Peter Bußjäger

Vorarlberg-Tage“ beim ÖVP-Untersuchungsausschuss des Nationalrats in Wien: Vorgeladen sind unter anderen Landeshauptmann Wallner und Finanzminister Brunner. Auf der Landesebene könnte in Folge der „Wirtschaftsbund-Affäre“ ein eigener Untersuchungsausschuss des Landtages über Antrag einer oder mehrerer Oppositionsparteien eingesetzt werden. Aber gewiss ist es noch nicht. Man wartet wohl noch ab, ob ein solcher Ausschuss für die eigene Position politisch verwertbare Ergebnisse verspricht. Außerdem haben die Oppositionsparteien Zeit. Je länger die Sache vor sich hin köchelt, umso näher rücken die nächsten Landtagswahlen, umso nützlicher kann dann der Ausschuss sein. Was ist diese Institution aber überhaupt?