Vertrauen und Kontrolle

Aufregende Zeiten erleben wir derzeit, auch in Österreich. Eine Pandemie, die die ganze Welt in Atmen hält, in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu gravierenden Einschnitten und auch zu unterschiedlichen Ansichten führt. Maskenpflicht ja oder nein, brauchen wir eine Impfpflicht, wie sinnvoll sind alle die unterschiedlichen Maßnahmen. Dies führt zu Diskussionen mit Freunden und in der Familie, am Arbeitsplatz und in der Freizeit. Die unterschiedlichen Maßnahmen führen zu vielen gesellschaftlichen Einschränkungen und spalten die Gesellschaft. Diese Einschränkungen sind erforderlich und werden von den demokratischen, durch Wahlen legitimierten Institutionen mehrheitlich beschlossen.
Voraussetzung für die Akzeptanz dieser Einschränkungen und überhaupt für unsere Demokratie ist ein gewisses Maß an Vertrauen, dass die Bevölkerung diesen Institutionen und unseren PolitikerInnen entgegenbringt. Die Ereignisse in letzter Zeit – angefangen von Ibiza 2019, Hausdurchsuchungen bis zu den nun bekannt geworden Chatverläufen – tragen nicht dazu bei, dieses wichtige Gut „Vertrauen“ zu bewahren. Umso wichtiger für unser Zusammenleben und das Funktionieren einer Gesellschaft sind deshalb unabhängige, weisungsfreie und selbstbestimmte Kontrolleinrichtungen, wie auch die der Landesvolksanwaltschaft. 
Eine unabhängige Kontrolle von Entscheidungen, das Übersetzen und Erklären von Entscheidungen und die Möglichkeit, schlichtend einzugreifen, hilft, die vielen Gräben, die entstehen, zumindest ein wenig zuzuschütten und manchmal sogar ganz zu beseitigen. Moderne, durch Volksvertretungen legitimierte Kontrolleinrichtungen, die weisungsfrei und als Mittler zwischen Bürger und Staat agieren, können neben den gerichtlichen Kontrolleinrichtungen gerade diesen wertvollen Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben leisten.