Zeitenwende – Macht im Wandel

Der Westen als imaginäre Gemeinschaft liberaler Staaten verliert an Bedeutung. Wir haben weltweit 40 Prozent weniger Demokratien seit der Jahrhundertwende. Rechts- und linkspopulistische Parteien nehmen zu. Die Lieferketten werden zu geopolitischen Adern. Die Sicherheit wird eine Frage der Erpressbarkeit. Peter Thiel und Elon Musk bezeichnen die Demokratien als ineffizient. Sie sind der Meinung, dass die CEO der großen Unternehmungen besser wissen als die gewählten Politiker, was gut für die Gesellschaft ist. Curtis Yarvin – ein rechtsextremer, einflussreicher Ideologe und Denker in Trumps Umfeld – liefert das Modell: Der neue Staat ist als überdimensionierte Firma mit einem CEO an der Spitze zu denken. Daten werden die zentralen Ressourcen der neuen Machthaber und die Plattformen sind die Multiplikatoren zur Verbreitung populistischer Inhalte. Damit sind die neuen Internetplattformen die potenziellen Kanäle für Desinformation, Massenmobilisierungen und die Überwachung von missliebigen Gruppen.
Für Patrick Deneen, einen weiteren Einflüsterer Trumps, ist die Demokratie eine Überforderung der Bürger, weil sie durch eine stark entwickelte Konsumstruktur verlernt haben, urteilsfähig zu sein. Daher sollen tugendhafte Eliten für das Volk entscheiden. Die aktuellen Beispiele zeigen jedoch, dass die Eliten nicht so tugendhaft agieren und ihre eigenen Interessen und Vorteile in den Mittelpunkt stellen. Das beste Beispiel hierfür ist das Trump-Regime mit den familiären Vernetzungen und Beziehungen zu den Tech-Milliardären im Silicon Valley. Wir befinden uns auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung, dessen Ende noch nicht absehbar ist.
Die neuen politischen Führungsfiguren beherrschen das Geschäft der Inszenierung. Trump hat als Fernsehmoderator gelernt, wie mediale Wirkungen entstehen und diese Erfahrungen setzt er nun im Oval Office um. Gegen den Sinnverlust in unserer Zeit mobilisiert er die evangelikale Bewegung. Gegen das Gefühl von Verlust, Würde und sozialem Abstieg hat er die MAGA-Bewegung ins Leben gerufen. Sie soll Amerika wieder in jene Zeit zurückbringen, in der industrieller Aufstieg, Wachstum, soziale Sicherheit und die Werte des „weißen Mannes“ wieder im Vordergrund stehen. Mit einer anwendbaren Massentechnologie sind wir mit konkurrierenden Erzählungen, neuen und alternativen Wirklichkeiten konfrontiert, die kritisches Denken hintanhalten oder ganz ausschalten sollen. Mit dem Einsatz dieser Technologien entstehen neue, private Hoheitsgewalten. 
Starlink hat die Macht, Weltregionen mit einem Datennetz zu verbinden und damit auch zu kontrollieren. Der US-Wahlkampf 2024 lief im Wesentlichen über Influencer und über Plattformen. Was früher im Straßenkampf ausgetragen wurde, läuft heute über das Internet. Dabei wird die Masse und die Benutzeroberfläche nicht mehr unterscheidbar. Konflikte werden von Algorithmen gesteuert. Fakten und Ereignisse sind herstellbar. Was George Orwell in seinem Buch „1984“, erschienen 1949, mit dem Begriff des „Wahrheitsministeriums“ beschrieben hat, scheint einzutreten. 
Die objektive Realität wird negiert, alternative Fakten werden konstruiert und geliefert und das Vertrauen in die eigene Urteilsfähigkeit sabotiert. Dies führt zu einer Erosion der individuellen Fähigkeiten, die Realität tatsächlich zu verstehen. Wirklichkeiten werden nicht mehr beschrieben, sondern erzeugt. Trump präsentiert sich als Gegner des Washingtoner Establishments, vertritt jedoch gleichzeitig die Interessen der amerikanischen Öl-, Gas- und Kohleindustrie und fördert die Tech-Milliardäre im Silicon Valley.
Der neue Staat wird autoritär, antidemokratisch und elitär geführt. Institutionen wie Gerichte oder die freie Presse werden in ihrer Bedeutung beschnitten. KI-Systeme analysieren unsere Vorlieben, Bedürfnisse und Entscheidungen. Algorithmen wirken auf unser Verhalten ein, um unsere Markt- und Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und Rebellionen zu verhindern. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Lesefähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen abnimmt. Dies bedeutet, dass das denkende Subjekt möglicherweise verkümmert, weil die KI uns einen Teil der intellektuellen Anstrengungen abnimmt. Dabei ist gerade die Fähigkeit, selbst denken zu können und die Kolonialisierung der eigenen Neuronen abzulehnen, von großer zukünftiger Bedeutung. 
Gegen diese Entwicklung ist Widerstand notwendig. Es gibt bereits die ersten Beispiele. Die New York Times wird den unabhängigen Journalismus mit aller Kraft aufrechterhalten. Dies ist deshalb notwendig, weil immer mehr Zeitungen im Besitz von autoritären Aktionären sind. Wir leben in Europa in funktionierenden Demokratien. Auch deshalb, weil nach den letzten Wahlen in Ungarn die illiberalen Auswüchse abgebaut werden. 
Trotzdem ist es notwendig, wachsam zu sein und die Entwicklungen im Auge zu behalten. Nicht zuletzt können wir durch eine aktive Zivilgesellschaft, die auf unserer gut ausgebauten Vereinskultur aufbauen kann, Widerstand gegen autoritäre Bewegungen leisten. Dazu braucht es ein „Wir“, das aus einem gemeinsamen Willen, unsere Freiheit zu verteidigen, gespeist wird. Aus den vielen zivilgesellschaftlich strukturierten Gemeinschaften müssen wir dann ein politisch ganzheitliches „Wir“ entwickeln, das dann die Basis unserer politischen Bemühungen sein kann.