Schwarz-Grüne Hausaufgaben

Infrastruktur

Der Wirtschaftsstandort Vorarlberg braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die Bevölkerung eine Verkehrsentlastung. Deshalb sind unter anderem eine Verkehrsentlastung im Großraum Feldkirch und eine Verkehrslösung im unteren Rheintal zu realisieren. Die vorhandenen Probleme ausschließlich mit einem Ausbau des ÖPNV bekämpfen zu wollen, wird nicht ausreichen. Am Ende muss eine spürbare Entlastung stehen und akzeptiert werden, dass durch einen ausschließlichen Ausbau von Bus und Bahn – in Vorarlberg ohnehin bereits auf hohem Niveau – die Verkehrsprobleme nicht zu lösen sind. Die Verkehrspolitik wird mit Sicherheit zum Gradmesser der neuen Koalition.

Kontrollrechte

Eine pikante Angelegenheit: Die ÖVP hatte in der vergangenen Legislaturperiode breite Zugeständnisse an die Opposition gemacht, was den Ausbau der Kontrollrechte betrifft. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist nun Minderheitenrecht im Landtag – und wird, eine Ironie der Geschichte, in der kommenden Periode mit ziemlicher Sicherheit die schwarz-grüne Landesregierung betreffen. Wie die Grünen dann mit diesem parlamentarischen Kontroll­instrument umgehen werden, wird zum Gradmesser ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Auch müssten die Grünen, gemessen an ihren bisherigen Forderungen, der Opposition weitere Kontrollmöglichkeiten einräumen, etwa das Recht auf Akteneinsicht.

Sozialpolitik

Der Sozialfonds wächst kontinuierlich, ist im heurigen Jahr mit 279,9 Millionen Euro dotiert und liegt damit bereits um 40,9 Millionen Euro über jenem Ausmaß, das der Landesrechnungshof ursprünglich erst für das Jahr 2022 prognostiziert hatte. Angesichts der demografischen Situation muss agiert werden, das System ist bereits heute an der Grenze der Finanzierbarkeit. Einsparungen werden kommen müssen, manche Ausgabe wird zu hinterfragen sein. Vor allem wird der Sozialfonds endlich einen eigenen Geschäftsführer brauchen – seit Jahren mahnt der Landesrechnungshof dies vergeblich ein.

Bürokratie-Abbau

Zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen und zu deren Entlastung sind unnötige bürokratische Hemmnisse zwingend abzubauen und alle Regelungen konsequent auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit speziell auch für die heimischen Klein-  und Mittelunternehmen zu hinterfragen. Die Normenflut ist einzudämmen, die Zahl der Beauftragten in den Betrieben dringend zu reduzieren, Meldepflichten sind gering zu halten. Unter dem Strich muss das Ziel sein, eine möglichst schlanke Verwaltung zu haben; die eingeleitete Verwaltungsreform muss mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

Bildung

Gerade im Bildungsbereich wurde in den vergangenen Jahren viel geredet – und zu wenig umgesetzt. Konzepte für eine bessere Schule liegen längst auf dem Tisch, etwa für Modellschulen in einer eigenen Modellregion. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Abschaffung eines bestimmten Schultyps, sondern das Zulassen einer neuen Schulform – und damit der Start eines bildungspolitischen Wettbewerbs. Konkrete Anleihen sollen an einer Gesamtschule in Niedersachsen genommen werden. Vorarbeiten haben längst begonnen, ausständig ist noch das Ja der Politik. Vorarlberg könnte damit zu einem Musterland in Sachen Bildung werden – und aus eigenem Antrieb den bundespolitischen Stillstand überwinden.

Bauen und Wohnen

Gerade auf diesem Sektor ist die Entwicklung besorgniserregend. Immer mehr Regulative machen gesetzeskonformes Bauen nahezu unmöglich – und erhöhen zudem die Kostenbelastung pro Quadratmeter Nutzfläche beim Bau empfindlich. Wenn es der Politik mit dem Slogan „Leistbares Bauen und Wohnen in Vorarlberg“ wirklich ernst ist, muss der Weg der Überregulierung korrigiert werden. Verschiedenste Vorgaben sind zurückzunehmen, der Einfluss des Energieinstituts ist zu hinterfragen. Abseits davon ist der Bau gemeinnütziger Wohnungen weiter zu forcieren – und zwar in allen Gemeinden, nicht nur in den Ballungszentren.

Betriebsflächen

Vorarlbergs Wirtschaft ist stark, Vorarlbergs Wirtschaft wird weiter wachsen – zum Nutzen der Allgemeinheit. Bei Betriebserweiterungen und Betriebsneugründungen sollen deswegen bestmögliche Lösungen gesucht werden, expandierende Firmen dürfen durch eine zu rigide Politik nicht ins Ausland getrieben werden. Wer in Vorarlberg produzieren will, soll in Vorarlberg gehalten werden. Konkret? Im Bedarfsfall ist die Landesgrünzone zu öffnen, sprich ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend zu gestalten – sie war als Grundstücksreserve für den Bedarfsfall gedacht.

Tourismus

Mit der Tourismusstrategie 2020 will die Branche zur Nummer eins in Sachen Gastfreundschaft, Regionalität und Nachhaltigkeit werden. Damit dieses ambitionierte Ziel aber auch Realität werden kann, hat die Politik konkrete Maßnahmen zu verwirklichen – das Tourismusgesetz und sämtliche bisherigen Fördermodelle müssen überarbeitet werden, die Tourismusausbildung muss neu ausgerichtet, Vorarlberg Tourismus strukturell neu organisiert werden.