Herbert Motter

Von Köpfen und engen Vertrauten

März 2016

Die Regierungsmitglieder in den Bundesländern scharen massenweise persönliche Mitarbeiter um sich. Vorarlberg gibt sich um vieles bescheidener: Die ganze Landesregierung kommt mit 26 persönlichen Assistenten aus – etwa so viele, wie Steiermarks Landeshauptmann allein beschäftigt.

Die Vorarlberger Landesverwaltung gilt als sparsam und zweckmäßig. Deutlich wird das unter anderem durch den österreichweit vergleichsweise niedrigsten Personalstand. Im Ländervergleich bewältigt Vorarlberg in der Hoheitsverwaltung des Landes seine Aufgaben mit dem kleinsten Personal (2,6 Vollzeitbeschäftigte pro 1000 Einwohner). Dabei ist zu berücksichtigen, dass kleine Länder in den Zentralverwaltungen einen ähnlich hohen Aufwand wie bevölkerungsstarke Länder haben. Auffallend ist auch, dass in Vorarlberg der Anteil der Vertragsbediensteten und der Beamten mit jeweils drei Prozent im Vergleich mit den anderen Bundesländern insgesamt sehr gering ausfällt. Österreichweit beträgt der Anteil der Vertragsbediensteten rund acht Prozent, knapp fünf Prozent aller unselbstständig Erwerbstätigen sind Beamte.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica hat Vorarlberg als Benchmark genommen und berechnet, dass zum Beispiel Kärnten grundsätzlich die Zahl der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten um 21.965 Personen oder 59 Prozent reduzieren müsste, um einen ähnlichen Effizienzgrad zu erreichen wie Vorarlberg.

Persönliche Mitarbeiterzahl variiert stark

Eine bislang nicht untersuchte Größe sind die Mitarbeiterzahlen der Regierungsmitglieder auf Landesebene. Bei näherer Betrachtung (für Wien und Niederösterreich liegen keine Daten vor) werden dabei markante Unterschiede zwischen den einzelnen Landesregierungen deutlich, die zwischen sieben (Vorarlberg, Burgenland, Salzburg, Kärnten), acht (Tirol, Steiermark) und neun Regierungsmitglieder (Wien, Niederösterreich, Oberösterreich) aufweisen. Das Burgenland, die Steiermark und Vorarlberg verzichten zum Beispiel auf einen zweiten Stellvertreter des Landeshauptmanns.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner etwa kommt mit insgesamt sieben persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus, Chauffeur inklusive. Karlheinz Rüdisser, sein Stellvertreter und amtierender Landesstatthalter, greift auf insgesamt vier Mitarbeiter zurück. Im Schnitt arbeiten weniger als vier Referenten, Assistenten oder Fahrer für die sieben Vorarlberger Regierungsvertreter – zusammen 26 Mitarbeiter. Landesrat Johannes Rauch und Landesrätin Katharina Wiesflecker teilen sich – ganz der grünen Etikette entsprechend – einen Chauffeur.

Weit weniger sparsam und ökologisch handhabt es da deren grüner Regierungskollege Rudi Anschober in Oberösterreich. Er allein verfügt über einen 15-köpfigen Mitarbeiterstab, wovon zwei Personen als Chauffeure angestellt sind. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer bringt es auf 16 persönliche Mitarbeiter, ebenfalls inklusive zwei Fahrern, ein oberösterreichisches Spezifikum.

Getoppt wird das Ganze im finanziell gebeutelten Kärnten. Der dortige Landeshauptmann Peter Kaiser beschäftigt inklusive Fahrer 17 persönliche Referenten. Seine beiden Stellvertreterinnen Gaby Schaunig und Beate Prettner kommen auf 14 bzw. 13 Mitarbeiter. Der siebenköpfigen Kärntner Regierungsmannschaft stehen insgesamt 79 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. Zum Vergleich: In Vorarlberg benötigen ebenfalls sieben Regierungsmitglieder 53 Beschäftige weniger.

15-köpfig ist der Stab von Salzburgs LH Wilfried Haslauer. Seine Stellvertreterin Astrid Rössler und sein Stellvertreter Christian Stöckel werden von jeweils acht Fachkräften unterstützt. Insgesamt 60 persönliche Vertraute kümmern sich um die acht Salzburger Regierungsmitglieder.

Günther Platter, Tirols Landeshauptmann, agiert mit der doppelten Mannschaft wie sein Pendant in Vorarlberg: 14 Mitarbeiter. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe ist mit fünf Angestellten geradezu sparsam. Selbst Burgenlands Oberhaupt Hans Niessl baut auf fünf Mitarbeiter mehr (gesamt 12) als LH Wallner. Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz hängt LSth. Rüdisser ebenfalls um fünf Personen ab (gesamt neun). Mit gesamt 50 Referenten (inkl. Fahrer) toppt das Burgenland Vorarlberg um 24 Personen.

Spitzenreiter Steiermark

Absoluter Spitzenreiter bei den untersuchten Bundesländern (Wien und Niederösterreich sind, wie erwähnt, hier nicht berücksichtigt) ist die Steiermark. Sonst bekannt als Vorreiter für groß angelegte Verwaltungsreformen, ist die steirische Landesregierung bei der Anzahl der persönlichen Referenten alles andere als zurückhaltend.

Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat 22 Mitarbeiter an seiner Seite und damit beinahe so viele wie die gesamte Vorarlberger Landesregierung. Noch einen Referenten mehr, nämlich insgesamt 23, weiß Schützenhöfers Stellvertreter Michael Schickhofer an seiner Seite. Zusammen kommt die steirische Landesregierung mit ihren acht Mitgliedern auf einen Mitarbeiterstab von 117 Personen. Und Vorarlberg? Wie schon erwähnt: 26.

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