Von Regeln und deren Einhaltung

Wir leben in einer Gesellschaft, die im Großen und Ganzen gut funktioniert. Grundlage für das Funktionieren unserer Gesellschaft stellen unter anderem gesetzliche Bestimmungen dar, die den Rahmen unseres Zusammenlebens bilden. Gesetze bieten Schutz, führen zu Verpflichtungen und garantieren auch Rechte. Gesetze werden auch als Einschränkung von Freiheit empfunden. Die Nichteinhaltung wird sanktioniert und führt zu Strafen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist die Einhaltung der Rechtsordnung unbedingt erforderlich. Nicht zu vergessen, dass jedes Gesetz durch den Willen der Mehrheit der von der Bevölkerung gewählten, repräsentativen Vertreter – sprich den Parlamenten – erlassen wird. Dass die Mehrheit unter Berücksichtigung der Minderheit mit Gesetzen als Grundkonsens das friedliche und gemeinsame Zusammenleben regelt, ist eines der Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaft. In den vergangenen Jahren konnte der Eindruck entstehen, dass versucht wird, diese gesellschaftlichen Regeln und Grundlagen unseres Zusammenlebens aufzuweichen, zu verwässern und damit zu beschädigen. Die Politik ist angehalten, klare, nachvollziehbare und durchsetzbare Regelungen zu beschließen. Die öffentliche Verwaltung hat darauf zu drängen und zu achten, dass diese – auch von der Politik selbst – eingehalten werden. Der Bestand repräsentativer Demokratien hängt davon ab, dass die Bürger den politischen Institutionen Vertrauen entgegenbringen. Dieses entsteht nur, wenn die Erwartungshaltung der Gesellschaft, dass sich die gewählten repräsentativen Vertreter an die erlassenen Gesetze halten, erfüllt wird. Ob es für den Aufbau dieses Vertrauens förderlich ist, wenn Politiker die von den gewählten Parlamenten erlassenen Gesetze nur noch als veraltete, rechtliche Konstruktionen ansehen, die die Regierenden nur daran hindern würden, notwendige Dinge zu tun; oder wenn Politiker das wissentliche Ausnützen von „Graubereichen“ forcieren? Das muss jeder und jede für sich selbst beantworten.