Brief des Herausgebers: Auf der Suche nach der preislichen Wettbewerbsfähigkeit

Deutschland ist bekanntlich Österreichs wichtigster Exportmarkt. Deutschlands Industrie hat aber derzeit gewaltige Probleme, das hat direkte Auswirkungen auf viele Zulieferer in Österreich. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, wenn man die schwierige Situation der Güterproduktion in Österreich analysiert. Wir haben uns auch in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verschlechtert. Das heißt aber, wenn Deutschland seine strukturellen Probleme in der Industrie zu lösen imstande sein sollte, sind die Probleme in Österreich nicht automatisch mitgelöst. Wenn wir verhindern wollen, dass von einer hoffentlich bald wieder anspringenden Konjunktur in Deutschland nicht andere Zulieferstandorte profitieren, müssen wir dringend einige Hausaufgaben in Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit erledigen.
Wir können die Lohnkostenentwicklung der letzten Jahre nicht mehr zurückdrehen. Also muss bei anderen, für die Preisbildung relevanten Kostenfaktoren angesetzt werden. Da wären zum Beispiel die enorm hohen Lohnnebenkosten. Eine Senkung auf deutsches Niveau kostet allerdings fünf bis acht Milliarden Euro, für die es derzeit in den öffentlichen Haushalten keinen ausreichenden Spielraum gibt.
Dasselbe gilt für die wettbewerbsschädlich hohen Energiekosten. Hier könnte ein rascher Ausstieg aus dem Einsatz von Gas bei der Stromproduktion und dessen Ersatz durch regenerative Energieträger Entlastung bringen. Der notwendige Ausbau von Erzeugungsanlagen für Strom aus Erneuerbaren und der dafür erforderliche Ausbau der Netzinfrastruktur wird allerdings dauern. Bleiben zur Entlastung insbesondere der energieintensiven Produktionen nur die Reduktion von Steuern und Abgaben auf Energie und ein Kostenausgleich durch die öffentliche Hand als kurzfristig wirksame Möglichkeiten. Aber auch dafür fehlt in den Haushalten der öffentlichen Hände das Geld.
Um Spielraum für die Senkung dieser beiden Kostenfaktoren zu schaffen, wird es eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, mutige und kräftige Reformen im Staatswesen und so eine rasche Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Die Unternehmen sind es gewohnt, Kosteneffizienz zu leben. Die öffentlichen Hände müssen sich das zum Vorbild nehmen, sonst verlieren wir zunächst die Wettbewerbsfähigkeit und in der Folge Teile unseres Wohlstandes.