Paketsteuer: Ein wirtschaftspolitischer Bumerang

Die geplante Paketsteuer ist ein Lehrbeispiel dafür, wie gut gemeinte Wirtschaftspolitik ihr Ziel verfehlen kann. Was von der Bundesregierung ursprünglich als Instrument gegen die Flut von Billigimporten aus Drittstaaten angekündigt wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Belastung für jene, die ohnehin unter hohem internationalen Wettbewerbsdruck stehen: österreichische Händler und ihre Kundinnen und Kunden.

Eine aktuelle Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) warnt vor milliardenschweren Folgekosten, tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen und einem massiven Bürokratieschub. Dabei war die ursprüngliche Stoßrichtung durchaus nachvollziehbar. Geplant war zunächst eine Abgabe auf Paketsendungen aus Drittstaaten, um die massiven Wettbewerbsverzerrungen durch Fernost-Plattformen einzudämmen. Diese profitieren seit Jahren von strukturellen Schwächen im europäischen Zollsystem und der vielfach unterlaufenen 150-Euro-Freigrenze. Eine gezielte Belastung solcher Sendungen wäre sachlich begründbar gewesen.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf einer Paketsteuer entsteht jedoch eine paradoxe Situation: Während die eigentlichen Verursacher der Wettbewerbsverzerrungen weiterhin kaum belastet werden, müssen österreichische Händler zusätzliche Kosten tragen. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will bringt das Problem auf den Punkt: „Wer glaubt, mit der Paketsteuer ausschließlich internationale Plattformen zu treffen, der glaubt auch an den Osterhasen.“ Mit der Paketsteuer gehe Österreich wieder ein Stück in die digitale Steinzeit zurück. 

Kleine Unternehmen besonders betroffen
Besonders problematisch ist die Wirkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Anders als internationale Großplattformen verfügen sie weder über die finanziellen Ressourcen noch über die Skaleneffekte, um zusätzliche Abgaben einfach aufzufangen. Dietmar Mostegl, Vorarlbergs Fachgruppenobmann des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels, spricht deshalb von einer völligen Zielverfehlung: „Statt problematische Drittstaatsimporte wirksam einzudämmen, werden österreichische Handelsbetriebe und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten belastet.“ Neben der eigentlichen Steuer kommen neue Meldepflichten, Nachweispflichten und administrative Anforderungen hinzu. Nahezu jeder betroffene Händler wird künftig gegenüber Behörden beweisen müssen, ob er unter oder über der vorgesehenen Umsatzschwelle liegt. Allein Kleinst- und Kleinbetriebe verlieren laut GAW-Analyse Wertschöpfung im Ausmaß von mehr als 100 Millionen Euro jährlich.
Bemerkenswert ist die volkswirtschaftliche Dimension. Das neue Gutachten kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Rückgang der Wirtschaftsleistung um bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr und ein Verlust von rund 2400 Arbeitsplätzen. Damit droht ein klassischer wirtschaftspolitischer Bumerang. Ein erheblicher Teil der erwarteten Mehreinnahmen würde durch sinkende Umsatzsteuereinnahmen, geringere Sozialversicherungsbeiträge und rückläufige Lohnsteuerzahlungen wieder verloren gehen. Mit anderen Worten: Die volkswirtschaftlichen Schäden stehen in keinem Verhältnis zum fiskalischen Nutzen.

Breite Front der Kritiker
Bemerkenswert ist auch die ungewöhnliche Breite der Kritik. Von insgesamt 101 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren lehnt die überwiegende Mehrheit den Gesetzesentwurf ab. Zu den Kritikern zählen nicht nur Wirtschaftsvertreter, sondern auch Rechnungshof, Arbeiterkammer, ÖGB, Verfassungsdienst, Richtervereinigung und sogar das Wirtschaftsministerium. Der Rechnungshof warnt ausdrücklich vor zusätzlicher Bürokratie, Vollzugsproblemen und inflationstreibenden Effekten. Der ÖGB spricht von einer faktischen Konsumsteuer, die insbesondere einkommensschwächere Haushalte sowie Menschen im ländlichen Raum belasten könnte. Damit entsteht ein seltenes Bild: Arbeitnehmervertreter, Wirtschaftskammer, Handelsunternehmen und staatliche Kontrollorgane äußern nahezu deckungsgleiche Bedenken.

Die bessere Lösung aus Brüssel
Besonders fragwürdig erscheint die österreichische Initiative vor dem Hintergrund bereits beschlossener europäischer Maßnahmen. Ab 1. Juli tritt europaweit ein neuer Paketzoll von drei Euro für Drittstaatensendungen in Kraft. Ab 1. November folgt zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr („Handling Fee“) von voraussichtlich zwei Euro pro Sendung.
Diese Maßnahmen verfolgen genau jenes Ziel, das die österreichische Paketsteuer ursprünglich erreichen sollte: die Wettbewerbsverzerrungen durch massenhafte Billigimporte aus Drittstaaten einzudämmen und die Kosten der Zollabwicklung verursachergerecht zu verteilen.

Linke Tasche, rechte Tasche
Die politische Begründung für die Paketsteuer hängt eng mit der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel zusammen. Doch genau hier zeigt sich die wirtschaftspolitische Widersprüchlichkeit des Vorhabens. Ein durchschnittlicher Haushalt spart durch die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel laut Berechnungen rund sechs Euro pro Monat. Gleichzeitig drohen durch die neue Paketsteuer Mehrkosten in ähnlicher Größenordnung. Die Entlastung auf der einen Seite wird somit durch eine neue Belastung auf der anderen Seite wieder aufgehoben.
Der Vorarlberger Verfassungsrechtler Peter Bußjäger brachte diese Logik kürzlich pointiert auf den Punkt: „Die Konsumentinnen und Konsumenten finanzieren sich also ihre Vergünstigungen bei Milch und Eiern mit jeder Warenbestellung über das Internet selbst.“
Das Ergebnis wäre ein klassischer Fall von „linke Tasche, rechte Tasche“, ohne spürbare Entlastung für die Bevölkerung, aber mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand.
Während Brüssel mit europaweiten Zollmaßnahmen und der Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze an strukturellen Lösungen arbeitet, droht Österreich einen nationalen Sonderweg einzuschlagen, der weder europarechtlich noch wirtschaftspolitisch überzeugt. Oder, um es zugespitzt zu formulieren: Alles, was Brüssel nicht bürokratisiert, macht offenbar Österreich selbst.