerin Hammerschmid es noch eine gute Investition, wenn die Republik 300 Millionen Euro in die (öffentliche) Hand nimmt, um den Eltern die Kosten für Betreuung in Ganztagsschulen zu ersparen.

Sind sich SPÖ und ÖVP auch über diesen Vorschlag einig, dann beläuft sich die Rechnung für die Allgemeinheit bereits auf mehr als 800 Millionen Euro. Das frischeste „Wahlzuckerl“ besteht aus kostenloser Mundhygiene für Kinder. Irgendwie folgerichtig – schließlich schaden Zuckerl den Zähnen.

„Schulden steigen weiter, na und?“

Es gibt ja das Phänomen, dass sich niemand betroffen fühlt, wenn es in Wahrheit viele oder sogar alle sind. Daher ist eine kleine Rechnung aufschlussreich. In Österreich gibt es etwa sechseinhalb Millionen lohnsteuerpflichtige Personen; knapp fünf Millionen verdienen so viel, dass sie tatsächlich Lohnsteuer bezahlen. Die beschlossenen Wohltaten kosten jeden einzelnen dieser Lohnsteuerzahler im ersten Jahr 104 Euro. Ein Teil dieser Summe wird auch in der Zukunft jährlich fällig. Kommt noch die Gratis-Ganztagsschule, werden aus den 104 gar 164 Euro. Wie gesagt, bis zum 15. Oktober ist noch einige Zeit und es wird noch eine Nationalratssitzung geben. Es kann also noch viel teurer werden. Aber vielleicht finden Sie die Tendenz zu neuen Ausgaben, ohne dass eine Gegenfinanzierung vorhanden wäre, auch gar nicht beunruhigend. Dann steigen die Schulden halt weiter, na und?

Aber vielleicht finden Sie die Tendenz zu neuen Ausgaben, ohne dass eine Gegenfinanzierung vorhanden wäre, auch gar nicht beunruhigend. Dann steigen die Schulden halt weiter, na und? Interessant ist freilich, dass einerseits zur – vermuteten – Erbauung der Wähler ein paar Hundert Millionen Euro an Mehrausgaben kein Hindernis darstellen. Ginge es andererseits aber darum, die (Lohn-)Steuerzahler um einen ähnlichen Betrag zu entlasten, was ja angeblich praktisch alle Parteien wollen, erlahmt der politische Wille schneller, als das eine oder andere Wahlversprechen gemacht wird.

Einkommen von der kalten Progression entlasten

Nehmen wir die kalte Progression. Hier zeigt sich das Grundproblem: Es ist gar kein Wahlkampf nötig, um die Regierung großzügig mit dem Einkommen der Österreicher verfahren zu lassen; ein Urnengang verschärft das Problem lediglich. Beide Koalitionsparteien hatten angekündigt, die kalte Progression abzuschaffen. Diese entsteht, wenn die Arbeitgeber die Einkommen an die Inflation anpassen, um so die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Die Arbeitnehmer verdienen brutto mehr, netto bleibt ihnen real aber oft weniger. Warum? Weil der Fiskus die um die Inflation erhöhten Bruttolöhne mit den gleichen Steuertarifen wie vorher besteuert und dadurch die prozentuelle Steuerbelastung höher ausfällt.

Gleich nach der großen Ankündigung geriet die Sache ins Stocken, denn am Wie der Abschaffung schieden sich die Geister. Es ging dabei darum, in welcher Höhe niedrige beziehungsweise höhere Einkommen von der kalten Progression entlastet werden sollten; eine vollständige Entlastung schlugen weder SPÖ noch ÖVP vor. Mit dem Ergebnis, dass nichts geschah und die kalte Progression nach wie vor voll durchschlägt: Mit Ende 2019 wird der Finanzminister, verglichen mit der Steuerbelastung des Jahres 2016, über Mehreinnahmen von fast 1,8 Milliarden Euro verfügen. Dabei zeigen etwa die Schweiz und Schweden vor, wie die prozentuelle Steuerbelastung konstant gehalten werden kann; man bräuchte es nur nachmachen.

Teure Studie – „sanfte“ Reform

Doch das ist schlicht und einfach nicht erwünscht, wie eine Aussage des SP-Finanzsprechers Jan Krainer zeigt: Er meinte, der Finanzminister müsse bei den Ausgaben doch Spielraum haben. Spielraum, um in ein paar Jahren wieder wie 2016 mit einer Lohnsteuersenkung Sympathiepunkte zu sammeln.

Auch wenn die Steuerreform 2016 fälschlicherweise als „Geschenk“ der Regierung dargestellt wird, war sie doch richtig. Sie hat dafür gesorgt, dass Österreich in der Rangliste der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen „nur mehr“ auf Platz sechs von 35 OECD-Ländern liegt. Zuvor hatte es nur ein Land gegeben, wo der Unterschied zwischen dem gesamten Gehalt (inklusive „Lohnnebenkosten“, die ja auch der Arbeitnehmer erwirtschaftet) und dem Nettogehalt noch höher war als hierzulande.

Natürlich braucht die öffentliche Hand ausreichende Beiträge der Steuerzahler. Unsere Kinder gehen in öffentliche Schulen, wir fahren auf geteerten Straßen, soziale Härten sollen abgefedert werden. Das ist aber kein Blankoscheck für die politischen Verantwortlichen, mit dem Geld, das ihnen anvertraut wird, so großzügig umzugehen. Der jüngste Beweis dafür besteht in den Reaktionen auf eine Studie über die Effizienz des Sozialversicherungssystems. Abgesehen davon, dass die in London erarbeitete Studie – Preis: 630.000 Euro – ohnehin viel enthält, was zuvor bereits von heimischen Institutionen wie dem Rechnungshof oder dem Institut für höhere Studien (IHS) festgestellt wurde: Der Sozialminister von der SPÖ stellte sofort klar, dass er für den „sanftesten“ Reformvorschlag eintritt, was die Zahl der Versicherungsanstalten betrifft. Die Sozialpartner sollen in ihrer Selbstverwaltung der unnötig vielen Kassen so wenig wie möglich gestört werden. Aus der ÖVP kommen widersprüchliche Signale; auch dort gibt es große Beharrungskräfte.

Viel Luft nach oben

Das Argument, die unnötigen Ausgaben für die zahlreichen Funktionäre stellten nicht die größte Verschwendung im Gesundheitssystem dar, ist keines. Es zeigt lediglich die Nonchalance vieler Politiker im Umgang mit ein paar Dutzend Millionen Euro Steuergeld. Das gilt nicht nur für Amtsinhaber auf Bundes-, sondern auch für viele auf Landesebene. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Länder weiter gegen Maßnahmen wehren werden, die der Auslastung ihrer teuren Spitäler zuwiderlaufen. Dabei könnten hier, so die Studie, mindestens 360 Millionen Euro eingespart werden.
Wer dies bedenkt, kann nur zum Schluss kommen, dass jedwede Steuererhöhung tabu ist, und zwar auch nach den Wahlen. Die Einnahmenentwicklung zeigt ebenso, dass die Republik nicht an Geldmangel leidet.

Zurück zu den „Wahlzuckerln“. Es stimmt, eine Mindestpension ist niedrig. Aber es darf erstens auch daran erinnert werden, dass Pensionen eine Versicherungsleistung sind: Die Höhe richtet sich grosso modo nach den Einzahlungen. Zweitens verschleiert der jeweils vorgeschobene gute Zweck den Blick darauf, dass neue oder höhere Steuern die Regierenden aus ihrer Verantwortung entlassen. Und die besteht nicht darin, „Zuckerl“ in die Menge zu werfen, sondern mit dem vorhandenen Budget die besten Ergebnisse zu erzielen. Da ist noch viel Luft nach oben.

Kommentar von Dénes Kucsera und Cornelia Mayrbäurl
in „Die Furche“, Ausgabe Nr. 35/2017, Seite 10