„Die verheimlichen das auch gar nicht“

 

Tatsächlich. Viel gravierender ist der innere Zustand unserer Demokratien. Damit meine ich die Verwerfungen innerhalb demokratischer Gesellschaften, die rasche Verbreitung antiliberaler Ideen und die Rede von einem anbrechenden postliberalen Zeitalter, das sich für manche ja schon am Horizont abzeichnet. Und all das finden wir auf linker wie auf rechter und auf islamistischer Seite, alle bemühen antidemokratische und illiberale Ideen. Es gibt einen Sturm auf die Liberalität unserer Gesellschaften und zu wenige liberale Demokraten, die zur Verteidigung aufstehen würden. Das ist das große Problem. 

 

Mehr oder weniger tatenlos. Bei uns in Deutschland ist definitiv Stillstand angesagt. Links sei vorbei, hat Kanzler Merz im Wahlkampf gesagt. Von wegen. Im Bündnis mit der Sozialdemokratie regiert links weiter durch. Und die Folge? Die AfD erlebt einen Höhenflug, den man sich vor zwei Jahren noch gar nicht hatte vorstellen können. 

 

So ist es. Wobei der österreichische Umgang mit der FPÖ etwas entspannter ist als der komplett hysterische Umgang mit der AfD. In Deutschland versucht man ja, die Demokratie zu retten, indem man sie einschränkt. Aus lauter Angst, die Rechten könnten irgendwie ans Regieren kommen, möchte man lieber vorsorglich die Demokratie demontieren. 

 

Ja. Das ist maßgeblich bei der Migrationspolitik und der Sicherheitspolitik der Fall. Die Einwanderungsgesellschaft ist eine gute Weiterentwicklung unserer Demokratien. Wenn man denn endlich auch die Fehlentwicklungen angehen würde. Aber das passiert nicht. Wir haben ein absolutes Sicherheitsproblem. Wir haben ein Problem mit Islamismus. Wir haben ein Problem mit Menschen, die diese Gesellschaften ausnutzen. Wir haben Clankriminalität. In Deutschland kommt es im Durchschnitt täglich zu 39 Vergewaltigungen und zwei Gruppen-Vergewaltigungen, wobei die Täter nachweislich überproportional häufig Flüchtlinge oder Männer mit Migrationshintergrund sind. All das ist dokumentiert. Doch die politische Mitte tut nichts. Deswegen profitieren andere Parteien. Das ist bei uns die AfD und das ist bei Ihnen die FPÖ, die sich zu den Sachverwalterinnen von Sicherheit und auch einem anderen Migrationskurs machen. Aber das ist letztlich ein nachgeordnetes Problem. 

 

Ja. Das Ursprungsproblem sind die tatenlosen Parteien der Mitte. Die Linke hat die Problematik jahrelang unter den Teppich gekehrt, weil sie grundsätzlich im Namen der Humanität gegen Beschränkungen der Migration und für offene Grenzen ist. Und die konservativ bürgerliche Mitte hat Angst, dass sie damit keine Wahlen gewinnt; sie ist der Idee aufgesessen, das sei das Thema der Rechten und deswegen für sie ein Tabu. Für die Rechten ist das praktisch. Sie haben von den Parteien der Mitte ein Alleinstellungsmerkmal bekommen, ein Thema, das die Bevölkerung umtreibt wie kaum ein anderes. 

 

Es spielt rechten Parteien maßgeblich in die Hände, dass Medien, die sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, in einer erschreckenden Einseitigkeit berichten. Haltung ist dort ganz offensichtlich wichtiger als Faktentreue, die Realität wird ausgeblendet, relativiert oder zurechtgebogen. Der Kampf gegen rechts, das treibt die Medien um. Gegen links hat man nichts einzuwenden, weil man sich selbst als links empfindet, also da verbietet sich eine objektive Berichterstattung. Und beim Islamismus? Gibt es einen Anschlag, wird kurz berichtet, aber mit angezogener Handbremse, man möchte ja nicht auf das Konto der Rechten einzahlen. Man hat sich vollkommen verrannt …

 

Die linken Feinde der Demokratie sind all diejenigen, die die Gesellschaft in ihre ideologische Richtung transformieren wollen. Und damit meine ich jetzt nicht nur Linksradikale, die Anschläge verüben, weil sie sich als Sachverwalter des Klimas begreifen. Sondern ich meine tatsächlich auch Akteure bis zu den Grünen hinein, die gerade in den letzten Jahren im Bereich der gesellschaftlichen Entwicklung sehr viel Unheil angerichtet haben. Indem sie beispielsweise unter dem Begriff Degrowth den Abbau ökonomischer Potenz propagiert, den Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft unter Generalverdacht gestellt sowie das Klima absolut gesetzt haben. All das macht die Umwelt nicht besser, es schädigt nur die Wirtschaft ganz massiv und ist deswegen in mehrfacher Hinsicht vollkommen idiotisch. Denn die Menschen verarmen. Energiepreise, Inflation, kaum noch zu bezahlende Mieten. Und wenn man das auch noch unter den Bedingungen einer dysfunktionalen Einwanderungspolitik betrachtet, dann kann man sehr klar sehen, wo da die Konfliktlinien sind: Die Menschen sehen sich in ihren Sorgen von den Regierungen ausgegrenzt, deklassiert, nicht mehr wahrgenommen. 

 

Also das ist eine ziemlich üble Angelegenheit. Eine kleine Gruppe wähnt sich im Besitz der absoluten Wahrheit. Und wer widerspricht, der gilt dann als rassistisch, als islamophob oder als rechts im Sinne von rechtsradikal. Die Gleichsetzung von Konservativen mit Faschisten, von rechts mit rechtsextrem, ist ja ein linker Trick, um maximale Empörung im eigenen Lager zu generieren und den politischen Gegner einzuschüchtern. Verschiedenste Schimpfwörter werden wie ein Etikett an Personen angeheftet, um offene Debatten zu verhindern. Und die Linken finden das auch noch gut, dass mit der Meinungsfreiheit einer der zentralen Pfeiler der liberalen Demokratie eingeschränkt werden soll.

 

Ja. Das nützt einem weiteren Feind der Demokratie, der Rechten. Dort werden nationale Identitäten absolut gesetzt. Dort will man nicht nur zurück zur Nation, dort will man auch zurück zu einer ethnonationalen Identität, die es in der Form zwar nie gab, die aber der multikulturellen Gesellschaft entgegengesetzt werden müsse. Die Rechte will die Einwanderungsgesellschaft rückabwickeln, sie will die ethnonationale kollektive Identität. Diese in weiten Teilen rückwärtsgewandte Bewegung verheimlicht auch gar nicht, dass sie den Liberalismus als Feind sieht – ihr Ziel ist eindeutig eine illiberale Gesellschaft. Ich weiß nicht, ob wir jetzt vom Regen in die Traufe kommen.

 

Dem woken Linksruck folgt der postliberale Rechtsruck. Wir sehen eine klare Pendelbewegung. Das gesellschaftliche Pendel ist weit nach links ausgeschlagen, bis ins Links-Autoritäre hinein. Und jetzt geht das Pendel in die andere Richtung. Es könnte absolut im Rechtsautoritären landen. Und dann wird man sehen, wie es Rechte beispielsweise mit der Meinungsfreiheit nehmen, wenn sie erst an der Macht sind. Da muss man nur in die USA schauen …

 

Die Rechten berufen sich da auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, laut dem man den Kampf um die Köpfe der Menschen nicht im Parlament, sondern im vorpolitischen Raum gewinnt. Also überall dort, wo Menschen zusammenkommen. Die neue Rechte ist sehr viel schärfer als die faul gewordene Linke, sie erobert mit Agitation und Propaganda aber auch mit Theoriestärke und mit Intellekt diesen vorpolitischen Raum, den früher die Linken besetzt hielten. Der gesamte Kampf gegen Rechts ist überhaupt krachend gescheitert. Je stärker rechte Parteien von Repression betroffen sind, je stärker man sie zu canceln versucht, je stärker man ihre Wähler beschimpft – also jene vielen Menschen, die vom Versagen der gegenwärtigen Politik frustriert sind – desto stärker werden sie. Die Parteien jenseits der AfD und jenseits der FPÖ sind in einer Art Schockstarre verfallen, die sie am klaren Denken hindert. 

 

Die Islamisten sind die größte Gefahr. Denn sie denken nicht in Wahlzyklen. Während sowohl die Rechten als auch die Linken stets nur auf die nächste Wahl abzielen, denken Islamisten in Jahrhunderten, und das im klaren Bewusstsein ihrer Geschichte und ihres göttlichen Auftrags. Und zu diesem göttlichen Auftrag gehört die Islamisierung Europas. Al-Qaradawi war ein sehr einflussreicher Muslimbruder. Er sagte, der Islam sei in der Schlacht von Tours und Poitiers sowie bei den Belagerungen Wiens gescheitert. Aber ein neuerliches Mal werde er nicht scheitern, weil man dieses Mal nicht mit Waffen, sondern mit Predigern und mit Ideologie komme. Das ist das, was man Unterwanderung nennt.

 

Schauen Sie doch bloß einmal in unsere Schulen. Wir haben in Österreich und in Deutschland verfestigte Parallelgesellschaften, in denen nicht nur eigene Normen und Werte und eine eigene Form des Wirtschaftens gelebt werden, sondern in denen auch sowas wie Paralleljustiz stattfindet. Und die Akteure dieses Islamismus werden gefördert, gesponsert, finanziert, zum Großteil von ausländischen Staaten, wie der Türkei oder dem Iran, Katar, aber auch von großen Stiftungen und von internationalen Organisationen, die Europa längst als Missionsgebiet entdeckt haben. All das weiß die Politik, Wissenschaftler haben längst schon Expertisen zur Verfügung gestellt. Aber man tut nichts. Die Linken wollen aus Ideologiegründen nicht handeln, die Konservativen aus Angst, beschimpft zu werden. Wissen Sie, wie ich das nenne? Opportunismus!

 

Ich ernte immer Stürme der Entrüstung, bekomme interessanterweise aber niemals ein Angebot zur Debatte. Warum wohl? Weil man keine Argumente hat. Im Übrigen ist mein Buch stellenweise ja auch eine Hommage an die Linken. Ohne die Linke hätten wir diese Form der liberalen Gesellschaften nie erreicht, sie hat sich große Verdienste erworben, in vielen Bereichen, von den Frauenrechten über Umweltschutz bis hin zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen. Aber die Linken sind im Kern autoritär. Das ist ihr Geburtsfehler. Sie sind beseelt vom Gedanken, man könne die ideale Gesellschaft schaffen. Doch dazu bräuchte man den idealen Menschen. Also versucht man, den widerständigen Menschen zurechtzubiegen. Und das führt unweigerlich in Totalitarismus.

 

Es brauchte jahrhundertelange Kämpfe, um das zu erreichen, was heute von allen Seiten so leichtfertig aufgegeben wird. Ich würde den Akteuren der Mitte dringend empfehlen, das häusliche Biedermeier zu verlassen, Position zu beziehen und streitbar zu werden. 

 

 

Susanne Schröter, * 1957 in Nienburg/Weser, studierte Ethnologie, Soziologie, Politikwissenschaften und Pädagogik. Sie ist emeritierte Professorin am Institut für Ethnologie der Goethe-Universität Frankfurt und war dort bis September 2025 Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Schröter hat mehrere Spiegel-Bestseller geschrieben.