„Für die Sicherheit Österreichs entscheidend“

Vom Blackout in Berlin, dem US-Interesse an Grönland, den Krieg in der Ukraine und die Verlängerung des Wehrdienstes in Österreich: Aktuelle Sicherheitsthemen.

Sicherheit ist wieder in aller Munde, denn die vielfältigen bedrohlichen Entwicklungen gehen auch an den einzelnen Bürgern nicht vorüber.
Vor allem das weltweite Säbelrasseln und bedrohliche Kriege und Krisen in unserer Nähe führen zu einem erhöhten Sicherheitsbewusstsein. Das spiegelt sich auch im Vertrauensindex wider: Das österreichische Bundesheer befindet sich seit wenigen Jahren immer unter den Top drei.
Aktuell ist der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zu erwähnen, mit einem mehrtägigen Blackout für 45.000 Haushalte und 2000 Betriebe. Auch wenn wir in Vorarlberg bei einem technischen Blackout innerhalb von Stunden mit Strom rechnen können, müssen wir uns bei Sabotageakten ebenfalls auf einen längeren Blackout einstellen.
Daher war es wichtig, dass sich das Land bereits darauf vorbereitet hat, bis hin zur Ausgabe einer Broschüre für jeden Haushalt. Das Militärkommando Vorarlberg und das Hochgebirgsjägerbataillon 23 sind jedenfalls vielfältig auf diese Krise vorbereitet.
Der zweite aktuelle Fall ist das Vorgehen der USA in Venezuela, wo es im Wesentlichen um zwei Dinge geht, um die Ölreserven und darum, Russland beziehungsweise China aus dem US-Interessensraum zu verdrängen. Dieser Raum wird durch Präsident Trump von Südamerika bis nach Grönland definiert. Dies in Anlehnung an die Monroe-Doktrin (nun „Donroe-Doktrin“) von vor 200 Jahren, wo man die Europäer als Kolonialmächte vom amerikanischen Doppelkontinent fernhalten wollte. 
Bezüglich einer möglichen militärischen Intervention in Grönland durch die USA gehen NATO-Strategen davon aus, dass diese nicht stattfinden wird – eine Verhandlungslösung ist absehbar. Grönland ist nicht nur wegen seiner Ressourcen interessant, sondern wegen seiner strategischen Lage, da das Nordpolarmeer immer eisfreier wird. Der Einfluss auf die Nordwestpassage entlang Amerika und auf die Nordostpassage, die an Russland entlangführt, ist daher von besonderer Bedeutung. Dies ist auch für China interessant, weil Schiffe nach Europa und Nordamerika bis zu 10 Tage weniger lange unterwegs sind. Außerdem kann man den strategisch leicht zu blockierenden Schifffahrtsrouten im Süden (beispielsweise der Suezkanal) leichter ausweichen. Darüber hinaus ist die Insel sehr wichtig zum Abwehr russischer Interkontinentalraketen. Der Wettlauf um die Arktis hat längst begonnen. 
Seit dem Ukrainekrieg beziehungsweise der Intervention in Venezuela wird vom Zusammenbruch der regelbasierten Weltordnung gesprochen, was jedoch nicht richtig ist. Verteidigungspolitik und die damit verbundene Machtpolitik hat seit jeher strategisch-existenzielle Komponenten, daher gilt hier Realpolitik vor Prinzipienpolitik. Machtpolitik enthält daher immer anarchistische Komponenten, der Stärkere setzt sich durch, subtil oder durch offene Konfrontation. 
Dabei ist auffallend, dass Europa kaum eine Rolle spielt. Die EU hat es nicht geschafft, den sich anbahnenden Ukrainekrieg zu verhindern oder eine einzige Friedensinitiative zu starten, noch spielen wir eine größere Rolle bei den aktuellen Verhandlungen. Im Ringen der Weltmächte muss die EU zur Weltmacht werden, um ihre Interessen zu vertreten. Neben einer geeinten Diplomatie, vermehrter wirtschaftlicher Unabhängigkeit (beispielsweise Mikroelektronik, KI) braucht es auch eine starke militärische Komponente. Diplomatie wirkt nur, wenn man gleichzeitig mit dem Säbel rasseln kann. 
Neben diesen weltpolitischen Ereignissen ist die Bekanntgabe des Vorschlages der Wehrdienstkommission für die Sicherheit Österreichs entscheidend. Diese hat sich für die Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate ausgesprochen, sowie für die Wiedereinführung der Milizübungen für weitere zwei Monate, also für das Modell 8+2! Das ist sehr zu begrüßen!
Unsere Wehrpflichtigen verdienen es, gut ausgebildet zu werden, um in der gefährlichen Aufgabe als Soldat handlungssicher zu sein. Das ist sogar unsere Pflicht und Verantwortung ihnen gegenüber.
Unsere Kommandanten verdienen den siebten und achten Monat, weil sie dabei ihre zuvor ausgebildeten Grundwehrdiener in Übungen führen und so Führungssicherheit bekommen. Diese gemeinsam erlangten Fähigkeiten werden dann in regelmäßigen Milizübungen in den folgenden zehn Jahren erhalten. 
Unsere Gesellschaft verdient es. Denn durch die Kombination der zwei Pfeiler hochwertiges Gerät, gemeinsam mit ausreichenden und qualitativ gut ausgebildeten Soldaten – kann die Abschreckung möglicher Gegner glaubwürdig erreicht werden, als letztlich entscheidender Faktor.
Bedenken der Wirtschaft zur Lösung 8+2 können insofern ausgeräumt werden, als die Ausbildung zum Soldaten auch eine Persönlichkeitsentwicklung mit sich bringt. Soldaten sind Teamplayer, sie lernen Disziplin und Struktur und bekommen dadurch einen Halt, der ihnen durch das gesamte weitere Leben hilft, damit auch im Beruf. Diesbezüglich erfolgen immer wieder sehr positive Rückmeldungen gerade aus der Wirtschaft. Auch werden die Übungstage nicht mehr als ein bis zwei Prozent der Krankenstandstage in der Wirtschaft ausmachen. 
Daher ist der Frau Bundesministerin zu danken, dass sie langfristig das Budget für das Österreichische Bundesheer sicherstellen konnte und sie die Wehrdienst-Kommission eingesetzt hat. Die Umsetzung ist nun Auftrag der Politik, und es ist zu hoffen, dass die strategische Verantwortung wahrgenommen wird.
Gemeinsam mit der Wiederaktivierung des Konzeptes der umfassenden Landesverteidigung, in der neben der wirtschaftlichen, der militärischen, der zivilen und der geistigen Landesverteidigung auch die diplomatische Landesverteidigung von Bedeutung ist, wäre die Umsetzung dieses Modells ein wesentlicher Schritt für die Sicherheit Österreichs.

Seriös prüfen! Von Julian Fässler

Wir erleben einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel. Staatliche Sicherheit ist nicht mehr selbstverständlich. Gerade jetzt zeigt sich, dass Sicherheit eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität ist. Investitionen, Wachstum und Beschäftigung entstehen nur dort, wo Stabilität gewährleistet ist.
Die Wirtschaft ist sich dieser Realität bewusst und unterstützt eine Stärkung der Wehrfähigkeit Österreichs. Gleichzeitig stehen die Betriebe vor enormen Herausforderungen: die angespannte Konjunktur, hohe Kosten und ein ausgeprägter Fachkräftemangel. Jede Abwesenheit qualifizierter Mitarbeiter trifft Unternehmen spürbar.
Gerade deshalb muss zuallererst seriös geprüft werden, wie effizient und effektiv der bestehende Präsenzdienst organisiert ist. Bevor junge Menschen dem Arbeitsmarkt über längere Zeit entzogen werden, ist sicherzustellen, dass das bestehende System optimal genutzt wird – mit sinnvollen Inhalten und keinen Leerläufen.
Positiv ist festzuhalten, dass ein Großteil der Anliegen der Wirtschaftskammer in die Vorschläge der Wehrdienstkommission aufgenommen wurde. Dazu zählen eine qualitativ hochwertige und sinnstiftende Weiterbildung im Präsenzdienst, die auch im zivilen Berufsleben verwertbar ist. Wichtig waren uns auch mehr Planungssicherheit für Arbeitgeber durch frühzeitige Kommunikation von Truppenübungen, sowie das Anhörungsrecht der Betriebe bei temporären Befreiungen, wenn wirtschaftliche Interessen vorliegen.
Ein wichtiges Signal ist zudem das Ende der bisherigen Praxis, Krankenstandskosten nach Erkrankungen im Präsenzdienst auf Arbeitgeber abzuwälzen. Die stärkere Einbindung der heimischen Wirtschaft bei Beschaffungen des Bundesheeres stärkt darüber hinaus den Standort nachhaltig.
Sicherheitspolitische Notwendigkeiten und wirtschaftliche Realität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Reform des Wehrdienstes muss jedoch auf die Bedürfnisse der Unternehmen Rücksicht nehmen. Die Wirtschaft ist bereit, sich weiterhin konstruktiv einzubringen – im Interesse eines sicheren und wettbewerbsfähigen Standorts.