
Eintrittskarte in den österreichischen Arbeitsmarkt
Die Rot-Weiß-Rot-Karte gilt als Türöffner für den heimischen Arbeitsmarkt und Joker gegen den wachsenden Fachkräftemangel. 309 Rot-Weiß-Rot-Karten wurden 2023 in Vorarlberg ausgestellt. An der Handhabung gibt es aber immer wieder Kritik.
Als Steuerung von Zuwanderung umfasst die Rot-Weiß-Rot-Karte unterschiedliche Kriterien für Hochqualifizierte, für Schlüsselkräfte und für Personen in Mangelberufen, wobei ein damit gekoppeltes Punktesystem personenbezogene Mindeststandards festlegt. Die Implementierung fiel in eine wirtschafts- und gesellschaftspolitisch schwierige Zeit. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren alles andere als ausgestanden; die öffentliche Verunsicherung über die Zukunft des Euros, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wirtschaftsstandort Österreich stellten keine idealen Rahmenbedingungen dar. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen klangen Aussagen über einen drohenden Fachkräftemangel weniger überzeugend und weit hergeholt. Das war im Jahre 2011.
13 Jahre später kommt das System für die Neuzuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU nach Österreich langsam in die Gänge. Dennoch übt der Rechnungshof (RH) aktuell Kritik an der Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte). „Das System dahinter ist jedoch komplex und für Antragstellende schwer verständlich“, bemängelt das Prüforgan. Der Grund dafür sind die fünf schwer voneinander abgrenzbaren Kartenvarianten der RWR-Karte und der „Blauen Karte EU“.
Immer wieder klagen Betriebe über „wenig Glück“ bei der Begutachtung und Abwicklung der zuständigen AMS-Stelle. Der Geschäftsführer der Kesselbau Sutterlüty GmbH in Hard, Robert Sutterlüty, versuchte ein halbes Jahr lang, eine Karte für einen Schweißer aus der Türkei zu bekommen – erfolglos. „Das Hauptproblem war, dass eine 756-stündige Ausbildung in einem technischen Beruf und auch als Schweißer mit null Punkten bewertet worden ist“, sagt Sutterlüty. Er fordert, dass auch der Arbeitgeber Punkte vergeben darf und nicht nur das Arbeitsmarktservice.
Andere wiederum sprechen von monatelangen Wartezeiten auf eine Entscheidung, die sie nicht abwarten können, weil sie sofort Personal benötigen. Geht es um das Mitkommen der Familie wird es noch komplizierter und langwieriger.
Aus Sicht der Vorarlberger Industrie gehört das Zuwanderungssystem daher gründlich überdacht. „Ermessensspielräume werden viel zu selten ausgenutzt“, schließt sich Industrie-Spartenobmann Markus Comploj der Kritik an: „Die Türkei etwa kennt keine Lehre. Der Nachweis einer einschlägigen Ausbildung muss bei der Punktvergabe ausreichend sein, und das unabhängig von der Art der Ausbildung.“
Die Verfahrensdauer sei oft lang und die Unterlagenbeschaffung zeitaufwendig. „Was die praktischen Hürden und Hindernisse beim Zuzug betrifft, haben wir definitiv Luft nach oben. Ein Problem ist eben die mangelnde Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen.“ Die Verfahren für die Rot-Weiß-Rot-Karte gehören für den Spartenobmann samt Beschleunigung komplett digitalisiert. „Das heißt, der ganze Prozess, nicht nur das Einreichen. Das würde auch zu mehr Transparenz führen, in welcher Phase sich das Verfahrens befindet.“
Comploj kann sich eine befristete Erprobungsphase vorstellen. „In dieser könnten die Fähigkeiten on-the-job überprüft werden und gleichzeitig könnte die Fachkraft herausfinden, ob die Stelle eine passende ist.“ Eine solche Erprobungsphase ermögliche beiden Seiten ein Kennenlernen und verhindere Fehlbesetzungen.
Mehr Flexibilität würde dem System an sich guttun. Nicht alles lasse sich in schwarz oder weiß einordnen, erklärt Markus Comploj.
Trotz Rot-Weiß-Rot-Karte ist Österreich wenig attraktiv für Arbeitsmigration, wie OECD-Zahlen zeigen: Im Ranking, wie attraktiv ein Land für qualifizierte Menschen aus dem Ausland ist, erreicht Österreich Platz 26 von 38.
In Vorarlberg wurden 2022 166 RWR-Karten genehmigt, 66 Anträge wurden abgelehnt. 2023 wurden 309 bewilligt und 101 abgewiesen. Heuer gab es bislang 88 Bewilligungen und 16 Ablehnungen. 2013 belief sich die bundesweite Zahl der erledigten AMS-Gutachten für RWR-Karten und die „Blaue Karte EU“ (Arbeitserlaubnis für besonders qualifizierte Akademiker aus Drittstaaten) auf 1985. Ende 2023 wurden österreichweit rund 8000 RWR-Karten ausgestellt. 50 Prozent der Personen kamen aus Bosnien-Herzegowina, Indien, der Türkei, Serbien und Russland. Diese Nationen dominierten von Anfang an. Von den positiven Gutachten 2023 entfielen unter anderem über 2300 auf IT- und Technikberufe, über 1000 auf den Tourismus, 820 auf das Management und rund 700 auf Gesundheitsberufe. Arbeitsminister Martin Kocher will diese Zahl der RWR-Karte verdoppeln. Nicht genug, sagt wiederum WKÖ-Präsident Harald Mahrer.
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