Die Bodensee-Erklärung Finanzminister-Treffen in Lochau

Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder treffen sich einmal pro Jahr, beim diesjährigen Treffen – das in Lochau stattfand – einigten sich die Vertreter aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg dabei auf die sogenannte „Bodensee-Erklärung“. Der Fokus dieser Erklärung, die zehn Themenbereiche beinhaltet, liege auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa, teilten die Minister anschließend mit. So will man, beispielsweise, die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Kapitalmarkts stärken. In der Erklärung heißt es: „Kapitalmärkte sollten so reguliert werden, dass sowohl ihre Offenheit als auch ihre Stabilität sichergestellt sind. Eine Stärkung der Kapitalmärkte soll Ressourcen für wichtige Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Die in der EU vorgesehene Kapitalmarktunion soll auch Volkswirtschaften außerhalb der EU die Chance bieten, Skaleneffekte zu realisieren und das Angebot zu stärken. Darüber hinaus sollen auf internationaler Ebene weiterhin adäquate Rahmenbedingungen für systemrelevante Banken sichergestellt und wo erforderlich gestärkt werden.“
Auch will man – um weitere Punkte aus der Erklärung zu nennen - bürokratische Hürden abbauen, und vermehrt auf digitale Verwaltungslösungen setzen. Bei den Handelsbeziehungen soll „eine breitere Diversifizierung der Handelspartner“ forciert werden, „um Abhängigkeiten abzubauen und flexiblere Lieferketten sicherzustellen.“ Magnus Brunner, noch Finanzminister und ab November EU-Kommissar, wurde in einer Aussendung zur Sache mit den Worten zitiert, dass eine enge Zusammenarbeit der Länder angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten notwendiger sei denn je.
Brunner sagte auch: „Wir müssen mit vereinten Kräften daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auszubauen, um im internationalen Standortwettbewerb nicht den Anschluss gegenüber anderen Regionen der Welt zu verlieren. Und wir dürfen nicht vergessen: Unsere Konkurrenz sitzt nicht in Baden-Württemberg, Thurgau oder Vaduz, sondern in den USA, China oder Indien.“