Ein fahrlässiges Spiel

Wer trägt eigentlich die Verantwortung für den Schaden, den der Hypo-Untersuchungsausschuss anrichten wird? Die Bank ist keine Einrichtung der Landesverwaltung, der Ausschuss hat gemäß den Aussagen renommierter Juristen also nicht die Kompetenz, die Bank zu prüfen. Dass er dennoch tagt, ist unverantwortlich, geradezu fahrlässig.

Vorarlbergs Wirtschaft ist auf eine international agierende, renommierte Bank mit gutem Image angewiesen. Und dieser Untersuchungsausschuss hat, wie Vorstand, Betriebsrat und Aufsichtsrat der Hypo in einer gemeinsamen Stellungnahme vollkommen zu Recht festgehalten haben, wirklich das Potenzial, die Vermögensinteressen des Landes auf Kosten der Bürger und Steuerzahler zu schädigen. Denn allein schon die öffentliche Debatte richtet Schäden an – und zerstört damit Vertrauen in eine für Vorarlberg sehr wichtige Institution. Vorarlberger Unternehmen verkaufen ihre Produkte weltweit, verfügen oft auch über eigene Werke im Ausland. Der Zahlungsverkehr mit diesen ausländischen Märkten muss abgewickelt werden. In der Stellungnahme der Bank hieß es, abermals zu Recht, dass relevante Entscheidungen nicht in Wien und nicht in Frankfurt fallen – sondern eben in Vorarlberg.

Dieser Ausschuss ist dank des Vorsitzenden und der Oppositionsparteien nichts anderes als eine Polit-Show, betrieben aus durchschaubaren politischen Gründen, auf Kosten einer renommierten Landesbank. Dringend müsste sich der Ausschussvorsitzende Michael Ritsch selbst die kritische Frage stellen, ob er überhaupt die fachlichen Kompetenzen hat, die zur Prüfung einer solch komplexen Materie nötig wären. Zweifel sind angebracht, starke Zweifel. Denn seine Anfragen an diverse Bundesbehörden zeigen, dass Ritsch offenbar nicht einmal bekannt ist, was ein Ausschuss dieser Kategorie darf und was nicht. Wäre er in der Sache firm, wüsste er beispielsweise auch, dass es aufgrund des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes gemäß Bankwesen- und Datenschutzgesetz weder dem Vorstand noch anderen Organen oder Dienstnehmern der Hypo Vorarlberg erlaubt ist, Auskunft zum operativen Bankgeschäft zu geben. Dies wäre gar ein strafbarer Rechtsbruch.

Ritsch scheint das egal zu sein. Doch weiß er überhaupt, welchen Schaden er anrichten kann? Und die entscheidende Frage soll an dieser Stelle noch einmal wiederholt sein: Wer trägt die Verantwortung für den Schaden, den der Hypo-Untersuchungsausschuss anrichten wird? Politik, auch Oppositionspolitik, sollte zwangsläufig mit Verantwortung zu tun haben, mit Seriosität und mit Weitblick. Aber das sind wohl Wunschvorstellungen. Leider.